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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 100

 

eines der SPÖ. (GR Johann Driemer: Schau, schau!)

 

Ich darf auch erwähnen, dass der Herr Wohnbaustadtrat schon im Jahr 1997 die Aufarbeitung aller Verträge durch eine hochrangige Kommission in Auftrag gegeben hat und dass seit 1997 laufend Adaptierungen erfolgten.

 

Es ist auch zu erwähnen, dass die jetzige Mietzinsregelung sehr nachteilig für eine Reihe von sozialen Institutionen ist, für eine Reihe von Institutionen, die das soziale Leben im Gemeindebau lebenswert machen. Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Milchfrau, warum ein Kleingewerbebetrieb oder auch eine politische Organisation, ein Kindergarten oder gar das Rote Kreuz genauso viel Erhaltungsbeitrag zahlen müssen, wie zum Beispiel eines der berühmten Wettbüros.

 

Daher fordern wir eine Verländerung des Mietenrechts, um hier unseren kulturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten gerecht werden zu können.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute auch erlebt, was es heißt, wenn die Arroganz der Macht, die es auf Bundesebene gibt, hier offensichtlich total auf die Seite geschoben wird. Wir haben es heute hier meiner Meinung nach, sowohl von Seiten der ÖVP als auch von Seiten der FPÖ, mit einem plumpen Ablenkungsversuch zu tun, mit dem die Themen, die uns im Moment in Österreich und auch hier in Wien beschäftigen, aus dem Bewusstsein verdrängt werden sollen. Wir haben ja gehört, dass sich die hier vorgebrachte Kritik insofern reduziert, als die vom Kontrollamt getroffenen Feststellungen für uns sehr positiv ausgefallen sind. Aber es soll hier Ablenkung betrieben werden, damit die Probleme der FPÖ nur mehr eine tagespolitische Randnotiz sind.

 

Was kann man denn von der FPÖ in den Zeitungen lesen? - "Oft billiger als ihr Ruf", "blaue Schlangenlinie", "FPÖ ein Bild des Jammers", "FPÖ kommt nicht zur Ruhe", "Vibrationen in der FPÖ" und "der gestrauchelte General". - Wer solch eine Kritik hat, bei dem verstehe ich es, dass er heute in der Aktuellen Stunde ein Ablenkungsmanöver durchzuführen versucht. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des GR Heinz Christian Strache.)

 

Es ist aber auch so, dass Sie, meine Damen und Herren, die Menschen hier in Wien täuschen: Die FPÖ hat jahrelang die Sicherheit plakatiert. Heute ist die FPÖ jene Partei, die gemeinsam mit der ÖVP in Wien die Sicherheit massiv reduziert, indem Wachzimmer zugesperrt werden, indem der Kommissariatsdienst reduziert wird. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja nicht!) Das alles führt dazu, dass die Sicherheit in unserem Land, in unserer Stadt total reduziert wird.

 

Auch die Ministersekretäre finden ja, wie bereits gesagt wurde, immer wieder entsprechende Erwähnung in den Medien, was dann auch immer dazu führt, dass die FPÖ sich mehr oder weniger abduckt und sagt, das stimme alles nicht.

 

Auch wenn man sich die Versprechen anschaut, die Sie in der Öffentlichkeit abgeben, und dann das, was daraus geworden ist - Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren, den kleinen Leuten wird durch eine absolut hohe Abgabenquote, die höchste in der Zweiten Republik, das Geld aus der Tasche gezogen -, versteht man sehr gut, dass Ihnen die positiven Themen fehlen. Daher versuchen Sie in altbewährter Manier, auf alle anderen und vor allem auf die SPÖ hier in Wien loszuschlagen.

 

Weil Sie das Jahr der Restitution und die "Golden Age"-Siedlung angesprochen haben: Eines verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht, nämlich warum Sie heute einen Antrag auf Prüfung im Kontrollamt einbringen und auf der anderen Seite voriges Jahr dem Verkauf des Grundstücks, auf dem diese Anlage steht, an die GESIBA zugestimmt haben, was sozusagen die Basis dafür war, dass die Bewohner des Grundstücks dieses dann auch der GESIBA abkaufen konnten. Dafür gibt es eine Entscheidung der Schlichtungsstelle, es ist alles objektiv und offen vonstatten gegangen. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum Sie daraus wieder irgendein politisches Kapital schlagen wollen.

 

Alles in allem: Sie nutzen die heutige Aktuelle Stunde, um politisches Kleingeld zu machen und in der Hoffnung, dass Sie wieder mit ein paar positiven Nachrichten in der Medienlandschaft unterkommen. Ich garantiere Ihnen: Das wird nicht so sein! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke Herrn GR Mag Reindl. - Ich bitte nun Herrn GR Dipl Ing Margulies zum Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hätte ich den Kontrollamtsbericht geschrieben, dann müsste ich mich jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Wenn jemand hier herausgeht und behauptet, eigentlich seien keine Mängel festgestellt worden, so wie das Herr Reindl gemacht hat, dann lässt das wohl nur einen Schluss zu: Entweder er hat den Bericht nicht gelesen oder er hat ihn nicht verstanden.

 

Ich zitiere nur ganz kurz zwei Passagen - und so geht es dann den ganzen Bericht hindurch weiter -:

 

"In allen Fällen war nach Meinung des Kontrollamts Handlungsbedarf der jeweils zuständigen Dienststellen gegeben. So werden zum Teil Begutachtungen und Korrekturen erforderlich sein. In einigen Fällen wird auch die Vorschreibung entsprechender Nachzahlungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu veranlassen sein." - Seite 11.

 

Seite 24: "Schließlich fiel noch die Aufteilung einer Gesamtfläche von 471 Quadratmetern zwischen einem Parteilokal beziehungsweise einem Pensionistenklub im Verhältnis 389 zu 81 Quadratmetern statt richtig 196 zu 274 Quadratmetern auf. Darüber hinaus lag in diesem Falle eine nicht zulässige Befreiung von der erhöhten Mietzinszahlung nach § 18 Mietrechtsgesetz für das Parteilokal vor."

 

Herr Reindl! So geht es den ganzen Kontrollamts

 

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