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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 105

 

auch die Qualität der Kinderbetreuung nicht zu vernachlässigen.

 

Auch ich verhehle nicht, dass das natürlich in vielen Bereichen immer weiter zu verbessern ist, obwohl ich mir denke, dass gerade wir in Wien im Kinderbetreuungssystem viele, viele tolle Dinge umgesetzt haben, die sich zum Teil in der Projektphase befinden, zum Teil aber auch bereits zur Regel geworden sind. Trotzdem denke ich, kann das natürlich immer wieder verbessert werden.

 

Zur Information. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber sprechen. Sie haben selbst gesagt, fast in jedem Ausschuss haben wir das zum Thema. Ich denke, hier gab es und gibt es laufend Information. Dass es die gibt, haben Sie, wie ich Ihren Worten entnehmen kann, auch selbst nachrecherchiert. Ich denke - auch die Frau Stadträtin hat das immer wieder gesagt -, unter den vielen Tausenden Mitarbeiterinnen in erster Linie, aber auch Mitarbeitern, kommt es natürlich immer wieder vor, wie das in allen Bereichen der Fall ist, dass es zu Falschinformationen kommen kann. Nur dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sehe auch ich keinen anderen Weg, als dass man schaut, wo es diese Falschinformationen gibt, damit man dorthin, wo Falschinformationen vorliegen, auch richtige Informationen liefern kann. Das heißt, da fällt auch mir kein besseres System ein, außer dass man neben der schriftlichen Information hier noch mal durch andere Möglichkeiten verstärkt.

 

Abschließend möchte ich eigentlich nur sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass wir die Budgetzahl für Kinderbetreuung in Wien laufend aufstocken. Leider können wir in Zukunft nicht mehr mit einem Zuschuss des Bundes rechnen, da die Kinderbetreuungs-Milliarde abgeschafft wurde und der Bund in Zukunft keinen Schilling in die Kinderbetreuung hineinsteckt. Trotzdem finde ich es toll, dass die Stadt Wien hier weiter investiert, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig der Fall. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 (PrZ 89/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Hildegard-Burjan-Institut".

 

Es ist kein Redner gemeldet, ich komme daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand heben. - Dieser Antrag wird mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 (PrZ 174/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Tariferhöhung bezüglich des Freizeitfahrtendienstes.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kurt Wagner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau StR Vassilakou.

 

StR Mag Maria Vassilakou: Werte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ob der fortgeschrittenen Stunde werde ich versuchen, mich auch kurz zu halten, denn ich glaube, es ist nicht unbedingt die Länge eines Redebeitrags, der seine Wichtigkeit ausmacht.

 

Wir werden dem vorliegenden Geschäftsstück selbstverständlich zustimmen, da wir meinen, dass damit eine Ungerechtigkeit, die sich die Stadt Wien schon seit längerem leistet, zum Teil gutgemacht wird, aber eben leider nur zum Teil, und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit kurz richten.

 

Wie Sie vielleicht in Erinnerung haben, hat es vor ein paar Jahren doch eine ziemliche Krise im Bereich Fahrtendienste für behinderte Menschen in der Stadt gegeben, die in die Annalen fast als Haas-Krise eingegangen ist. Damals sind plötzlich von einem Tag auf den anderen behinderte Menschen, teilweise auch Hunderte von Schulkindern auf der Straße gestanden, und man hat nicht gewusst, wer sie jetzt in die Schule befördern soll, wer sie jetzt in die Arbeit, in die Therapie, wohin sie auch immer kommen mussten, befördern soll. Damals hat es kleinere und teilweise größere Unternehmen gegeben und fast allesamt waren nicht bereit, der Stadt Wien aus dieser Situation herauszuhelfen, weil die Konditionen, zu denen sie entlohnt wurden, derart schlecht waren, dass eben niemand bereit war, diese Fahrtendienste zu diesen Bedingungen zu übernehmen.

 

In dieser Krisenzeit hat es sehr wohl ein Unternehmen gegeben, dass dazu bereit war, und dieses Unternehmen hat gemeinsam mit einer Reihe anderer kleinerer Unternehmen einen bestimmten Vertrag unter bestimmten Bedingungen vorgelegt bekommen; unter anderem mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist und ohne Rückverrechnungsmöglichkeiten.

 

Die größeren Unternehmen, die ein paar Wochen später hinzugezogen wurden und die sich dann bereit erklärt haben, da mitzumachen, und die natürlich auch gescheit verhandeln konnten, haben andere Verträge für sich herausverhandelt. Das heißt, sie haben sehr wohl die Möglichkeit, rückzuverrechnen, und sie haben Drei-Jahres-, ja sogar Sieben-Jahres-Verträge bekommen.

 

Seither - und das ist bereits das Jahr 1999, von dem ich spreche - leistet sich die Stadt Wien zwei Sorten von Verträgen, und zwar: Die größeren Unternehmen haben die besseren Verträge und die gerechtere Entlohnung, die kleineren Unternehmen haben die schlechteren Verträge und bekommen auch noch

 

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