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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 105

 

nicht zufrieden, sie sollte daher zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als nächste Rednerin ist Frau Dr Laschan zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht in der vorliegenden dringlichen Anfrage um die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems. Ich bin aber der Meinung, dass die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems nicht losgelöst betrachtet werden kann von der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. Auf Grund der Verbesserung der Lebensbedingungen, des sozialen Fortschritts und nicht zuletzt auf Grund der medizinischen Weiterentwicklung ist die Lebenserwartung der Menschen gestiegen einerseits, andererseits aber auch die Lebensqualität der Menschen im höheren Alter. Und zumindest der medizinische Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Beim sozialen Fortschritt bin ich mir nicht so sicher. Zumindest der medizinische Fortschritt ist nicht aufzuhalten und damit stellt sich auch die Frage der weiteren Finanzierung der Gesundheitssysteme. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen.

 

Beispiel monoklonare Antikörper: Das sind sehr aufwendig hergestellte Arzneimittel, die auf immunologischer Ebene wirken und gegen bösartige Erkrankungen, wie zum Beispiel Lymphome, aber auch bei rheumatischen Erkrankungen eingesetzt werden können.

 

Zweites Beispiel, Biphosphonate: Das sind Arzneimittel, die Osteoporose ursächlich bekämpfen können, indem sie den Knochenabbau hemmen und außerdem - das ist eine erst vor kurzem entdeckte Wirkung dieses Medikaments - kann eine Knochenmetastasierung, zum Beispiel bei Brustkrebs, verhindert werden.

 

Und als drittes Beispiel: Es gibt mittlerweile schmerzstillende Medikamente, die magenschonend sind, im Gegensatz zu den bisher eingesetzten schmerzstillenden Medikamenten, und sehr viele Menschen in höherem Alter, die Erkrankungen des Bewegungsapparats haben, brauchen solche schmerzstillenden Medikamente als Dauertherapie.

 

Und alle diese neuen Arzneimittel haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind sehr, sehr teuer und sie sollten aber meiner Meinung nach allen Menschen, die sie brauchen, zur Verfügung stehen.

 

Und ich habe jetzt nur drei Beispiele genannt und ich habe nur Medikamente genannt. Und angesichts dieser Dimensionen wirken, meiner Meinung nach, Vorgaben von Gesundheitsstaatssekretär Waneck - ein Freiheitlicher meines Wissens -, es solle im Medikamentenbereich gespart werden, geradezu lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich habe vorhin gesagt, das waren nur drei Beispiele und es waren nur Medikamente. Aber es gibt nicht nur neue Medikamente, sondern es gibt auch neue und bessere und teurere Diagnoseverfahren und neue Operationstechniken und neue Therapien auf allen Ebenen der Medizin. Und ich bin der Meinung, wenn wir wollen und wenn wir uns dazu bekennen, dass alle Menschen die neuen Therapien, Medikamente und Diagnoseverfahren in Anspruch nehmen können, dann müssen die Einnahmen der Krankenversicherungen erhöht werden. Und das entscheidet im Übrigen, Herr Kollege Hahn, nicht der Obmann Bittner der Wiener Gebietskrankenkasse, sondern das müsste die Bundesregierung entscheiden. (GR Gerhard Pfeiffer: Steuer- und Tariferhöhungen!)

 

Und weil wir so oft von Versicherungspflicht und von mehr private Versicherungen in den Gesundheitsbereich hineinzunehmen hören, möchte ich mir erlauben, Ihnen aus meiner beruflichen Praxis als Ärztin etwas zu erzählen. Eine große private Versicherung verlangt bereits in der ersten Woche eines Krankenhausaufenthalts einen medizinischen Zwischenbericht und Therapieplan mit dem Hinweis, dass sie ansonsten die Kosten nicht weiter übernehmen könne. Und solche Zwischenberichte werden dann jede Woche weiter verlangt. Also kann man sich für einen dreimonatigen Krankenhausaufenthalt ausrechnen, wie oft dann Zwischenberichte an die Versicherung geschrieben werden müssen. Und ich habe diese private Versicherung gebeten, einen höherrangigen Vertreter dieser privaten Versicherung, bei Leukämiepatienten doch gnädig zu sein, weil ich der Meinung bin, dass es diese furchtbare Diagnose einfach nicht zulässt, die Patienten auch noch mit Versicherungsproblemen zu belasten. Und die Antwort des Vertreters dieser Privatversicherung war folgendermaßen. Ich wurde von ihm darauf hingewiesen, dass ich nicht die Patienten über die Einforderung von solchen Zwischenberichten informieren dürfe. Und auf meine Frage warum, weil das die Patienten nichts angehe.

 

Und ich denke, diese Haltung ist menschenverachtend und rein profitorientiert. Und ich bin mehr denn je der Überzeugung, dass die soziale Pflichtversicherung der einzig menschenwürdige Weg in der Gesundheitspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und nun speziell zu Wien: Die älteren Menschen sind nicht verunsichert, weil die Gesundheitsstadträtin einen Brief an den Finanzstadtrat geschrieben hat, die älteren Menschen sind verunsichert, weil von der FPÖ/ÖVP-Regierung die soziale Krankenversicherung verunglimpft, boykottiert und in Frage gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau StR Landauer, es ist ein Hohn für mich, wenn eine freiheitliche Stadträtin plötzlich vor Gebührenerhöhungen und Belastungen warnt und es ist gut, dass sich die Gesundheitsstadträtin für mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem engagiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheit

 

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