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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 100

 

Diese Qualifizierungsplattform setzt sich in erster Linie aus den Geldgebern und den Trägerorganisationen zusammen und es kümmert sich darum, wenn man so will, Herr VBgm Dr Rieder.

 

Hier geht es darum, Richtlinien zu erstellen, wie wir in Zukunft vor dem Hintergrund dessen vorgehen sollen, dass die Stadt Wien an sich für Förderungen des Fachhochschulbereichs - das weißt du sehr gut - gar nicht zuständig ist, es aber trotzdem vernünftigerweise tut, und gerade in der abgelaufenen Legislaturperiode über 60 Millionen S dafür ausgegeben hat, freiwillig, und in Achtung dessen, dass die Bildung und Qualifikation in diesen Bereichen von besonderer Bedeutung ist.

 

Wie diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können, diese Diskussion, ich wiederhole mich, ist noch nicht abgeschlossen, es ist kein diesbezüglicher Beschluss gefasst. Und aus dem Grund, weil ich erst nachher und abschließend informiert werde, ich also kein Partizipant dieser Diskussion bin, kann ich zur Stunde darüber nichts berichten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Ing RUDOLPH. - Bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Beim Geld scheiden sich natürlich, wie immer, die Geister und dann offensichtlich auch die Zuständigkeiten. Nur, da könnten wir lange drüber philosophieren.

 

Ich halte nur fest, Wien, sagen Sie, hat 60 Millionen, Niederösterreich hat 300 Millionen entsprechendes Kapital aufgebracht, Oberösterreich 280 Millionen S und Sie waren ja an sich auch nicht kleinlich im Ankündigen dessen, was Sie vorhaben, in den Fachhochschulbereich zu investieren.

 

Ich darf Sie daran erinnern, Sie haben etwa im Zuge der Wahlwerbung hier "Wien Stadt mit Zukunft" angekündigt, "150 Milliarden S für Fachhochschulen".

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, die man daraus schließen kann. Da hat irgendjemand Millionen mit Milliarden verwechselt, weil bei 120 Milliarden Gesamtbudget, werden Sie 150 Milliarden in den Fachhochschulbereich nicht investieren können. Aber jetzt halte ich Ihnen einmal zu Gute, Sie haben 150 Millionen gemeint, ich halte Ihnen zu Gute, Sie haben 150 Millionen gemeint und nicht die 150 Milliarden, die Sie hier angekündigt haben.

 

Jetzt sind wir aber bei dem, was Sie jetzt gesagt haben, von diesen 150 Millionen, die Sie in Aussicht gestellt haben, ja auch noch weit weg. Daher frage ich Sie, wie viel an Kapital der Stadt Wien werden Sie im Budget 2002 für den Fachhochschulbereich zur Verfügung stellen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß, ich kann mich da auf Ihre Erfahrung berufen, die Sie haben, auf Ihr Wissen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, dass Sie ja der Wahlkampfleiter einer sehr erfolgreichen Wahlkampagne gewesen sind und daher wissen, dass einem gelegentlich auch etwas passieren kann.

 

Und in der Tat, Sie haben Recht, Sie haben Recht, hier hat man Milliarden mit Millionen verwechselt, sodass die Milliarden ein für alle mal einmal ausgeräumt sind und daher ist die Frage auch leicht zu beantworten. Ich beabsichtige, 150 Millionen S auszugeben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die vierte Zusatzfrage wird von Frau GR Sommer-Smolik gestellt.

 

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Ja, ich bin auch froh, dass wir zumindest diese Gelder haben und hoffe auch, dass sie mehr werden und finde es interessant, dass gerade die FPÖ, die ja doch in der Bundesregierung sitzt und im Fachhochschulbereich sehr viel machen könnte, das hier kritisiert. Ich habe aber trotzdem noch eine Frage, ähnlich wie Kollege Strobl, bezüglich dieses Konzepts.

 

Wird es in absehbarer Zeit, oder in welchem Zeitrahmen wird es ein strategisches Konzept bezüglich der Fachhochschulstudien in Wien geben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, ich nehme an, dass dieser Beirat seine Diskussionen noch mit Ende dieses Monats abschließen wird, sodass die Vorschläge, die hier erarbeitet wurden, dann auch einer entsprechend breiteren Diskussion zugänglich gemacht werden.

 

Denn Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass uns die Fachhochschulen sehr wichtig sind. Wenn ich ein bisschen in der Erinnerung kramen darf, hat es bei Beginn dieser Fachhochschuldiskussionen die etwas seltsame Position seitens des Bundes gegeben - und das hat mit der derzeitigen Bundesregierung noch gar nichts zu tun -, dass die Universitäten für die Stadt und die Fachhochschulen für das Land vorgesehen seien.

 

Eine aus meiner damaligen Sicht schon, aber aus der heutigen natürlich noch viel mehr, äußerst komische Vorstellung und komische Einteilung. Ich halte uns zugute, dass wir mit dieser Philosophie gebrochen haben und dass wir gesagt haben, das halten wir grundsätzlich für falsch, denn ein Bildungssystem nach Stadt und Land einzuteilen, ist ja wohl das seltsamste Kriterium, das man anlegen kann.

 

Und natürlich hat es dabei einen gewissen Rückstand auch in der Stadt gegeben. Dadurch, dass na-türlich in den ländlichen Bereichen die Fachhochschu-len relativ früh, jedenfalls früher begonnen haben, als das in der Stadt der Fall war, ist es zweifelsfrei auch so, dass wir hier einen gewaltigen Nachholbedarf haben. Wir versuchen diesen Nachholbedarf nicht nur in quantitativer Hinsicht zu argumentieren, sondern nunmehr auch in qualitativer Hinsicht, sodass ich davon ausgehe, dass wir so etwas wie ein strategisches Konzept für die Fachhochschulen in Wien bis zum Jahreswechsel haben werden, denn auf der Basis der Vorschläge, die hier erarbeitet wurden, glaube ich, kann man die Diskussion abhalten und die daraus

 

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