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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 105

 

Behandlung begeben soll. Anscheinend war er ein bisschen reduziert, er wollte sich in der Ambulanz im SMZ-Ost anmelden und musste feststellen, dass er eine Wartezeit von zehn Tagen hätte. Er ist dann Gott sei Dank zu einem praktischen Arzt gegangen und behandelt worden. Aber es wurde ihm mitgeteilt, dass er auf Grund des Personalmangels, auf Grund der Überlastung keinen früheren Termin haben könne.

 

Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie doch vieles noch in Wien zu erledigen ist und einiges im Argen liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es kann doch nicht sein, dass in Wien Gesundheitspolitik per Stille Post gemacht wird. Unter diesen Umständen ist es im Nachhinein vielleicht verständlich, dass StR Ederer damals das Handtuch geworfen hat. Vielleicht hat sie das Finanzchaos schon erkannt und rechtzeitig das Weite gesucht. Und ich sage, Bgm Häupl ist aufgerufen, dafür zu sorgen, dass ordentliche Budgetverhandlungen gemacht werden und nicht auf Zuruf budgetiert wird.

 

Es sind einige Probleme hier angesprochen worden und Frau Dr Laschan hat hier von den teuren Medikamenten gesprochen. Das wäre etwas, wo man sich unterhalten muss, in welcher Art und Weise man hier weiterhin eben den Zugang aller auch zu diesen teuren Medikamenten sichern kann.

 

Und ein Wort zur Pflichtversicherung, Versicherungspflicht. Sie dürften übersehen und überhört haben, was hier wirklich vorgeht im Gesundheitswesen. In der Regierungserklärung steht drinnen, dass geprüft werden soll, aber kein Wort davon, dass die Versicherungspflicht eingeführt werden soll oder dass die Pflichtversicherung abgeschafft werden soll. Das ist eine Interpretation, die da von Ihnen gemacht wird, um hier die eigenen Fehler zu vertuschen.

 

Zur Frage der Pflichtversicherung wurde auch von Minister Haupt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zu prüfen hatte, ob Versicherungspflicht oder Pflichtversicherung in unserem Land interessant und besser ist. Und man hat hier festgestellt, dass die Pflichtversicherung nach wie vor die beste Art der Versicherung ist. Es wird sicherlich notwendig sein, das eine oder andere zu verändern, aber hier herauszugehen und ständig zu sagen, wir wollen die Versicherungen abschaffen, demolieren, kaputt machen und so weiter, ist falsch. Bitte, lesen Sie genau, was wirklich los ist und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Pflichtversicherung niemand abschaffen will. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte hier auch noch feststellen, dass es eigentlich sehr bedauerlich ist, dass Frau StR Pittermann die Gelegenheit nicht genützt hat, um hier im Rahmen der Beantwortung der dringlichen Anfrage tatsächlich aufzuzeigen, was die Sozialdemokraten in Wien machen werden. Ich bedaure dies, weil es eine einmalige Gelegenheit gewesen wäre und ich möchte hier schließen mit der Aufforderung an die Frau Stadträtin, wenn Sie Format haben, treten Sie zurück. Und keine News dem Falter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als nächster Redner ist Herr StR Rieder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt kein verordnetes Budget. Also, wenn ich an die Auseinandersetzungen zwischen dem freiheitlichen Verteidigungsminister und dem freiheitlichen Finanzminister in der Frage der Finanzierung der Abfangjäger denke, dann scheint mir das völlig klar zu sein, dass es eben auf keiner Ebene ein von vornherein autoritär verordnetes Budget gibt, sondern dass es immer schon so gewesen ist und wahrscheinlich in Zukunft auch so sein wird, dass man sich in Verhandlungen zu einem Ergebnis finden muss, ob das jetzt in einer Alleinregierung einer Partei ist oder ob es in einer Koalition ist.

 

Und wenn ich die Visionen des Kollegen Margulies im Kopf habe, im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens wird es ein bisschen schwierig werden und ein bisschen lang dauern, wenn ich etwa an die Abfangjäger denke, geht es vielleicht relativ geschwind, aber es wird immer das Ergebnis von Verhandlungen sein, wo das Endergebnis anders ausschaut als das, was am Anfang einmal Basis ist.

 

Und es war auch in diesem Fall auch nicht anders und wenn ich sage, es war, dann deswegen, weil in der letzten Augustwoche die Verhandlungen auf Beamtenebene abgeschlossen worden sind, während der Brief meiner Erinnerung nach aus Ende Juli stammt. Also zu einem Zeitpunkt, wo es die erste Reaktion war auf das, was die Ausgangslage ist, wo mitgeteilt wird, was sozusagen Basis der Verhandlungen ist.

 

Es ist schon richtig - das habe ich gestern im Fernsehen gesagt -, es ist der einzige Brief, den ich erhalten habe. Sonst verhandelt man eben mündlich. Es war ungewöhnlich, und vielleicht hätte ich das Kollegin Pittermann sagen sollen, dass es nicht schriftlich sein muss, sondern dass man verhandelt. Bei allen Verhandlungen ist es so, dass man versucht, Argumente einzubringen, und manche dieser Argumente sind letztlich nicht stichhaltig. Darüber jetzt, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, zu streiten, gibt relativ wenig Sinn.

 

Ich möchte auch erklären, was die Besonderheiten des kommenden Budgets sind, wobei es nicht darum geht, dass es ein Euro-Budget ist - no na net! -, sondern darum, dass es ein Geschäftsgruppenbudget ist: Es gibt natürlich eine Gesamtverantwortlichkeit des Finanzstadtrats, die darauf gerichtet ist, dass das auch der Steuerzahler aushalten muss, und zweitens die Verantwortlichkeit der gesamten Regierung dafür, dass die Mittel auch sinnvoll, den Bedürfnissen und dem Bedarf entsprechend, für das, was die Bevölkerung braucht, eingesetzt werden. Aber es gibt auch die Eigenverantwortlichkeit jedes Mitglieds der Stadtregierung, in seinem Bereich, in seiner Geschäftsgruppe die Schwerpunkte zu setzen. Daher ist es im Jahr 2002 auch so, dass innerhalb der Geschäftsgruppenbudgets natürlich auch die Positionen verschoben

 

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