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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 105

 

lichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seit Jahren wurde von uns Freiheitlichen eine Diskussion um die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems von den Sozialdemokraten gefordert und es wurde von den Sozialdemokraten verhindert. Und zwar mit dem Hinweis, dass ohnehin alles in Ordnung sei. Und seit Jahren verweisen wir Freiheitliche darauf, dass es dringend notwendig sei, rechtzeitig für die finanzielle Zukunft vorzusorgen, gerade im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens. Und wir haben versucht, im Bereich und im Rahmen der Gesundheitspolitischen Kommission, eine Diskussion über die Zukunft der Finanzierungsart durchzubringen. Diese Gesundheitspolitische Kommission, die letztlich auch eingerichtet worden ist, um eben über Finanzierungsmöglichkeiten zu diskutieren, ist sang- und klanglos entschlummert.

 

Wir haben vielfach hier im Gemeinderat unsere Vorschläge für eine Gesundheitsholding eingebracht und vorgestellt, und zwar eine Möglichkeit der Straffung der Finanzmittel durch Zusammenlegung der kommunalen Mittel und der Krankenkassenmittel. Sicher eine Diskussionsgrundlage, die, wie man sieht, doch wert ist, dass man darüber diskutiert, weil in Vorarlberg beispielsweise versucht wird, das einmal auf größerer Ebene durchzuführen.

 

Außer, dass Herr StR Rieder hier sich lediglich eine virtuelle Holding vorstellen konnte, ist in diesem Bereich nichts geschehen. Und immer wurde bestritten, dass es dramatische Finanzierungsprobleme gibt. Seit Beginn des letzten Jahres hat man dann die neue Bundesregierung gefunden, die nunmehr Schuld daran ist, dass es in Wien so wenig Geld gibt, statt dass man selbst hier im Gesundheitswesen die Finanzen in Ordnung gebracht hat. Und da kommt dann plötzlich dieser Brief. Und zwar ein Brief, in dem alles das drinnen steht, was wir Freiheitliche befürchtet haben, nämlich Unfinanzierbarkeit, mangelnde Finanzplanung, Rücknahme von Leistungen und so weiter und so fort. Das wird nunmehr von Frau Dr Pittermann als verantwortliche Stadträtin hier aufgezeigt.

 

Und da geht es weiter, in dem Brief beklagt sie sich über die gekürzten Budgetmittel, über die hinterlassenen Schulden, über Ungereimtheiten bei der Budgetrechnung und ein von StR Rieder angeblich nicht gehaltenes Versprechen, das Budget nachzubessern. Angeblich klafft hier auch noch ein Budgetloch von 140 Millionen S, das angeschrieben wird, und so weiter und so fort.

 

Eigentlich ist es hier so, dass man, wenn man diesen Brief wirklich ernst nimmt und dem Inhalt glaubt, von einem Finanzchaos im Bereich des Gesundheitswesens sprechen muss. Und zwar auch ein Finanzchaos insofern, wenn man nämlich einzelne Punkte herausnimmt, wie zum Beispiel die Angelegenheit mit der Wiener Rettung, wo sich Frau Dr Pittermann beklagt, dass im Voranschlag für 2002 ein Einnahmeposten steht, den es angeblich seit dem Voranschlag 2000 nicht mehr gibt. Und das Interessante an dieser Geschichte ist dann noch, wenn man dann den Verantwortlichen für die Wiener Rettung befragt, was hier mit der Finanzierung ist, er feststellt, dass eigentlich alles in Ordnung ist, er sein Geld bekomme, das er haben will und er eigentlich nicht wisse, was hier los ist.

 

Das ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass also hier wirklich, fast könnte man sagen, nicht professionell gearbeitet wird. Und diese Feststellung hier, dass eigentlich auf Zuruf die Finanzierung verbessert werden soll, ist meiner Ansicht nach auch eine Ungeheuerlichkeit den Wiener Patienten gegenüber, denn sie werden in einer Art und Weise verunsichert, die wirklich unbeschreiblich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es werden nicht nur die Patienten verunsichert, sondern auch die vielen 1 000 Mitarbeiter in den Krankenanstalten und Gesundheitseinrichtungen. Und hier streitet eine sozialdemokratische Stadträtin mit einem sozialdemokratischen Stadtrat letztendlich auf Kosten aller, auf Kosten der Patienten und auf Kosten der im Gesundheitsbereich tätigen Mitarbeiter. Und diese Verunsicherung besteht auch da, wo es darum geht, fachliche Probleme darzustellen und zu klären.

 

Denn wenn Frau Dr Pittermann in ihrem Brief festhält, dass sie über die Umstände der Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds nicht informiert sei und die Feststellung so weit führt, dass sie schreibt, angeblich schreibt, "unter Kenntnis solcher Vereinbarungen hätte ich das Amt der Stadträtin nicht angenommen", muss man sich eigentlich schon wundern, wie wenig informiert sie ist.

 

Und man kann Herrn StR Rieder viel vorwerfen, aber dass er nicht eine gute Pressearbeit geleistet hat, kann man feststellen. Und seit zehn Jahren wird hier diskutiert über die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds und ich weiß nicht, wie viel hier in der Öffentlichkeit und in den verschiedenen Gremien im Detail über die Ausgliederung und über die Zukunft des Krankenanstaltenverbunds gesprochen wurde. Und es ist fürwahr eine sehr arge Verunsicherung der Mitarbeiter in diesen Krankenanstalten, wenn sie erkennen müssen, dass eigentlich die verantwortliche Stadträtin nicht genau weiß, wohin die Reise geht.

 

Und gerade zu einem Zeitpunkt, wo im Rahmen der so genannten Privatisierung viele Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten, wo es überall heißt, es ist verstecktes Mobbing, weil man Sparpotenziale sucht und so weiter, ist dieser Brief umso ungeheuerlicher.

 

Und als Beispiel, wie etwa hier doch Finanzmittel nach wie vor in den Spitälern notwendig sind und wo trotz dieses hohen Niveaus, das das Wiener Gesundheitssystem hat, noch viel zu erledigen ist, möchte ich nur etwas bringen, was mir unlängst zugetragen wurde. Da hat sich ein Patient einer Blutuntersuchung in einem privaten Institut unterzogen und hat einen Blutzuckerwert von 430 Milligramm gehabt. An sich eine Katastrophe. Er hat von diesem Institut ein Telegramm bekommen, dass er sich möglichst rasch in ärztliche

 

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