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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 105

 

Zur Frage 5: Der Betriebszuschuss für das Unternehmen KAV wird im Rahmen eines internen Übereinkommens zur Finanzierung der Unternehmung KAV geregelt. Dieses Übereinkommen wird von der Gesundheitsstadträtin, dem Finanzstadtrat, dem Magistratsdirektor und dem Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds unterzeichnet. Das Ergebnis dieses Übereinkommens wird sich im Budgetvoranschlag 2002 widerspiegeln.

 

Zur Frage 6: Ein Beamtenentwurf zum Wiener Krankenanstaltenplan wird bis Ende 2001 vorliegen. In der Folge werden meine Gespräche mit den Krankenanstaltenträgern stattfinden und anschließend die politischen Gremien mit dem Krankenanstaltenplan befasst.

 

Zur Frage 7: Grundsätzlich kann ich versichern, dass alle Wienerinnen und Wiener, die Pflege- und Betreuungsbedarf haben, wie bisher ausreichend versorgt werden. Ich habe den Auftrag gegeben, in diesem Bereich nach Synergien und Potenzialen zur Effizienzsteigerung zu suchen. Jedenfalls kommt es zu keinen Einsparungen der Leistungspalette.

 

Bei dieser Gelegenheit mache ich jedoch wieder einmal darauf aufmerksam, dass das Pflegegeldgesetz ein Bundesgesetz ist und ich auf Landesebene nur im Rahmen dieser Bestimmungen handeln kann. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich eine Erhöhung des seit Jahren unveränderten Pflegegeldes.

 

Zur Frage 8: Mit Punkt 7 ist die Frage nach Leistungseinschränkungen beantwortet.

 

Bezüglich der Kostenbeiträge ist festzustellen, dass allein schon auf Grund des Euro-Stabilitätsabkommens eine Erhöhung von Kostenbeiträgen in der nächsten Zeit ausgeschlossen ist.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke für die Beantwortung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Gesamtdauer der Debatte mit maximal 180 Minuten begrenzt ist.

 

Zur Debatte über die Beantwortung hat sich als Erster Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich teile ihm - wie auch allen anderen Debattenrednern - mit, dass die Redezeit maximal 20 Minuten beträgt. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich teile Ihnen gleich mit, ich werde die maximale Redezeit nicht ausschöpfen. Aber ich muss ehrlich sagen, ich bin über diese Anfragebeantwortung jetzt sehr enttäuscht. Es ist für mich in dieser Anfragebeantwortung ganz offenbar geworden, dass der Klubzwang innerhalb der Sozialdemokratie und das Zusammenstehen, wenn einmal irgendetwas an die Öffentlichkeit dringt, erheblich über der Informationspflicht gegenüber dem gesamten Gemeinderat steht.

 

Die Anfrage wurde in vielen Punkten so beantwortet, dass dann, wenn man so etwas in der Schule als Referat aufgeben und sagen würde: ich stelle dir ein paar Fragen, beantworte mir diese!, eigentlich jeder Lehrer sagen würde: Es tut mir Leid, du hast dich - oder Sie haben sich - mit der Materie anscheinend nicht genügend auseinander gesetzt. Sonst hätte es bessere Antworten gegeben, Antworten, aus denen dann jeder hier im Saal hätte schließen können, dass es nicht so gut um unser Gesundheitssystem steht.

 

In einem - da gebe ich Ihnen Recht, Frau Dr Pittermann - sind sich die Bundesregierung und die Stadt Wien anscheinend sehr ähnlich. Während auf der Ebene der Bundesregierung ein Finanzminister sich trotz gänzlich differenter Anzeichen immer noch hinstellt und sagt: es gibt keine Rezession, das Nulldefizit muss als Punkt erhalten bleiben, es passiert nichts - alle anderen Wirtschaftsexperten in der Welt wissen, dass das absoluter Unsinn ist, aber er stellt sich hin und redet davon -, ist es in der Wiener Stadtregierung genauso, wo jetzt Sie, Frau Dr Pittermann, sich herausgestellt und das Wiener Gesundheitssystem gesundgebetet haben, obwohl wir alle wissen: Wenn es nicht schnellstmöglich zu einem Gipfelgespräch aller Parteien und aller VertreterInnen kommt, sind die goldenen Zeiten des Wiener Gesundheitssystems - und darin gebe ich Ihnen Recht, auch Ihnen, Herr StR Rieder: es war ein ganz gutes System - bald vorbei.

 

Kommen wir zum Beispiel zu einem Punkt, der vorhin in der Anfragebeantwortung klar angesprochen wurde, als gesagt wurde - und das wurde übrigens auch in der Pressekonferenz betont -, dass die Leistungen der Wiener Krankenanstalten allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Nicht nur den Wienerinnen und Wienern!) Wir haben jetzt von Frau Dr Pilz schon Beispiele dafür gehört, dass dem nicht so ist, und wir werden Ihnen in der nächsten Woche auch für das Jahr 2001 Beispiele präsentieren, die zeigen, dass dies nicht mehr möglich ist, weil es jetzt schon Einschränkungen gibt, sodass Menschen wieder heimgeschickt und nicht behandelt werden, weil deutlich gemacht wird, dass der Krankenanstaltenerhalter nicht bereit ist, mehr Geld zu investieren.

 

Ich erinnere nur daran - in einem kurzen Schwenk zurück zum Vormittag -, wir haben heute wieder 135 Millionen S für Parkgaragen beschlossen. Gleichzeitig werden in Wien schon jetzt Menschen, obwohl man eine Krankheit feststellt, heimgeschickt, und es wird gesagt, dass kein Geld da ist. Es handelt sich da um schwerere Krankheiten.

 

Herr StR Rieder, Sie schauen mich an. Wir werden Ihnen nächste Woche dieses Beispiel präsentieren und wir werden Ihnen höchstwahrscheinlich - weil ich nicht glaube, dass sich bei Ihnen so schnell eine Veränderung ergeben wird - die nächsten Beispiele präsentieren, bis Sie uns endlich einmal glauben, dass im Wiener Gesundheitssystem nicht alles zum Besten steht.

 

Aber der Brief von Frau Dr Pittermann an StR Rieder zeigt noch einen anderen wesentlichen Punkt auf, von dem ich glaube, dass wir als Gemeinderat in Hin

 

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