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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 105

 

eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Zheden. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Heike Zheden (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir hier über dieses Plandokument diskutieren, müssen wir auch - oder, besser gesagt, hauptsächlich - über die betroffenen Bürger reden, die jahrelang versucht haben, sich Gehör zu verschaffen: bei den zuständigen Magistratsabteilungen, beim BV Effenberg, beim damals zuständigen StR Svihalek und nicht zuletzt auch beim demütigen Bgm Häupl persönlich.

 

Die betroffenen Bürger stießen nicht nur auf taube Ohren, sondern auch auf - verzeihen Sie mir den Ausdruck - anscheinend mit Blindheit geschlagene Verantwortliche, denn die Briefe an den Herrn Bürgermeister und an den StR a D Svihalek blieben bis heute unbeantwortet.

 

Obwohl ich annehme, dass jeder von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Plandokument vertraut ist - ich setze voraus, dass es die Mandatare des 22. Bezirks auch sind und dieses Plandokument im Detail kennen -, darf ich Ihnen dennoch einige Kurzinformationen über dieses Plangebiet geben.

 

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, in der Zeit der größten wirtschaftlichen Not, hat die Stadt Wien dem damaligen Verein "Kolonie in der Heimat", heute "Vereinigung der Lobauer Kolonisten", Grundflächen in der Lobau überlassen und in der Folge mit den Mitgliedern des Vereins Pachtverträge abgeschlossen, um der extremen Wohnungsnot der Nachkriegszeit entgegenzuwirken und diesen Pächtern die Möglichkeit zu geben, mit eigener Kraft für ein Einkommen aus der Nutzung der gepachteten Fläche zu sorgen. Diese Tatsache kann sowohl aus den historischen Pachtverträgen, die von "Anerkennungszins für Kolonisationszwecke" sprechen, als auch dem Generalregulierungsplan entnommen werden, welcher mit Beschluss des Gemeinderats vom 2.3.1928 genehmigt worden war. Darin ist auch klar ausgewiesen, dass das Pachtgebiet des Vereins aus dem neu festgelegten Wald und Wiesengürtel ausgenommen war.

 

Unter heute unvorstellbaren Bedingungen haben diese Pächter ihre Pachtflächen urbar gemacht, indem sie den Auwald händisch rodeten und jene Flächen für landwirtschaftliche beziehungsweise gartenbaubetriebliche Nutzung geschaffen haben, wie sie auch heute noch als kultivierte Naturlandschaft zu sehen sind und wie dies auch in den Pachtverträgen festgelegt war.

 

Somit besteht entgegen dem, was fälschlicherweise behauptet wird, kein illegaler Rechtszustand. Wenn nun laut Meinung der MA 21C hier ein ungeordneter, strukturloser Charakter entstanden ist, so liegt dies vor allem daran, dass kein historisches städteplanerisches Ordnungsinstrument irgendwelche ordnenden Angaben, zum Beispiel Bebauungsbestimmungen, enthalten hat.

 

Weiters muss festgehalten werden, dass das auf dem historischen Pachtgrund der Kolonisten errichtete Kraftwerk Donaustadt, wenngleich es als logisches Endergebnis des Pern'schen Wasserkraftprojekts der Zwanzigerjahre gesehen werden kann, doch einen Eingriff in die ehemalige Zweckwidmung der Kolonie darstellte.

 

Die Schaffung des Nationalparks Donauauen hat nun nach Meinung der Stadtplaner zu einem Zwang zur Schaffung attraktiver Zugangsbereiche geführt.

 

Ich bin aber der Ansicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Umsetzung dieser Stadtentwicklung nicht auf dem Rücken der Kolonisten beziehungsweise mittlerweile auch ihrer Nachfahren erfolgen darf. Eine Reihe von Kolonisten ist, wenn dieses Plandokument heute gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wird, gezwungen, Grundstücksabtretungen an die Gemeinde Wien zu tätigen: Grundstücksabtretungen in einem Umfang von nahezu 4 000 Quadratmetern, meine sehr geehrten Damen und Herren, hauptsächlich für ein Wegenetz, auch ein Radewegenetz, das meiner Meinung nach bereits in ausreichendem Maße existiert, denn es gibt zum Beispiel den Naufahrtweg, den Steinspornweg und die Kobesgasse et cetera, über die man durchaus - so wie es auch jetzt getan wird - unbeschadet und wunderbar mit dem Rad in die Lobau und in den Nationalpark Donauauen gelangen kann.

 

Aber man will hier nun tatsächlich und wie so oft mit dem sprichwörtlichen Kopf durch die Wand und - koste es, was es wolle - ein Wegenetz durch das Wald- und Wiesengebiet pressen, wo es eigentlich nicht hingehört.

 

Es gibt - und das ist eigentlich das Schlimme, meine sehr geehrten Damen und Herren - viele Briefe der betroffenen Kolonisten, viele Briefe von Kolonisten, die durchaus auch konsensbereit gewesen wären. Vor der Wahl hat man sich dann auch Treffen gestellt. Es waren der BV Effenberg, Vertreter der MA 49 und Vertreter der MA 69 anwesend, und man hat den Kolonisten auch sehr aufmerksam zugehört. Man hat gesagt: Gut, wir überlegen, Ihre Planungen mit einzubeziehen. Sie haben ja möglicherweise sogar Recht. Wir könnten den einen oder anderen Radweg ja auch so legen, dass Sie Ihr Grundstück nicht abtreten müssen. - Ich darf hiezu aus einem Brief zitieren:

 

"In der am 8. November 1999 im Gasthof Hickl" - das ist der Lobauer Hof - "stattgefundenen Versammlung mit den betroffenen Anrainern und Vertretern der zuständigen Magistratsabteilungen sowie der Bezirksvorstehung des 22. Bezirks wurde nach Vorstellung des geplanten Wegenetzes für den Nationalpark Lobau auf Grund vieler Einwände seitens der betroffenen Siedler eine Überarbeitung der Planung und anschließend eine neuerliche Vorstellung der überarbeiteten Version vereinbart."

 

Etwas später haben dann aber alle Betroffenen von der MA 69 ein Schreiben bezüglich der Abtretung der betroffenen Grundstücke beziehungsweise Grundstücksstellflächen zur Unterfertigung zugesandt be

 

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