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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 105

 

oder Y, künftig 600 S mehr zu bezahlen haben wird, wenn solche Überlegungen überhaupt zur Debatte stehen, wenn es möglich ist, dass Sie sagen: die letztlich Schwächsten in der Gesellschaft müssen hier noch etwas zahlen, dann kann das doch nicht mehr sozialdemokratische Politik sein! Wenn Sie überlegen, bei "Essen auf Rädern" den Kostenbeitrag, den Beitrag der Konsumenten und Konsumentinnen, hinaufzusetzen, dann ist das um nichts besser.

 

Es gibt aber auch Überlegungen, schlicht und einfach die Dichte der Leistungen auszudünnen. Dann kommt die mobile Schwester eben nicht mehr dreimal in der Woche, sondern bloß einmal, oder einmal in 14 Tagen, wie auch immer. Das spart auch Geld, aber meiner Meinung nach - und ich bin sicher, Frau Stadträtin, Sie sind als Medizinerin meiner Meinung - am falschen Platz. So kann man das Wiener Gesundheitssystem sicherlich nicht sanieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Stadträtin! Wir haben diese dringliche Anfrage nicht aus Jux und Tollerei gestellt, sondern weil wir wollen, dass Sie sich jetzt und hier in Beantwortung der Fragen, die wir gestellt haben, dazu bekennen, dass Sie Geld brauchen, um Ihre Arbeit zu erfüllen, und dass Sie uns sagen, was Ihnen fehlt. Wie viel brauchen Sie, um ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem finanzieren zu können? Was hat Ihnen StR Rieder tatsächlich für Ihr Budget angeboten und wie hoch ist die Differenz? Was werden Sie tun, wenn Sie diese Differenz füllen müssen? Wer wird es bezahlen? Werden es die kleinen Pflegegeldbezieher sein? Wird es zu Schließungen von Häusern kommen? Wie wollen Sie Ihre Lücke schließen?

 

Ich wünsche mir jetzt, dass Sie sich nicht weiterhin sozusagen von der männlichen Dominanz dessen, der das Geld hat, vereinnahmen lassen, auch wenn es der Freund und Trauzeuge ist. Sie sind hier Stadträtin und für das Gesundheitsbudget verantwortlich. Ich hoffe, Sie lassen sich nicht unterkriegen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nach der Begründung kommen wir zur Beantwortung der dringlichen Anfrage. Ich bitte nun Frau StR Dr Pittermann, diese vorzunehmen.

 

Amtsf StR Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf die einzelnen Punkte der dringlichen Anfrage eingehe, möchte ich einige grundsätzliche Feststellungen treffen. Bei den letzten Wahlen in Wien entschied sich die Bevölkerung für ein funktionierendes, effizientes, umfassendes, aber nicht verschwenderisches öffentliches Gesundheitswesen und für ein Sozialwesen für alle Menschen, die es brauchen. Damit stehen wir im Kontrast zu der kalten, unsozialen Politik der Bundesregierung. Es ist unsere Aufgabe, dieser Politik entgegenzuwirken und dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

 

Das Wiener Gesundheitswesen zählt unbestritten zu den gerechtesten, sozial ausgewogensten und frei zugänglichen Systemen, die es gibt. Die internationalen Bewertungen, die sich in Berichten der Weltgesundheitsorganisation, der OECD und der Europäischen Kommission finden, unterstreichen allesamt die hervorragende Stellung unseres Gesundheitswesens. Es ist keine Frage, dass Wien der Vorreiter für ganz Österreich ist, wie man ja auch daran sieht, dass Menschen aus den anliegenden Bundesländern, aber auch aus weiter entfernten die Gesundheitseinrichtungen in Wien überwiegend aufsuchen.

 

In der Tat können sich die in den Wiener Spitälern und insbesondere in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien erbrachten Leistungen sehen lassen, sowohl hinsichtlich der gewaltigen Leistungen, die von den höchst qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Patienten erbracht werden, als auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Effizienz, mit der diese Leistungen erbracht werden. Mein Vorgänger im Amt, der jetzige Finanzstadtrat VBgm Dr Sepp Rieder, und ich sind Garanten dafür, dass in Wien auch weiterhin Spitzenleistungen der Medizin sowie der Pflege und Betreuung für alle Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen.

 

Nun zu Ihren Fragen.

 

Zur Frage 1: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Budgetzahlen für 2001 und 2002 auf verschiedenen Grundlagen beruhen. Im Unterschied zur bisherigen Budgeterstellung wird das Budget 2002 für die Geschäftsgruppen so erstellt, dass darin erstmals der gesamte Personalaufwand, der Sachaufwand und die anteiligen Infrastrukturaufwendungen enthalten sind. Direkte Vergleiche sind daher schwer möglich. Das Budget wird jedenfalls so hoch sein - das garantieren wir -, dass die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsspektrums voll gegeben ist.

 

Zur Frage 2: Die Verhandlungen zur Erstellung des Budgets für 2002 sind noch nicht abgeschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich keine konkreten Zahlen nennen. Jedenfalls wird der im Budget vorgesehene Betrag für das Jahr 2002 höher als für das Jahr 2001 sein.

 

Zur Frage 3: Ich kann sicherstellen, dass kein Bediensteter im Jahr 2002 aus budgetären Gründen seinen Arbeitsplatz verlieren wird. Es braucht sich dort auch keiner verunsichert zu fühlen.

 

Zur Frage 3.1.: Meine Priorität als Ärztin und als Stadträtin ist immer die optimale Betreuung der PatientInnen und das Wohl der MitarbeiterInnen. Daran wird sich nichts ändern. Wenn Sie aber mich persönlich fragen, was ich am liebsten einsparen würde, dann ist das der bürokratische Aufwand zur Administration der Ambulanzgebühr. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zur Frage 4: Gemäß dem vom Gemeinderat am 22. November 2000 beschlossenen Statut für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, § 15 Abs. 1, ist der Wirtschaftsplan mindestens sechs Wochen vor Beginn des Wirtschaftsjahres zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Das Wirtschaftsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

 

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