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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 105

 

das Gesundheitssystem besser zu dotieren.

 

Ich wollte das auch deshalb erwähnen, weil völlig selbstverständlich hingenommen wird, dass wir auf Grund der Volkszählung einen doppelten Effekt haben: Auf der einen Seite werden Wien über 500 Millionen S weniger von den Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, während auf der anderen Seite durch den Personenzuwachs in den Umlandgemeinden natürlich der Druck auf die Fremdpatienten immer größer wird.

 

Da hier, Herr Mag Kowarik, ein Beispiel im Zusammenhang mit der langen Wartezeit bei den Ambulanzen erwähnt worden ist, gebe ich Folgendes zu bedenken: Ich sage jetzt nicht sozusagen bei jeder Gelegenheit "die böse Bundesregierung" (Heiterkeit des GR Mag Hilmar Kabas.), aber die Einführung der Ambulanzgebühr ist eine absolute Katastrophe gewesen! Sie hat nämlich psychologisch das Umgekehrte ausgelöst: Die Leute haben das Gefühl gehabt, jetzt zahlen sie für etwas, und darum muss es auch besser sein, und sie gehen davon aus, dass man für das, was man zahlt, auch ein Recht hat, es in Anspruch zu nehmen. Entgegen all dem, was vorher erwartet und prognostiziert worden ist, nämlich eine Entspannung in den Spitälern, haben wir einen enormen Zulauf. Dies ist, abgesehen von der sozialen Komponente, ein weiterer Grund, die Frage der Ambulanzgebühr zu überdenken.

 

Ich glaube, dass man im Zusammenhang mit dem Antrag, einen Spitalsgipfel oder einen Gesundheitsgipfel einzuberufen, doch Folgendes bedenken muss: Kollegin Pittermann wird es genauso wie ich in vielen Belangen zu schätzen wissen, Experten und auch die Vertreter der anderen politischen Parteien zuzuziehen und gemeinsam zu beraten. Das ist in vielen Fällen geschehen - bei der Drogenkommission, bei der Kommission "Hilfe im hohen Alter" und so weiter.

 

Was aber, glaube ich, keinen Sinn ergibt, ist, dass man nach Abschluss der Beamtenverhandlungen unter dem Eindruck einer vermeintlichen Finanzkrise, die in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert, in derartige Beratungen eintritt. Was soll man da besprechen? - Ich bin dafür, dass man sich auf Grund des Beschlusses über das Budget über die künftigen Reformen verstehen kann. Das vorher zu tun, gibt in Wirklichkeit keinen Sinn.

 

Ich denke, es bleibt der Fraktion unbenommen, ob sie den Antrag an das Kontrollamt stellt oder nicht. Ich möchte, weil Herr Dr Serles es so pointiert formuliert hat und gemeint hat, dort wo "Pittermann" draufsteht - er meint die Unterschrift -, dort ist auch Pittermann drinnen, nur sagen: Dann bin ich aber schon dafür, dass man fair umgeht einerseits mit dem, was in diesem Brief drinnen steht - da steht nämlich, relativ, etwas ganz anderes drinnen -, und andererseits mit dem, was im "Falter" aus irgendwelchen anderen Unterlagen aus dem Bereich der "internen Magistratsbehandlung", so heißt es im "Falter", zitiert wird. Da steht nicht "Pittermann" drauf - und das zum Gegenstand einer Begründung für eine Kontrollamtsprüfung zu machen, halte ich für eine Täuschung. Hier wird also getäuscht darüber, wo eigentlich die "Auseinandersetzung", wie Sie es genannt haben, inhaltlich geführt wird. Denn wenn es darum geht, dass irgendwo irgendwelche internen Beratungen stattfinden, so möchte ich zum Beispiel nicht wissen, welche internen Beratungen im Forstinger-Ministerium laufend stattfinden. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber wir haben ja keine Spitzel!)

 

Ich denke daher, das sollte man sich überlegen. Aber es ist Ihr Recht, zu entscheiden, ob Sie davon Gebrauch machen. Wir werden Ihnen da nicht dreinreden.

 

Ich möchte nur eines sagen, weil da offenbar in den internen Beratungen irgendwie angeklungen ist, man müsse bei der MA 47 einsparen: Kollegin Pittermann hat eine Reihe von Dingen vorgeschlagen, die überhaupt nicht im Bereich der MA 47 zu Einsparungen führen. Sie hat das besprochen und natürlich noch nicht in die Öffentlichkeit getragen, aber all das, was ich bisher von ihr erfahren habe, geht null in die Richtung von Leistungskürzung, geht nicht in eine Automatik, wonach alles in die Höhe gejagt werden müsste, sondern es gibt eine Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen, die auch hier dazu führen, dass man die Leistungen ohne Qualitätseinbußen fortsetzen kann.

 

Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist klar - das sage ich als langjähriger ehemaliger Gesundheitsstadtrat und jetzt in meiner neuen Funktion -: Der Begriff der Bequemlichkeit hat in der Politik nichts verloren! Wir müssen die Dinge rasch angehen und wir müssen sie effizient angehen. Ich bin überzeugt, dass meine Nachfolgerin das perfekt machen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN von Frau GR Dr Sigrid Pilz, betreffend Einberufung eines Wiener Gesundheitsgipfels, vor. Es wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

 

Es liegt von Seiten der Freiheitlichen noch ein Ersuchen der GRe Dr Wilfried Serles, Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Heinz-Christian Strache an das Kontrollamt, betreffend Überprüfung des finanziellen Zustands des Wiener Gesundheitswesens, vor. Dieses Ersuchen hat die erforderliche Mehrheit der Unterschriften erhalten und wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Wir kehren nun zur Postnummer 53 (PrZ 11/01-GPZ) der Tagesordnung zurück. Ich kann aus den mir

 

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