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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 105

 

werden können, dass Mittel in diesem oder jenem Bereich schwerpunktmäßig eingesetzt werden können.

 

Ein anderer Punkt ist natürlich im Gesundheitsbereich die schon erwähnte Sonderstellung des Krankenanstaltenverbunds ab dem Jahr 2002 als ein Unternehmen mit den sich aus dem Statut ergebenden Sonderregelungen. Diese sind aber für viele von uns nicht neu, denn das war die Situation, die die Stadtwerke durch viele Jahre hindurch durchaus mit Erfolg bewältigt haben.

 

Nicht ganz neu, aber doch neu ist, dass wir dem, was der Stabilitätspakt vorgibt, was Maastricht vorgibt, auch in der Gestaltung entsprechen müssen.

 

Ich möchte jetzt einmal darstellen, was das Budget 2002 für den Gesundheitsbereich bedeuten wird, da es ja bei uns im Gegensatz zur Situation im Parlament keine Bestimmung gibt, die es mir verbieten würde, Zwischenergebnisse bekannt zu geben. - Man muss auch sehen, wie unsinnig die jetzige Diskussion zum Teil ist. Auf Bundesebene wäre so etwas gar nicht denkbar, weil die Rechtsordnung auf Bundesebene vorsieht, dass es bis zum Ende der Verhandlungen über ein Budget keine öffentliche Diskussion darüber geben kann. Nachdem ich mir das heute angehört habe, denke ich, dass diese Bestimmung durchaus einen Reiz hat.

 

Da ist einmal die Frage des Krankenanstaltenverbunds, die ich deshalb hervorhebe, weil dies eben eine eigene Situation ist. Wenn ich den Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 hernehme, dann wäre die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, also das, was der Steuerzahler dazuzahlt, in diesem Bereich 12 570 Millionen S gewesen - wobei den Rechnungsabschluss 2000 übrigens die ÖVP mitbeschlossen hat und damit offenbar durchaus attestiert hat, dass das in Ordnung war. Im Voranschlag 2001 wären es 12 656 Millionen S und im Voranschlag 2002 werden es 12 762 Millionen S sein. Also bereits auf der Basis des Beamtenergebnisses ist es mehr und ich sehe mich im Lichte der Dramatisierung der Situation eigentlich jetzt nicht mehr veranlasst, noch etwas dazuzugeben.

 

Bei den übrigen Dienststellen der Geschäftsgruppe wären es für den Rechnungsabschluss 2000 4 068 Millionen S, wobei man erwähnen muss, dass es dabei zwei Besonderheiten gibt, die hier herausgerechnet sind, und zwar: Im Jahr 2000 sind zur Abdeckung der Abfertigungsansprüche der Mitarbeiter in den Sozialeinrichtungen der MA 47 307 Millionen S zur Verfügung gestellt worden. Wir haben damals übrigens auch auf ein neues Leistungssystem umgestellt, das lange urgiert worden ist und ab dem Jahr 2002 in vollem Umfang verwirklicht ist. Auf der Grundlage dieses Systems erhalten die Sozialeinrichtungen eine Garantie über eine gewisse Stundenanzahl, die ihnen aus dem Budget gewährleistet wird. Wir haben damals einen rechnerischen Prozess teils zugunsten des Krankenanstaltenverbunds, teils zugunsten der MA 47 vorgezogen. Jeder, der damals im Gesundheitsausschuss war, weiß, welch spontane Aufregung zuerst entstanden ist, als wir eine Nachfinanzierung von 440 Millionen S vorgenommen haben. Das waren Gelder, die rechnerisch quasi in den Krankenanstaltenverbund hinübergegangen sind, um für das kommende Jahr als Reserve für die MA 47 zu dienen. Man braucht also sozusagen keine Angst zu haben, dass da eine Dotierung nicht gegeben wäre.

 

Im Voranschlag 2001 waren 4 263 Millionen S und im Voranschlag für das Jahr 2002 werden in diesem Bereich 4 425 Millionen S vorgesehen sein. Also, das sind nicht ganz 200 Millionen mehr - oder sogar mehr als 200 Millionen -, wobei man immer dazusagen muss, dass da auch ein Stück an Personalkosten enthalten ist, weil ja im künftigen Budget sämtliche Personalkosten den Geschäftsgruppen zugeordnet sind, was bei der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen weniger Bedeutung hat, weil dort bereits bei der MA 70 - Rettungswesen - der Betriebsstatus hergestellt ist und beim Krankenanstaltenverbund ebenso.

 

Ich glaube daher, dass Kollegin Pittermann in ihrer Beantwortung der dringlichen Anfrage hier mit Recht gesagt hat, dass mit diesen Möglichkeiten voll gewährleistet ist, dass das soziale Hochleistungssystem des Wiener Gesundheitswesens auch in Zukunft garantiert ist. Ich denke, dass man sich auch ein bisschen klar machen muss, was das bedeutet - weil das hier immer so abfällig kommentiert worden ist. Ich möchte nicht zu lange sein, aber ich würde es nicht abfällig kommentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren - und desto weniger man in Wien ist, desto mehr weiß man das zu schätzen -, dass ein Viertel der Totalendoprothesen von ganz Österreich in Wien eingebaut werden, dass 44,9 oder 45 Prozent der Nierentransplantationen in Wien stattfinden, dass 33 Prozent der herzchirurgischen Eingriffe in Wien stattfinden und dass ein Viertel aller "Stroke-Unit"-Einheiten, also Einheiten für den Bereich der Schlaganfallpatienten, in Wien stehen.

 

Ich höre schon auf. Ich könnte jetzt noch die Großgeräte und vieles andere mehr aufzählen, und ich könnte davon sprechen, wie das Arzt-Patienten-Verhältnis und das Krankenschwestern-Patienten-Verhältnis in Wien ausschaut und wie es anderswo aussieht.

 

Ich wollte nur sagen: Das, was ein soziales Hochleistungssystem ist, hat auch Substanz, hat auch konkrete Aussage. Wenn es Einzelfälle gibt, Herr GR Margulies, wo es schief gelaufen ist, dann steht dem eine unglaubliche Zahl von Patienten nicht nur aus Wien, sondern auch aus dem Umfeld von Wien gegenüber, die das zu schätzen wissen und insbesondere deshalb auch nach Wien kommen. (Ein Großteil der Beleuchtungskörper im Saal fällt plötzlich aus.) - Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass die Verdüsterung nichts mit der Budgetsituation zu tun hat! (Heiterkeit und Zwischenruf des GR Mag Hilmar Kabas.) Es wird also nicht an anderen Stellen eingespart, um

 

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