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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 100

 

gemäß: "Wien darf nicht Chicago werden". Also, Wien ist eigentlich als Hochhausstadt nicht wirklich geeignet und das ist ja dann in diesen Zehn-Punkte-Kriterien auch ausgedrückt worden, einem Zehn-Punkte-Programm, wo also Hochhäuser gebaut werden dürfen und wo nicht oder was dazu zu erfüllen ist.

 

Ich habe übrigens bis jetzt noch nicht wirklich definieren können, wo in Zukunft Hochhausstandorte wären, man hat aber oft auch in diesem Haus schon darüber gesprochen, dass Gesetze und Verordnungen auf ihre pekuniären Auswirkungen geprüft werden sollen.

 

Haben Sie und hat sich auch Ihr Ressort überlegt, welche Verzögerungen mit diesem Zehn-Punkte-Programm bei der Planung und beim Bau verbunden wären und vor allem, welche Zusatzkosten für Bauwerber damit verbunden sein könnten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also, zunächst einmal: Wenn Sie aus der Überschrift herauslesen, dass ich bei den Freiheitlichen Anleihen nehme über Wien ist keine Hochhausstadt, dann ist das aus der Gegenwart gegriffen und bei 89 Häusern, die höher als 40 Meter sind, ist der Vergleich mit Chicago wirklich nicht drinnen. Nebstbei bin ich auch der Ansicht, dass Chicago eine sehr schöne, eine sehr gepflegte und eine nachahmenswerte Stadt ist, was viele Dinge betrifft, unter anderem auch die Regulierungen, was Hochhausbauten betrifft.

 

Und genau um diesen Punkt geht es dabei, dass wir mit diesem Hochhauskonzept zu klaren Regulierungen finden, die für alle transparent sind und offen aufliegen und wo wir auch die Hochhausbetreiber, die Projektbetreiber, dazu anhalten, in der Qualität, die sie errichten, auch tatsächlich einen Wiener Standard zu erreichen, der dann auch international herzeigbar ist, und dass wir damit auch erreichen, dass das Umfeld mit  berücksichtigt wird.

 

Wenn Sie fragen, ob es für die Betreiber Kosten verursacht, dann sehe ich das schon so. Denn wenn wir Projekte haben, die an Standorten entstehen, wo hohe Planungsgewinne möglich sind, dann muss es auch möglich sein, dass diejenigen, die in dieser Stadt dann die Infrastruktur bereit stellen müssen, nämlich in der Regel die öffentliche Hand, auch an diesen Planungsgewinnen beteiligt werden.

 

In concreto heißt das, dass bei der sozialen Infrastruktur, die auf Grund dieser Bauten notwendig wird und ebenso bei der technischen Infrastruktur und bei der Verkehrsinfrastruktur natürlich verankert werden muss, dass die Projektträger hier mit beteiligt werden, was im Übrigen ja nichts Neues ist.

 

Beim vorhin erwähnten Wienerbergareal ist das schon gang und gäbe und es war auch in der Zeit von VBgm und Planungsstadtrat Görg so, dass diese Projektbetreiber mit finanziert haben, was dort an Infrastruktur noch notwendig war.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Strache.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr StR Schicker!

 

Sie haben ja, wie gesagt, Ihr Hochhauskonzept nur schemenhaft bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Und diese schemenhaften Darstellungen zeigen deutlich, dass dieses Hochhauskonzept in überhaupt keiner Weise einen Schutz für die historische Wiener Innenstadt darstellt, sondern ganz im Gegenteil, und auch ein Freibrief letztlich für das umstrittene Hochhausprojekt Wien-Mitte ist, welches sich in nur 700 Meter Luftlinie vom Stephansdom entfernt befindet.

 

Sie selbst haben im Jahre 1992 in der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht - an den Sie sich wahrscheinlich zwar sehr ungern erinnern werden -, wo Sie damals als Antrag mit anderen Parteien ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm eingebracht haben und dementsprechend dort auch wortwörtlich festgelegt und unterstützt haben, dass die Baukörper des Überbauungsprojekts Wien-Mitte eine differenzierte Höhenentwicklung aufweisen sollen, wobei der höchste Baukörper die Höhe des Hilton Hotels nicht überschreiten darf. Das heißt, inklusive technischer Aufbauten sind das 65 Meter über Niveau. Das haben Sie unter anderem, neben anderen zehn Punkten, damals als Antrag eingebracht.

 

Ich frage Sie, was ist das Hochhauskonzept, beziehungsweise Ihr Wort wert, wenn Sie sich heute nicht mehr an Ihren eigenen unterstützten und eingebrachten Antrag erinnern wollen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr GR Strache!

 

Es kommt selten vor und wird auch künftig selten vorkommen, aber ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, gibt sie mir doch Gelegenheit, auch hier zu Protokoll zu geben, wie der Sachverhalt tatsächlich ist oder vor beinahe zehn Jahren war und wie Sie die Inhalte dieses damaligen 10-Punkte-Pakets der Bezirksvertretung Landstraße immer wieder verdrehen.

 

Sie beginnen immer damit zu sagen, ich hätte einen Notariatsakt unterschrieben. Ich sage Ihnen, ich habe bisher drei Notariatsakte unterschrieben. Zwei davon betrafen die Verlassenschaften nach meinen Eltern und einer davon war eine Schenkung eines Grundstücks von meiner Mutter an mich.

 

In diesen drei Notariatsakten kommt Wien-Mitte nicht vor und andere Notariatsakte habe ich bisher nie unterschrieben. (GR Heinz Christian Strache: Bezirksvertretung!)

 

Herr Gemeinderat, Sie haben dann Ihre Argumentation leicht modifiziert und ziehen immer wieder einen Uraltbeschluss einer Bezirksvertretung, nämlich der Bezirksvertretung Landstraße, hervor, wo ich damals die Ehre hatte, den Bauausschuss zu leiten und klarerweise bei einem einstimmigen Beschluss des Bezirksbauausschusses diesen Antrag auch in der Bezirksvertretung mit eingebracht und unterschrieben habe.

 

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