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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 100

 

ses wunderschöne Gebäude im Herzen der Stadt, hinter dem Wiener Burgtheater, in dem die Parteizentrale der SPÖ untergebracht ist - ein Haus, das ständig frisch renoviert, ständig in einem Topzustand und gefällig anzusehen ist.

 

Während bisher kolportiert wurde, dass die SPÖ für ihre Parteizentrale angeblich 56 S pro Quadratmeter pro Monat zahlen soll, wissen wir seit einigen Tagen: Diese Zahl ist einfach falsch. Die SPÖ zahlt für die Löwelstraße viel weniger, deutlich weniger, nämlich 26 S pro Quadratmeter pro Monat an Hauptmiete, und das, meine Damen und Herren, wahrscheinlich oder möglicherweise nicht indexgesichert für einen Zeitraum von zehn Jahren vom 1. Februar 1996 bis zum 31. Jänner 2006. Für alle, die es im Zeitalter des Euro genau wissen wollen: 26 S, Herr Stadtrat, pro Quadratmeter sind 1,89 Euro. Damit sind wir symbolisch eigentlich bereits wieder bei der "Friedenskrone", beim "Friedensmietzins", den die SPÖ im Jahr 1945 für dieses Haus bezahlt hat - damals allerdings für einen deutlich schlechteren Zustand des Hauses.

 

Wäre daher Herr Gusenbauer nicht so sehr ein in der Wolle gefärbter Sozialist, wie er das ist, dann müsste ihn der sensationell niedrige Mietzins der SPÖ für die Löwelstraße tiefrot werden lassen. Es gibt viele 1 000 Wiener Gemeindemieter, die in deutlich schlechteren Lagen wohnen, es gibt viele 1 000 Wiener Gemeindemieter, die in deutlich schlechteren Wohnverhältnissen wohnen, und es gibt viele 1 000 Wiener Gemeindemieter, die deutlich mehr zahlen, als 26 S pro Monat und Quadratmeter. Es gibt auch viele Gewerbetreibende, die für ähnliche Lagen in etwa 200 S pro Monat pro Quadratmeter auslegen müssen. (GR Johann Hatzl: Herr Serles! Wir halten das eh für eine Ungeheuerlichkeit! Wir halten das eh für sehr schlecht! Wir sind ohnedies gegen den Mietenwucher!) Daher verstößt dieser "Friedens-Euro", den die SPÖ für die Löwelstraße zahlt, eigentlich gegen die guten Sitten (Beifall bei der FPÖ.) und mit Sicherheit gegen jeden guten Geschmack und jeden politischen Anstand. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die SPÖ selbst um eine annähernd kostendeckende Miete für die Stadt in der Löwelstraße bemüht und diesen unhaltbaren Zustand beseitigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Löwelstraße ist leider kein Einzelfall. Es gibt eine Vielzahl von Fällen - so wissen wir seit einigen Tagen auf Grund eines freiheitlichen Prüfantrags -, in denen die Stadt die vertraglichen oder gesetzlichen Möglichkeiten von Mietzinsvorschreibungen, insbesondere die Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, gegenüber der SPÖ nicht oder nicht ausreichend ausschöpft.

 

Ich darf einige Details nennen: Teilweise hat die Stadt gegenüber der SPÖ überhaupt keine Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge vorgeschrieben. Teilweise wurden Bewertungen nicht vorgenommen. In einigen Fällen wurden für die SPÖ zwar höhere Mieten errechnet, aber nicht vorgeschrieben, von allen anderen Gemeindemietern im selben Objekt aber abkassiert. In einigen Fällen wurden geringere Hauptmietzinse vorgeschrieben als berechnet. Teilweise wurden Indexanpassungen nicht vorgenommen. Schaukästen, Vitrinen und Kellerabteile der SPÖ wurden teilweise gratis vermietet. Pkw-Abstellplätze und Garagenplätze wurden teilweise weit unter ortsüblichen Preisen vermietet. Wir haben nach wie vor diese Quersubventionierung zwischen Pensionistenklubs auf der einen Seite und der SPÖ auf der anderen Seite. Wir erleben nach wie vor, dass die viel zu großen Parteilokale der SPÖ an Pensionistenklubs untervermietet werden und damit letztendlich eine Quersubventionierung der Partei erfolgt - ich nenne diese Pensionistenklubs daher auch "SPÖ-Pensionistenklubs". In vielen Fällen wurden diesen SPÖ-Pensionistenklubs zu geringe Hauptmietzinszahlungen vorgeschrieben. In einigen Fällen stimmen auch die vermieteten Flächen nicht mit den tatsächlichen Ausmaßen überein. So wurden beispielsweise für ein Parteilokal 110 Quadratmeter überhaupt nicht verrechnet, für ein anderes wurden 100 Quadratmeter nicht verrechnet.

 

Nach den Zahlen des Kontrollamts - und die stellen für mich eigentlich die unterste Grenze dar - wurden daher im Einflussbereich der Wiener SPÖ jährlich mindestens um 2,3 Millionen S zu wenig an Miete an die Stadt Wien bezahlt, und das ist schlichtweg skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher fordern wir Folgendes, meine Damen und Herren:

 

Erstens. Die Stadt Wien soll sämtliche zulässigen Möglichkeiten und Maßnahmen für die Erhöhung der Hauptmieten gegenüber der SPÖ ausschöpfen.

 

Zweitens. Die Stadt Wien soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Miete in der Löwelstraße auf einen angemessenen Mietzins anzuheben.

 

Drittens. Die SPÖ soll die nicht bezahlten Mieten für die letzten drei Jahre - und das sind nach meiner Rechnung mindestens rund 7 Millionen S - am besten gleich freiwillig an die Stadtkasse abliefern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte meine Ausführungen mit der Anmerkung abschließen, meine Damen und Herren, dass sich die SPÖ im Jahr der Restitution, in dem die Bundesregierung Gott sei Dank erhebliche Vermögenswerte an unsere jüdischen Mitbürger refundiert hat und auch die Stadt dies tun wird, einen ganz besonderen Beitrag geleistet hat:

 

Der gute alte Bürgermeister Felix Slavik hat einmal eine gute Idee gehabt. Er hat gesagt: Bieten wir doch rückwanderungswilligen Wiener Juden, die in den Dreißigerjahren vertrieben worden sind, eine neue Heimstätte an. Zu diesem Zweck hat er in der so genannten "Golden Age"-Siedlung in Favoriten Grundstücke angekauft. - Aus dieser Idee ist ganz etwas anderes geworden. Letztlich sind dort SPÖ-Granden eingezogen, zunächst auf Mietbasis; vor kurzem haben sie - im Jahr der Restitution - diese Objekte käuflich erworben.

 

Ich darf daher ankündigen, dass wir heute einen

 

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