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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 100

 

hält klare Regelungen, die darauf abstellen, dass Tarifanpassungen abzustimmen sind mit den - soweit das betriebswirtschaftlich geht - Überlegungen des VOR, mit den kommunalpolitischen Überlegungen. Ich denke zum Beispiel an die Einführung der Ermäßigungen für Studenten. Es ist auch zu berücksichtigen, dass nach diesen Vertragsbestimmungen besonders die Effizienz, also die Frage, ob im Rahmen betriebswirtschaftlicher Maßnahmen die Leistungsfähigkeit gesteigert werden kann, ohne dass sich das gleich in Verteuerungen niederschlägt, zu beachten ist.

 

Das ist eine Bedingung, die im Vertrag aufgenommen worden ist und ich sehe darin durchaus viel konkretere Regelungen, als sie heute bestehen.

 

Denn man muss ja dazusagen, dass die WIENER LINIEN auf Grund der Ausgliederung derzeit volle Tarifautonomie haben, ohne dass das in irgendeiner Weise durch Vertragsregelungen beschränkt ist.

 

Daher liegt es zunächst einmal bei der Frage der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit, der Ausschöpfung von Rationalisierungsmaßnahmen, ob überhaupt eine Tariferhöhung in Betracht kommt, oder ob das betriebsintern aufgefangen werden kann.

 

Ich muss hinzufügen, dass es schon geraume Zeit hindurch gelungen ist, durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen Verteuerungen aufzufangen. Wenn ich etwa daran denke, dass anstandslos hingenommen worden ist, dass die ÖBB im vergangenen Zeitraum eine durchaus nicht unerhebliche Tariferhöhung vorgenommen hat.

 

Zum anderen gehe ich davon aus, dass der Vertrag auch zusätzlich für den Zeitraum der ersten Tariferhöhung ganz spezielle Spielregeln festlegt. Und danach wird es dann zu beurteilen sein, wenn ein derartiges Anliegen der WIENER LINIEN besteht, wie der Vertragspartner, die Stadt Wien, das hinnimmt und akzeptiert.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Tschirf, die letzte Zusatzfrage.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Um einige der Probleme doch zu lösen, die den Qualitätsanspruch der Fahrgäste betreffen, werden mein Kollege Wolfgang Gerstl und ich heute einen Antrag stellen, dass zusätzlich zu diesem Vertrag ein Fahrgastbeirat eingerichtet werden soll, in dem auch Vertreter der Fahrgäste hinein gewählt werden sollen und wo gleichzeitig auch entsprechende Einrichtungen, die jetzt schon bestehen, eingebunden werden sollen.

 

Werden Sie diesen unseren Antrag unterstützen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Der Antrag ist ja nicht neu. Ich kann mich erinnern, dass nach dem Beschluss des Verkehrsausschusses, wo die ÖVP zugestimmt hat, und auf Grund des Einspruchs der ÖVP dann vor dem Stadtsenat Parteienverhandlungen zwischen den damaligen Koalitionsparteien geführt worden sind und die damalige Gemeinderätin und jetzige Stadträtin Rothauer das damals als einen der Verhandlungspunkte eingebracht hat. Das ist erörtert geworden, nicht abschließend, weil dann die Parteiengespräche bekanntlich mit zunehmender Dynamik des Wahlkampfes ein Ende gefunden haben.

 

Also, ich denke, da hier die Zuweisung verlangt wird, dass wir uns in den Beratungen des Ausschusses mit dem Für und Wider der einzelnen Möglichkeiten einer Partizipation - das ist ja der Grundgedanke des Antrags - auseinander setzen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (PrZ 0035/GM/01-KFP). Diese richtet Herr GR Mag Kabas an den Herrn Bürgermeister: Der Verkehrsstadtrat und der Bezirksvorsteher des 9. Bezirks haben durch verschiedene verkehrstechnische Maßnahmen, die auf der Roßauer Lände gesetzt wurden, die halbe Stadt in ein tägliches Verkehrschaos gestürzt. Sind Sie bereit, dahin gehend einzugreifen, dass diese Maßnahmen schnellstens wieder zurückgenommen werden?

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

An sich wäre die Frage ja sehr kurz zu beantworten, aber angesichts der Dauer dieses Experiments muss ich versuchen, das ein bisschen ausführlicher zu machen.

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann! Bislang standen vor der Kreuzung Alserbachstraße - Roßauer Lände eine Linksabbiege-Spur, zwei Geradeaus-Spuren und eine gemischte Geradeaus-Rechtsabbiege-Spur zur Verfügung. Auf der nachfolgenden Roßauer Lände standen drei Fahrspuren und rechts ein Parkstreifen zur Verfügung.

 

In der Nacht, und zwar von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens konnte auch die linke Fahrspur als Parkstreifen verwendet werden.

 

An der Kreuzung vor der Alserbachstraße kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Geradeaus fahrende Fahrzeuge am rechten Fahrstreifen, die durch die rechts abbiegenden Fahrzeuge behindert worden sind, scherten häufig unvermutet auf die benachbarte Fahrspur aus und unterbrachen dadurch den Verkehrsfluss.

 

Die Bezirksvertretung des 9. Bezirks hatte daher vor einiger Zeit aus Gründen der Verkehrssicherheit die Idee entwickelt, die rechte Fahrspur in eine reine Abbiege-Spur umzuwandeln. Zudem wurde vorgeschlagen, nach der Kreuzung in der Roßauer Lände die linke Fahrspur nicht mehr nur in der Nacht, sondern rund um die Uhr als Parkspur mit mehr als 100 Stellplätzen zu verwenden.

 

Unter namhaften Verkehrsexperten gibt es zu der Planung auf der Roßauer Lände durchaus verschiedene Meinungen. So ließ der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl Ing Rudolf Schicker, von den Verkehrsexperten der MA 46, Gruppe Verkehrsorgani

 

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