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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 100

 

Prüfantrag eingebracht haben und sich das Kontrollamt mit dieser Frage wird beschäftigen müssen. Ich bin sicher, dass auch das in nächster Zeit Gegenstand einer Aktuellen Stunde hier im Haus sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Für die weiteren Wortmeldungen darf ich in Erinnerung bringen, dass die Redezeit fünf Minuten beträgt. - Herr GR Ellensohn, bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Serles hat mit einem Versprecher eingeleitet. Er hat gesagt: "Neue Bescheidenheit der FPÖ". - Jetzt will ich wegen einem Versprecher nicht kleinlich sein, aber das gibt mir natürlich die Gelegenheit, einen kleinen Schlenker zu machen und einmal aufzuzeigen, was für alte Begehrlichkeiten statt neuer Bescheidenheit auch bei der FPÖ in der Bundesregierung auftauchen. Wenn ich mir das anschaue, dann habe ich das Gefühl, es hat viel auch mit der SPÖ, aber sehr viel vor allem mit Macht zu tun. Die FPÖ hat dort, wo sie die Gelegenheit hatte, in der Bundesregierung genau das nachvollzogen, nämlich sehr, sehr wenig Bescheidenheit und sehr, sehr viel Begehrlichkeit gezeigt.

 

Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens, die Bezahlung der Ministersekretäre und Ministersekretärinnen - da brauchen wir nicht lange darüber zu reden, das hat jeder von uns gelesen -; zweitens den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der mehr oder weniger in einem Putsch übernommen wurde; und drittens den ORF.

 

Zum Thema ORF darf ich ein kleines Zitat aus dem aktuellen "Format" bringen. Betreffend die Frage, wer denn im Stiftungsrat sitzen soll, sagt Frau Riess-Passer, die FPÖ-Chefin: "Im Stiftungsrat müssen Vertraute von mir, nicht Bekannte von anderen sitzen." - Das ist der "politikfreie ORF"! - Das sind die Begehrlichkeiten der FPÖ, das sind die Begehrlichkeiten der Bundesregierung. - Auch die ÖVP darf sich hier betroffen fühlen. (GR Gerhard Pfeiffer: Betroffen, wenn Sie reden?)

 

Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt aber um die Sozialdemokratie. Es geht um Punkte, die von den GRÜNEN bereits 1996 eingebracht wurden - das ist ja schon ein altes Thema. Die FPÖ ist jetzt auf einen Zug aufgestiegen, den die GRÜNEN 1996 in Bewegung gesetzt haben. (Ironische Heiterkeit der GRe Dr Wilfried Serles und Heinz Christian Strache.) Bereits damals hat es Anträge von Günter Kenesei im Kontrollausschuss gegeben, die ähnliche Bereiche behandelt haben, wie die derzeitigen Anfragen der FPÖ. Traurig, aber wahr ist, dass in dieser Hinsicht fünf Jahre lang so gut wie nichts geschehen ist: Sämtliche Missstände, die die GRÜNEN damals kritisiert haben, können heute mit Fug und Recht die Freiheitlichen immer noch kritisieren. - Da frage ich mich natürlich schon: Wie schlau ist die Sozialdemokratie, dass sie immer wieder die Gelegenheit bietet, dieselben Dinge zu kritisieren?

 

Die Sozialdemokratie hat im März beziehungsweise im April bei der Angelobung hier Demut versprochen, aber sie hat wenig davon erkennen lassen. Es sind vielmehr Arroganz und Macht zu beobachten - ich nenne das das Projekt "AdaM": "Arroganz der absoluten Macht". Ich hätte gerne, dass die Sozialdemokratie dieses Projekt "AdaM" beendet und dazu übergeht, mehr von der versprochenen Demut an den Tag zu legen.

 

Der Kontrollbericht ist ganz ausgezeichnet. Herr Serles hatte zehn Minuten Redezeit, ich habe nur fünf Minuten: Damit können wir nicht einmal gemeinsam alle Punkte auflisten, die im Kontrollbericht angesprochen wurden. Im Wesentlichen geht es auch darum, dass das Kontrollamt selbst sagt: Wir sind nicht in der Lage, alles so schnell zu überprüfen. - Es sind offensichtlich so viele Fehler vorhanden, dass es heißt: Wir müssen bei diesen Objekten weiterhin schauen, dass wir das aufarbeiten können. - Und das, obwohl wir, die GRÜNEN, das 1996 bereits eingebracht haben!

 

Wahr ist, dass es diese überhöhten Mieten für die Mieter gibt, wenn von ihnen SPÖ-Lokale mitbezahlt werden müssen. - Sie haben so etwas Ähnliches wie ein Plebiszit in den Gemeindebauten durchgeführt, denn Sie sagen uns öfters - wir müssen das öfters hören -: Ausländer und Ausländerinnen in den Gemeindebau, das geht nicht, denn das wollen die Leute dort nicht. - Wenn die SPÖ im Gemeindebau eine Befragung machen würde, ob irgendjemand, der dort wohnt, die SPÖ-Lokale, die sich im Erdgeschoß befinden, mitfinanzieren möchte, dann würde sie, glaube ich, kaum eine große Mehrheit bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Kontrollamt wird das weiterhin überprüfen, und wir hoffen, dass Sie dann irgendwann die richtigen Schlüsse ziehen. Nicht, dass wir im Jahr 2006, in fünf Jahren, dieselben Punkte wieder hier besprechen können. Ich fordere Sie noch einmal dazu auf, mehr von Ihrer Demut und weniger von Ihrem Projekt "AdaM" - "Arroganz der absoluten Macht" - zu zeigen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Pfeiffer zum Wort gemeldet.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin nicht einverstanden mit Titel und Inhalt dieser Aktuellen Stunde. Dieser Titel bedeutet eigentlich, dass die Freiheitlichen die anderen Parteien in die Geiselhaft nehmen wollen, um mit ihnen auf die Sozialisten hinzuprügeln. Das aber ist absolut nicht Sinn und Inhalt einer Aktuellen Stunde. Eine Aktuelle Stunde soll Themen allgemeinen Interesses einer politischen Diskussion unterziehen. (GR Mag Helmut Kowarik: Das ist allgemeines Interesse!) Ihr Sinn ist nicht, hier politisches Parteien-Hickhack auszutragen und das schon im Titel dieser Aktuellen Stunde anzuführen. (GR Heinz Christian Strache: Ihr seid ja gar nicht

 

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