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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 100

 

chend): Wir reden über den Bruckhaufen - nicht Donaupark.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina (fortsetzend): In welchem Bezirk ist das?

 

GR Barbara Schöfnagel (unterbrechend): Im 21. Bezirk.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina (fortsetzend): Können Sie mir sagen, welchen Namen diese Altlast konkret hat?

 

GR Barbara Schöfnagel (unterbrechend): "Bruckhaufen".

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina (fortsetzend): Ich darf mich auf die konkrete Anfrage beziehen und grundsätzlich feststellen, dass bei der Altlastensanierung, wie gesagt, wenn es keine Verpflichteten gibt, die Stadt Wien freiwillig einspringen muss. Wenn es sich um eine Altlast gemäß dem Altlastensanierungsgesetz handelt, so werden bei Kriegsaltlasten 95 Prozent vom Bund finanziert.

 

Es geht hier um die Sicherstellung, dass es zu keiner Verschmutzung von Grundwasser kommt. Es müssen alle Maßnahmen zum Abtransport beziehungsweise zur Absicherung gesetzt werden. Hier sind sicherlich zum Schutz des Grundwassers auch entsprechende Belastungen notwendig.

 

Der Abtransport dieser Abfälle aus diesem Bereich ist nicht mehr altlastenbeitragspflichtig nach dem Altlastensanierungsgesetz, denn wenn Abfälle aus einer Altlast deponiert werden, fallen dabei keinerlei Altlastensanierungsbeiträge an.

 

Selbstverständlich müssen diese Abfälle dem Stand der Technik entsprechend deponiert werden. Die damit verbundenen Kosten sind selbstverständlich zu tragen, damit daraus keine Altlast für die Zukunft entsteht und man dafür wieder Milliardenbeträge aufwenden muss. Hier ist es daher absolut gerechtfertigt, Kosten gemäß der Deponieverordnung anzurechnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte Zusatzfrage stellt Frau GR Themel. - Bitte.

 

GR Gerda Themel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin!

 

Ich beziehe mich auf den Altlastenatlas der Stadt Wien und möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob in Ihrem Ressort auch Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten, die nicht in diesem Altlastenatlas enthalten sind, gesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Frau Gemeinderätin!

 

Es ist richtig - ich habe es eingangs bereits betont -: Bereits vor dem Jahr 1989, vor In-Kraft-Treten des Altlastensanierungsgesetzes, gab es Verdachtsflächen und Altlasten. Bereits in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre wurde in Wien mit der Erfassung der vorhandenen Deponien begonnen und erst im Jahr 1989 wurde die entsprechende Sicherung dieser Deponien geregelt.

 

Nach dem derzeitigen Stand sind über 15 000 Altstandorte in Wien in der Wiener Altstandortliste "WASTL" EDV-mäßig erfasst und der offizielle Altlastenatlas enthält 21 Flächen. - Abgesicherte beziehungsweise sanierte Altlasten, die eben nicht im Altlastenatlas ausgewiesen sind, die also bereits vor dem Jahre 1989 saniert wurden, sind: Gotramgasse, Rautenweg, Im Gestockert, Gaudenzdorfer Gürtel, Wehr 2, Herrengasse, Heuberggstätten, Alder.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Damit ist die 5. Anfrage ebenfalls beantwortet. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Herr GR Mag Kabas hat namens des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde (PrZ 5/AG/01) zum Thema "Die Wiener SPÖ - Alte Begehrlichkeit statt neuer Bescheidenheit" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Als Erstredner wurde Herr GR Dr Serles nominiert. Ich ersuche ihn, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, und darf anmerken, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gestehe: Die Inspiration zur heutigen Fragestunde hat uns eigentlich der Herr Bürgermeister geliefert, denn die neue Bescheidenheit für die Wiener SPÖ hat der Herr Bürgermeister unmittelbar am Tag nach der Wahl ausgerufen. Es war für uns durchaus überraschend, dass ausgerechnet der Herr Bürgermeister, den wir ja als gestandenen Sozialdemokraten kennen, seine Partei im Zeichen klösterlicher Tugenden erziehen will - noch dazu, wo der Flirt mit dem christlich-sozialen Koalitionspartner erst einige Wochen vorher zu Ende gegangen ist.

 

Heute, ungefähr ein Dreivierteljahr nach dieser Wahl, hat sich unsere Überraschung natürlich längst gelegt. Sie ist der realistischen Einschätzung gewichen, dass sich unter dem Hemd der neuen Bescheidenheit, das der Herr Bürgermeister publikumswirksam seiner eigenen Partei überreicht hat, eigentlich nichts anderes verbirgt, als die gute alte SPÖ, die wir ja kennen (GR Christian Oxonitsch: Die gute! - GR Inge Zankl: Die gute alte!), mit ihren alten Begehrlichkeiten. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist immer noch besser, als eine neue Bundesregierung!)

 

Meine Damen und Herren! Ein Thema, das uns in diesem Wiener Gemeinderat immer wieder begegnet, sind die Rechtsgeschäfte zwischen dieser SPÖ oder SPÖ-Politikern auf der einen Seite und der Stadt Wien auf der anderen Seite. Diese Rechtsgeschäfte haben in den meisten Fällen eines gemeinsam: Sie sind höchst vorteilhaft für die SPÖ, sie sind höchst vorteilhaft für die Politiker der SPÖ und sie sind höchst nachteilig für die Stadt. Nichts ist symptomatischer für die Begehrlichkeiten der SPÖ als der Fall Löwelstraße. Sie wissen, es handelt sich dabei um die

 

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