«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 105

 

kunft mehr Augenmerk darauf legen sollten. Das ist der gesamte Prozess der Budgeterstellung. Es ist gang und gäbe - in der letzten Koalition zwischen Rot und Schwarz war das auch schon gang und gäbe -, dass man sich intern zusammensetzt, auch mit dem Magistrat, dann eigentlich ein fix fertiges Budget präsentiert und, so wie vorher mit der Koalitionsmehrheit, jetzt mit der absoluten Mehrheit drüberfährt.

 

Es ist anscheinend überhaupt nicht interessant, die anderen Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen, Sozialorganisationen oder die aufmerksame Öffentlichkeit in den Budgeterstellungsprozess mit einzubeziehen. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, gerade auf dieser Ebene eine Demokratisierung vorzunehmen und zu einem besseren Budget zu kommen. In Zeiten knapper Budgetmittel wäre es höchst an der Zeit, nicht unhinterfragt die eigenen Prioritäten an die erste Stelle zu setzen, sondern mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten, um tatsächlich die Prioritäten der Bevölkerung herauszuarbeiten.

 

Herr StR Rieder! Frau StR Pittermann! Eines kann ich Ihnen versichern: Die Wiener Gesundheitspolitik als Priorität würde bei der Bevölkerung einen erheblich größeren Stellenwert eingeräumt bekommen, als Sie bereit sind, im kommenden Jahr budgetär bereitzustellen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Woher wissen Sie das eigentlich?) Na ja, Sie schreiben sich gegenseitig Briefe. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wo habe ich einen Brief geschrieben?) Zumindest wird in einem Brief von Frau Pittermann darauf Bezug genommen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wo habe ich einen Brief geschrieben?) Zumindest hat Ihre Magistratsabteilung der Frau Stadträtin mitgeteilt (VBgm Dr Sepp Rieder: Sagen Sie mir, welchen Brief ich geschrieben habe!), in welcher Höhe Sie gedenken ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Zeigen Sie mir den Brief!)

 

Herr Stadtrat, was wollen Sie jetzt machen? - Wollen Sie jetzt tatsächlich darüber ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Woher wissen Sie, dass ich einen Brief geschrieben habe? Wer hat Sie informiert?) Ich habe es im "Falter" gelesen und Sie haben es nicht bestritten. (VBgm Dr Sepp Rieder: Im "Falter" steht überhaupt nichts drin!) Also gut, das ist gänzlich neu, jetzt wird es überhaupt originell. Jetzt sitzen wir da eine Zeit lang, Frau Dr Pittermann antwortet, es gibt deshalb eine Pressekonferenz, nichts wird abgestritten - und dann beginnen Sie, weil Sie nicht bereit sind, sich über die Finanzen und das Gesundheitssystem auseinander zu setzen, eigentlich über eine Nebensächlichkeit zu reden. Ob Sie einen Brief geschrieben haben oder nicht, ist doch gänzlich uninteressant! (VBgm Dr Sepp Rieder: Sie haben es behauptet!)

 

In dem Brief von Frau Dr Pittermann an Sie sind Zahlen genannt, die irgendwie zu ihr gekommen sind. Was glauben Sie, woher sie diese Zahlen hat? Hat sich Frau Dr Pittermann - sie kann mir gleich selbst antworten - diese Zahlen irgendwo herausgesaugt und dann gesagt: Jetzt mache ich dem lieben Sepp einen Vorwurf, so geht das nicht. - Entschuldigen Sie, wollen Sie mich für blöd verkaufen? (VBgm Dr Sepp Rieder: Zeigen Sie mir den Brief, den ich geschrieben haben soll!) Okay, damit haben wir das erledigt. Reden wir über das Gesundheitssystem!

 

Ich muss Ihnen sagen, der Disput zwischen Ihnen und Frau Dr Pittermann ist für mich in Wirklichkeit nebensächlich. Was ich für traurig finde, ist, wir werden uns heute nach der Gemeinderatssitzung sehr wohl überlegen müssen, ob wir das, was Frau Kollegin Pilz gesagt hat - dass wir Ihnen, Frau Pittermann, die Mauer machen, beim Kämpfen um ein Gesundheitssystem, welches sich wirklich die Bezeichnung "eines der besten Gesundheitssysteme der Welt" verdient -, noch weiterhin unterstützen. Denn was Sie heute hier am Rednerpult geleistet haben, lässt uns bestenfalls eine traurige Hoffnung davon übrig, dass das Gesundheitssystem bei Ihnen in guten Händen liegt.

 

Frau Dr Pittermann! Wenn Sie tatsächlich vorgehabt hätten, um ein gutes Gesundheitssystem zu kämpfen, dann hätten Sie heute hier heraußen versucht, gemeinsam mit Ihrer Fraktion und den anderen Parteien das Gesundheitssystem in Wien sicherzustellen, und Sie hätten nicht in einer - wie man in Wien so schön sagt - knieweichen Antwort versucht, einen existierenden Konflikt mit Ihrem Finanzstadtrat und eine existierende Bedrohung des Wiener Gesundheitssystems herunterzuspielen. Ich finde es wirklich sehr traurig, dass Sie heute nicht eindeutig auf die Notwendigkeiten und auf Summen, die im Gesundheitssystem notwendig sind, hingewiesen haben.

 

Wir nehmen es zur Kenntnis, aber wir werden uns auch in unserer grünen Fraktion darüber unterhalten, ob wir Sie nach diesem Auftritt tatsächlich noch weiterhin als Gesundheitsstadträtin für tragbar halten. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Kurt Wagner: Da sind Sie aber im Gegensatz zu Ihrer Kollegin! - GR Dipl Ing Martin Margulies - das Rednerpult verlassend -: Wir werden uns unterhalten!)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Hahn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Als ich das erste Mal von diesem Brief Kenntnis erhalten habe, habe ich mich kurzfristig der Illusion hingegeben, dass das vielleicht der Ausgangspunkt einer Diskussion über Struktur, Finanzierung und Zukunft des Wiener Gesundheitswesens sein könnte. Nach der gestrigen Pressekonferenz habe ich diese Erwartungslage wieder auf null revidiert. Wir haben zwei gesicherte Erkenntnisse; zum einen, es ist eh alles paletti, zum Zweiten kennt nun eine breitere Öffentlichkeit Ort, Datum und zumindest einen Zeugen der Eheschließung der Frau Stadträtin. Das ist vielleicht dafür recht wichtig, dass ihr nächstes Jahr mehrere gratulieren.

 

Aber jetzt zum Sachlichen, nämlich dem Brief: Ich muss sagen, jenseits von Stil und Tonalität - das mö

 

«  1  »