Gemeinderat,
6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 100
Allerdings, und hier
ist der große Unterschied - ich kann Ihnen sogar die Zahl zitieren, wenn Sie
das haben wollen -, bezieht sich diese Stellungnahme, wenn ich mir das
anschaue, auf den Planentwurf 63/97 und ist am 10. Dezember in der
Bezirksvertretung beschlossen worden. Aber Sie können es nicht wissen, Sie
waren damals noch nicht in der Bezirksvertretung (GR Heinz Christian Strache: War ich schon!) und Sie haben ja auch
Ihren damaligen Klubobmann aus der Partei hinausgeekelt und haben damit
wahrscheinlich nicht mehr die richtigen Quellen bekommen.
Dieser
Planentwurf sah Folgendes vor: Sechs Hochhäuser, die weit über die Hilton-Höhe
hinausgegangen wären. Diese sechs Hochhäuser, die da vorgesehen waren, waren
von einer abgrundtiefen Hässlichkeit, was die Konfiguration betraf und damit
nur mit Mühe genießbar. Wir haben uns im Bezirksbauausschuss der Mühe
unterzogen und eine Lösung gefunden, die in diesen zehn Punkten drinnen gestanden
ist, wobei sowohl der Bezirksvorsteher als auch ich in der Sitzung gesagt
haben, dass uns ein anderes Projekt viel lieber gewesen wäre, das aber beim Wettbewerb
leider nicht drangekommen ist, nämlich ein Projekt, das weniger, aber höhere
Hochhäuser beinhaltet hätte.
Diese Äußerung
ist, natürlich weil in Bezirksvertretungen keine Wortprotokolle geführt werden,
jetzt nicht mehr auslegbar. Ich kann Ihnen aber einige Zeugen nennen, die
damals dabei waren und das bestätigen können, wenn Sie das wirklich wollen. Ich
glaube nur, dass es nicht notwendig ist, denn dieses Plandokument ist mittlerweile
außer Kraft gesetzt worden und dieser Gemeinderat hat zwischenzeitlich ein anderes
Plandokument beschlossen, wo an dieser Stelle drei Hochhäuser vorgesehen sind.
Diese drei Hochhäuser mit der gesamten Überbauung Wien-Mitte sieht nur drei (GR Heinz Christian Strache: Vier!), nur
drei, und danke, dass Sie mich an das vierte erinnern, das hätte ich jetzt bald
vergessen, aber lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen: Diese drei Hochhäuser
mitsamt der darunter liegenden Überbauung machen um 13 000 Kubikmeter
weniger aus, als das seinerzeitige Projekt mit 65 Metern Höhe.
Also, wenn Sie
von Verdichtung, wenn Sie von Verschandelung der Innenstadt sprechen, dann bleiben
wir dort, wo es wirklich ist: Das Projekt, auf das sich die zehn Punkte bezogen
hätten, ist nämlich schlechter gewesen, als das, was jetzt realisierbar ist.
Und weil Sie
so nett auf den vierten Turm Bezug genommen haben, Herr Vorsitzender verzeihen
Sie, ich muss nur ganz kurz darauf eingehen und einen Minister zitieren, mit
dessen Äußerungen ich normalerweise nicht ganz einverstanden bin, in diesem
Fall kann ich aber sagen, dass er mir hier ein Hölzel geworfen hat für Herrn GR
Strache. Er soll sich einmal mit ihm treffen und soll einmal mit Bundesminister
Böhmdorfer darüber reden. Der sagt nämlich, bis jetzt sei die Eignungsprüfung
sehr positiv verlaufen. Das Bezirksgericht Innere Stadt sowie für die Bezirke
..., das Bezirksgericht für Handelssachen und das Handelsgericht sollen in dem
Gebäude an der Kreuzung Marxergasse-Vordere Zollamtsstraße - das ist der vierte
Turm, den Sie meinen - unterkommen.
Anrainerprotesten gegen das Bauvorhaben gibt Böhmdorfer kaum
Chancen. Also, Sie können die Kolonnen wieder zurückfahren, Sie werden keine
Chancen haben, sagt Ihr Minister und er spricht von einer einmaligen
Gelegenheit für die Justiz, ein bereits in Bau befindliches Gebäude mit
Sicherheitsschlössern, Verhandlungssälen und anderen juristisch-spezifischen
Ausstattungen mitgestalten zu können und dann erwähnt er noch die hervorragende
Verkehrslage.
Also, er bestätigt das, was ich im Hochhauskonzept drinnen
stehen habe. Reden Sie einmal mit ihm, er versteht offenbar mehr von
Stadtplanung als Sie.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen
nun zur vierten Zusatzfrage, die Frau GR Becher stellen wird. - Bitte!
GR Mag Ruth Becher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!
Wie sieht jetzt die weitere Vorgangsweise in Bezug auf das
Hochhauskonzept aus?
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
Amtsf StR Dipl
Ing Rudolf Schicker: Nachdem
schon einige der Kollegen, die sich auch jetzt gemeldet haben, schon dazu
Stellung genommen haben - auch in Presseaussendungen -, war ich der Meinung, es
habe die Verteilung bereits stattgefunden. Wenn es wo nicht geklappt hat,
werden wir die Vorlage dieses Konzepts natürlich heute noch nachholen.
Wir werden am 6. November
eine öffentliche Diskussionsplattform im Internet etablieren, wo das
Hochhauskonzept für jedermann zur Stellungnahme aufliegt, wir werden am
12. November eine intensive Diskussion im Workshop mit einer interdisziplinären
Expertenrunde durchführen, wo natürlich sowohl die vertreten sein werden, die
in Hochhäusern vielleicht einmal leben und arbeiten müssen und auch diejenigen,
die solche Hochhäuser planen, und diejenigen, die sie bauen. Wir werden dann
Ende Jänner das überarbeitete Papier fertig stellen und dann im Wege der Stadtentwicklungskommission
im Frühjahr 2002 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zuleiten.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Ich danke. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur
2. Anfrage (PrZ 0012/GM/01-KGR).
Sie ist von Frau GR Sommer-Smolik an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Statistiken und Studien belegen, dass die
Nachfrage nach Studienplätzen an Fachhochschulen weiter zunimmt. Die Zahl der
ernsthaften Bewerberinnen und Bewerber gegenüber den aufgenommenen Studierenden
steht im Verhältnis 3 zu 1 und führt dazu, dass jedes Jahr unzählige Studierende
abgewiesen werden müssen. Die in Wien angebotenen Studiengänge reichen bei
weitem nicht mehr aus, weder in Bezug auf die Inhalte der angebotenen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular