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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

menschenverachtenden System." - Dieses Zitat stammt vom früheren Verstaatlichten-Manager Klaus Woltron, einem besonderen Kenner des Systems, und er machte diese Feststellung anlässlich des Selbstmords des Kontrollbank-Vorstandsdirektors Gerhard Praschak.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Heinz Hufnagl: Die Kontrollbank steht aber nicht unter dem Einfluss der Stadt Wien!) Nein, aber die Karriere - das wissen Sie schon! - steht im Einfluss der SPÖ und war abhängig von der SPÖ. (GR Godwin Schuster: Kollege Wagner, wenn Sie schon von Proporz reden, dann schauen Sie doch, was ihr zurzeit macht!) Wenn Sie den Fall Praschak noch aufrollen wollen, dann werden wir das gerne für Sie tun. Ich habe nur jetzt nicht die Zeit dazu, aber ich kann gerne darauf zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: ... Hatz! Es gibt nichts anderes mehr! Menschenhatz! Hoch qualifizierte Leute werden beseitigt, im wahrsten Sinne des Wortes!) 

 

Es hat sich an den Zuständen in Wirklichkeit seither nichts geändert. Es gab Millionensubventionen für Mitarbeiter des linksextremen "TATblattes", Herr Kollege Schuster. Sie kennen doch das "TATblatt": Das sind jene, die zu einem Boykott gegen die Polizei aufgerufen haben, wie damals Linksextremisten die Masten in Ebergassing gesprengt haben. Dieses "TATblatt" wurde mit 900 000 S subventioniert! (GR Godwin Schuster: Von wem?) Vom AMS. (GR Godwin Schuster: Und mit wessen Zustimmung?) Wer beim AMS damals das Sagen hatte, wissen Sie, und wer dort auch heute noch das Sagen hat, das ist die SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: ... Geschichten sind das!) 

 

Herr Kollege! Es gibt vom Kontrollamt nachgewiesene Bauskandale: Kostenexplosionen, freihändige Vergaben statt gesetzlicher Ausschreibungen. (GR Mag Sonja Wehsely: Meinen Sie den Haupt?) Eine Verdreifachung der Baukosten allein beim Innenhof des Historischen Museums ist das letzte Beispiel. (GR Mag Sonja Wehsely: Meinen Sie die Frau Forstinger? Oder wen meinen Sie denn?) Es existieren Gebäudeversicherungen, die ohne Ausschreibung abgeschlossen wurden. 11 Millionen S zu viel zahlen die Mieter pro Jahr an Versicherungsprämien! Zufälligerweise sitzt in der Versicherung in der obersten Etage ein Ex-Bürgermeister von Ihnen.

 

Das sind die Zustände, die jemand beklagt und bejammert, wenn er sieht, wie es im roten Wien zugeht! Es gibt auch Billigstmieten von 26 S pro Quadratmeter, die heute schon angesprochen worden sind (GR Godwin Schuster: Unrechtmäßig oder nicht?), und es gibt offensichtlich auch Genossen, die - wie manche gemeint haben: "Golden Age" ist das goldene Wien - es sich gerichtet haben (GR Godwin Schuster: Mit Zustimmung der FPÖ!) im geförderten Villenverkauf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Haben Sie jetzt die Uhr vorzeitig ausgeschaltet? (Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Nein, nein, ... !)   Nein. Ich bin also noch in der Zeit. Gut. (Rufe bei der SPÖ: Sie haben doch selbst eine Uhr! Sie haben doch gesagt, Sie schauen!)

 

Es ist Ihnen noch vieles zu sagen und es wird noch Gelegenheiten dazu geben. Was aber den Zustand Ihrer Partei betrifft, so hat Hannes Androsch ihn am 24. August treffend beschrieben, indem er sagte - ich zitiere -: "Der Zustand der SPÖ ist erbärmlich." - Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Es ist auch heute so. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Scheed zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Wagner hat mir jetzt meinen Einstieg "zusammengehauen", denn eigentlich wollte ich sagen: Angesichts des lauen Verlaufs dieser Aktuellen Stunde zeigt sich eigentlich, wie substanzlos das Ganze ist. - Aber mit seinen Abstrusitäten hat er tatsächlich für ein bisschen Stimmung im Raum gesorgt.

 

Es ist, wenn man den Verlauf dieser Debatte verfolgt, in der Tat interessant, in welcher Bandbreite die Attacken stattfinden. Da beschwert sich eine Fraktion über Dinge, an deren Durchsetzung sie selbst beteiligt war und bei deren Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss sie selbst positiv mitgestimmt hat.

 

Die anderen wiederum beschweren sich darüber, dass das Mietrechtsgesetz gemäß dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, blöderweise auch für Parteien und damit auch für die SPÖ gilt. Da wird mit Unmoralität argumentiert und in Bausch und Bogen sozusagen gleich jeder mitgenommen, der eben nach 1945 einen Mietvertrag abgeschlossen hat.

 

Ich habe mir bei der Vorbereitung für diesen Redebeitrag diese Überschrift "Alte Begehrlichkeit statt neuer Bescheidenheit" auf der Zunge zergehen lassen, und irgendwie konnte ich nicht umhin, Verantwortung mit Verantwortung zu vergleichen. Da habe ich mir gedacht: Das Einzige, was an diesem Titel stimmt, ist eigentlich das Wort "alt". Ich kann mich nämlich noch daran erinnern, dass die FPÖ sehr oft mit dem Begriff der "Altparteien" agiert hat und damit Dinge wie zum Beispiel den Proporz in Verbindung gebracht hat. Wenn man sich die Regierungspraxis der FPÖ heute anschaut, dann kann man sagen: Gemessen an dieser Diktion ist sie vorzeitig gealtert, und zwar in einem Tempo, das dem Guinness Buch der Rekorde durchaus gerecht werden würde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man von Begehrlichkeiten spricht, dann zahlt es sich nämlich aus, ein bisschen auf die Relationen zu schauen: Da wird in dieser Frage, die die Wiener SPÖ betrifft, von 7 Millionen S gesprochen. Und dann sehe ich, dass es da in einem anderen Bereich offensichtlich Begehrlichkeiten nach sehr interessanten Positionen und Einflusssphären gab. Ich nenne nur das Stichwort "ÖIAG", wo man sich die

 

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