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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 100

 

resultierende Entscheidung sehr effizient herbeiführen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (PrZ 0015/GM/01-KVP). Sie ist von Herrn GR Dr Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: Inwieweit sehen Sie die Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen bei den WIENER LINIEN - insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abschlusses des ÖPNV-Vertrags - gegeben?

 

Herr Vizebürgermeister, bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ja, Herr Klubobmann, ich sehe offenbar so wie Sie die Notwendigkeit zu weiteren Effizienzsteigerungen im Rahmen der WIENER LINIEN, und zwar sowohl auf Grund des heute zu beschließenden Finanzierungsvertrags als auch unabhängig davon. Und ich habe den Eindruck, dass das von Seiten des Unternehmens und dessen Mitarbeitern genauso gesehen wird und das schlägt sich auch in einer Reihe von Maßnahmen nieder, die bereits realisiert worden sind und ich denke, dass es notwendig ist, um die Verbesserungen fortzusetzen, und ich möchte nur - weil das sozusagen eine Rolle spielt - auch sagen, was damit bewirkt worden ist.

 

Also, immerhin ist in einem relativ kurzen Zeitraum, 1999 und Wirtschaftsplan 2000, eine Erweiterung der Fahrgästezahl von 711 auf 732 Millionen bei den Stammkunden und von 278 147 auf 295 000 bei den Nutzkilometern eingetreten, und das könnte ich fortsetzen.

 

Also, wenn man im Wirtschaftsplan einen weiteren Ausbau der Leistungskapazität anstrebt, dann ist es sicher notwendig, auf der anderen Seite Maßnahmen der Effizienzsteigerung zu setzen, und insofern stimmt das Unternehmen mit den politisch Verantwortlichen und offenbar auch - von den Intentionen Ihrer Anfrage ausgehend - mit Ihnen überein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Dieser Finanzierungsvertrag, der heute Gegenstand in diesem Gemeinderat sein wird, durchschneidet die Möglichkeit, von Seiten der Stadt auf die Qualität und die Quantität des Angebots der WIENER LINIEN Einfluss zu üben.

 

Jetzt meine Frage diesbezüglich: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die örtlichen Anliegen der Bezirke hinsichtlich der Führung bestimmter Linien auch weiterhin berücksichtigt werden können?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich denke, dass Ihre Annahme - darüber werden wir noch im Laufe dieser heutigen Gemeinderatsdebatte Worte wechseln -, dass in irgendeiner Weise die Kommunikation und die gemeinsame Planung durchschnitten wird, einfach nicht stimmt.

 

Und das Zweite, das gilt natürlich auch für das Verhältnis der Anliegen der Bezirke, wobei - wie wir das auch im Ausschuss besprochen haben - zu unterscheiden ist, zwischen Vorhaben, Wünschen, Anliegen, die eine Dimension verkehrspolitischer Art haben, also kommunalpolitische Verkehrspolitik betreffen, und jenen, wo man sagen kann, hier vertritt die Bezirksvertretung oder der Bezirksvorsteher die Interessen der Bewohner als Kunden des Unternehmens, und in beiden Fällen gibt es, glaube ich, auch weiterhin ein gut funktionierendes Kommunikationssystem.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Stark. - Bitte.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Im Personennahverkehrsvertrag ist eine Aufteilung in die Rechnungskreise Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsdienstleistung vorgesehen.

 

Wie weit können diese vertraglichen Regelungen einer Änderung der Organisationsstruktur, zum Beispiel der Aufteilung in Bus, Straßenbahn, U-Bahn, entgegenstehen, beziehungsweise einer Ausgliederung einzelner Bereiche, wie zum Beispiel Reparatur, Reinigung, Überwachung, hinderlich sein?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich glaube, dass das durchaus vereinbar ist. Da sehe ich überhaupt kein Problem.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Kollege Tschirf hat schon angesprochen, inwiefern es möglich sein wird, seitens der Bezirke tatsächlich politisch darauf Einfluss zu nehmen, was man sich verkehrspolitisch vorstellt. Wir werden das sicher am Nachmittag noch ausführlich diskutieren.

 

Die Zeit der Fragestunde will ich aber insofern dahingehend nutzen, um Sie ganz konkret auch als Eigentümervertreter bei den WIENER LINIEN zu fragen: Jetzt gibt es zunächst einmal eine Tarifsenkung, zwar eine minimale Tarifsenkung, aber es ist eine Tarifsenkung, die wir mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen und die hoffentlich dazu führt, dass noch mehr Fahrgäste auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Ist jedoch damit zu rechnen, dass spätestens im Laufe des kommenden Jahres wieder eine drastische Tariferhöhung ansteht oder können Sie diese für das kommende Jahr ausschließen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich habe zu dem einen Teil Ihrer Vorbemerkungen, nämlich zur Frage, ob sich die heutige Debatte im Gemeinderat auch mit der Frage der verkehrspolitischen Ambitionen der Bezirksvorsteher und der Einbindung in ein Gesamtkonzept beschäftigen wird, schon bemerkt, dass das sozusagen der Schwerpunkt der heutigen Debatte sein wird.

 

Die konkrete Frage sehe ich so: Der Vertrag ent

 

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