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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 105

 

statterin die Verpflichtung habe, zu dem jeweiligen Plandokument zu reden, habe ich wirklich nicht die Möglichkeit, auf diese Dinge einzugehen.

 

Ich bitte Sie daher, diesem Aktenstück zuzustimmen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt nicht vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 (PrZ 46/01-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrags zwischen der MA 47 und den Wiener Sozialdiensten zur Führung eines integrativ Geriatrischen Tageszentrums.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Lettner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Ursula Lettner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im vorliegenden Poststück geht es um eine mehrjährige Vertragsgenehmigung und wir Freiheitliche werden diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. Es handelt sich um den Abschluss eines Vertrags zwischen der MA 47 und dem Verein Wiener Sozialdienste zur Führung eines integrativ Geriatrischen Tageszentrums. Dieses Geriatrische Tageszentrum befindet sich im 12. Bezirk, und ich möchte hier festhalten, dass wir Freiheitliche sowohl im Bezirk als auch im Gemeinderatsausschuss ausdrücklich unsere Zustimmung zur Errichtung dieses Geriatrischen Tageszentrums an diesem Standort bekundet haben. Wir haben unsere Zustimmung zu diesem Projekt auch dadurch dokumentiert, dass wir dem Mietvertrag zwischen der MA 47 und der GESIBA für die entsprechenden Räumlichkeiten zugestimmt haben.

 

Womit wir aber ganz und gar nicht einverstanden sind, das ist die Art und Weise, wie man hier bei der Auswahl des privaten Trägers, also des Vereins, den man mit dem Betrieb dieses Tageszentrums beauftragt, vorgegangen ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Stadt Wien private Wohlfahrtsträger mit der Führung derartiger Zentren beauftragt. Prinzipiell aber glauben wir, dass in derartigen Fällen eine Ausschreibung durchzuführen ist. Die Kriterien, die zu erfüllen sind, der Umfang der Leistungen, die zu erbringen sind, und vor allem die Qualitätsstandards, die zu erfüllen sind, müssen genau definiert und offen gelegt werden. Es müssen auch - und das, glaube ich, ist das Wesentliche - alle privaten Träger, die im Dachverband Wiener Pflege- und Sozialdienste zusammengefasst sind, informiert werden, und zwar zeitgerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider ist das auch diesmal nicht passiert, obwohl uns das im Ausschuss zugesichert wurde. Die Vereine wurden nicht darüber informiert, dass ein Bewerber für die Führung des Geriatrischen Tageszentrums im 12. Bezirk gesucht wird. Im Nachhinein werden dann alle vor die vollendete Tatsache gestellt, und die Entscheidung wird jedes Mal damit begründet, dass sich irgendwelche Synergieeffekte ergeben, wobei ich glaube, dass zu hinterfragen ist, inwieweit diese Synergieeffekte nicht schon im Vorhinein geplant wurden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde diese Vorgangsweise nicht nur undurchsichtig, sondern auch unverantwortlich. Denn zum einen ist die Sicherung von Qualität ganz allgemein unabdingbar an Transparenz gebunden, und genau diese Transparenz vermissen wir hier. Zum anderen geht es hier auch um sehr viel Geld, und das ist nicht unwesentlich für die Existenz der Vereine, aber auch für die Steuerzahler.

 

In diesem Sinn, sehr geehrte Frau StR Pittermann, bitte ich Sie, in diesem Fall, aber auch in anderen Fällen, die Praxis Ihres Amtsvorgängers Rieder zu überdenken. Lassen Sie mehr Information zu, lassen Sie mehr Transparenz zu und führen Sie in Zukunft Ausschreibungen durch, wenn es um derartige Verträge geht! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Klicka gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss Kollegin Schmalenberg in einem Punkt richtig stellen: Es wurden alle Vereine, die im Dachverband vertreten sind - und das sind auch die kleinen Vereine -, davon informiert, und es wurde auch im Dachverband ein einstimmiger Beschluss gefasst. Diese Beschlüsse fallen natürlich zu jenem Zeitpunkt, zu dem auch die Planung dieser Geriatrischen Tageszentren erfolgt - das ist im vorliegenden Fall zirka eineinhalb Jahre her -, um den Betrieb bei der Inbetriebnahme - in diesem Fall am 1. Oktober - auch sicherstellen zu können.

 

Nach einer Evaluierung, die 1997/98 schon durch den Dachverband durchgeführt wurde, wurden mit der MA 47 auch die Standards erarbeitet, und diese Standards werden auch bei allen Trägern, die für die MA 47 und in den Geriatrischen Tageszentren arbeiten, ständig überprüft.

 

Es werden natürlich immer wieder Trägervereine gesucht, die über die erforderliche Kapazität verfügen müssen und die, so wie in diesem Punkt der Verein "Wiener Sozialdienste", auch noch zusätzlich Verträge mit den Krankenkassen bezüglich der Therapieleistungen haben und so natürlich die betagten Menschen, die Hilfe benötigen, dort therapeutisch bestens betreuen können.

 

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