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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 100

 

in der Koalition!) Es ist ein schlechter Stil, wenn hier am Beginn einer wichtigen Sitzung demokratiepolitische Instrumente und Werkzeuge dazu verwendet werden, parteipolitisches Kleingeld zu machen. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn manche Medien und natürlich insbesondere auch die SPÖ ebenso unqualifiziert erwidern.

 

Insofern als es allerdings um die allgemeine Frage geht, wie Machtträger mit den Mitteln der Allgemeinheit umgehen, kann man der SPÖ natürlich einiges vorwerfen - sowohl aus der Historie als auch, wie schon jetzt absehbar, für die Zukunft. (Rufe bei den GRÜNEN: Historie!) Historie - ja, Entschuldigung! Wenn ich Sie jedes Mal einzeln berichtigen würde, wenn Sie einen Unsinn sagen, dann käme ich aus dem Plappern gar nicht mehr heraus. - Dazu gibt es bei den Sozialisten tatsächlich einiges zu bemerken - ich nenne nur drei Punkte -:

 

Das ist zum einen der unselige Amtsrat, bei dem die leitenden Beamten dieser Stadt in der Löwelstraße antreten, um Informationen abzugeben und Befehle entgegenzunehmen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) - Das gibt es wiederum.

 

Das sind zum anderen die Methoden der sozialistischen Personalvertreter. Wenn es zwar nicht unbedingt so ist, dass man bei der Gemeinde Wien ohne Parteibuch keinen Job bekommen kann, so ist es doch zumindest der "ganz normale Schwachsinn", so kann man sagen, dass diese Personalvertreter am ersten Tag schon dastehen und anklopfen, um wegen dem dementsprechenden Parteibuch nachzufragen.

 

Ein weiteres Beispiel wäre der Festplatz auf der Donauinsel, der um Steuergeld befestigt und hergerichtet wird, nur damit das Donauinselfest der Sozialisten dort ordentlich durchgeführt werden kann. (GR Christian Oxonitsch: Sie wissen aber schon, dass da die Stadt ...?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Geschichte und Auswirkungen einer absoluten Mehrheit, die absolut nicht erträglich sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Davon hat sich die Koalition geradezu wohl tuend unterschieden. Es war kein "Flirt", wie Sie gesagt haben, es war maximal eine Vernunftehe, sonst war es nichts. Aber es war zumindest keine "mir san mir"-Mentalität mehr in diesem Hause festzustellen. Es gab eine Diskussion, die großteils durch Toleranz der beiden Regierungspartner geprägt war, und es gab ein Regierungsprogramm, nach dem sich die Öffentlichkeit auch richten konnte und sehen konnte, wie gut es erfüllt wurde. Und hätten Sie nicht vorzeitig den Vertrag gebrochen, dann wäre es auch zur Gänze erfüllt worden.

 

Heute ist der Informationsausschluss schlimmer, als er je zuvor war. Ich darf nur einige Beispiele nennen: die GEWISTA; die Holding-Aktivitäten, die Sie schon im Hinterkopf haben; der ÖPNV-Vertrag, der in irgendeiner Form hier dargelegt wird, nachdem man nicht gewusst hat, kommt er oder kommt er nicht, ist die EU damit einverstanden, und dergleichen mehr.

 

Es geht hier aber um Milliarden und nicht nur um einige Millionen wie bei jenem Punkt, den Sie als so wichtig angeführt haben. Dagegen ist die Frage der Parteilokale ja nahezu harmlos. Sie zeigt allerdings - und das muss man schon sagen -, dass, bevor diese berühmte Kommission die Kosten abschätzen sollte, die SPÖ sehr wohl sehr profitiert hat, denn sonst hätten dann nicht 60 Parteilokale zurückgegeben werden müssen, weil sie der SPÖ, wenn ihr dafür die normalen Kosten in Rechnung gestellt worden wären, zu teuer gewesen wären. - Es ist noch immer so, dass von den 453 Mietlokalen dieser Art 424 von der SPÖ benützt werden - zum Teil noch immer zu nicht ganz ordentlichen Kosten, denn immerhin hat das Kontrollamt berechnet, dass hier 60 000 S minus 23 000 S pro Monat zu wenig berechnet werden und dass von der MA 23 um 109 000 S zu wenig für solche Lokale berechnet werden.

 

Ich möchte aber eines dazusagen: Es ist nicht schlimm, dass der Mieter SPÖ sich nicht um eine Erhöhung der Miete kümmert. Das kann man der SPÖ wirklich nicht vorhalten. Schlimm ist der Zustand der Verquickung der Machtträger mit den Instrumenten der Macht, mit der SPÖ und der Beamtenschaft dieser Stadt. Diese Verquickung ist schlimm und die werden wir auch immer wieder aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wohl tuend ist angesichts dessen, dass es das Kontrollamt gibt und auch, dass die Möglichkeit, solche Prüfungen durchführen zu lassen, nunmehr auch ein Minderheitenrecht darstellt. Das ist auch von der Volkspartei erkämpft worden.

 

Ich komme zum Abschluss und zum Fazit: Wo Sozialisten regieren, kommt es zu einer Verschiebung von Mitteln an ihre Anhängerschaft. Das ist der Sinn des Sozialismus: von den einen umzuverteilen auf die anderen. Wo Sozialisten alleine regieren, wird das umso schlimmer. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Sonja Wehsely: Das ist unfassbar! Unerhört!)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Mag Reindl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Objektiv ist festzuhalten, dass das Kontrollamt bei der Vermietung von Lokalen an Parteien und Parteiorganisationen eine genaue Prüfung durchgeführt hat und im Wesentlichen keine Beanstandungen festgestellt hat. Die Verträge betreffend die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße sind zu 100 Prozent wasserdicht. Dass Sie damit nicht glücklich sind, haben wir erwartet. Tatsache ist aber, dass korrekt eingestuft worden ist.

 

Auch in 99 Prozent der anderen Fälle ist eine vollkommen korrekte Mietzinsvorschreibung vorgenommen worden. Vier Lokale müssen neu bewertet werden: eines der FPÖ, eines der ÖVP, eines der KPÖ und

 

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