«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 105

 

Abstimmung dieses Antrags.

 

Dazu ein zweiter Antrag. Wir wissen alle, dass die Gemeinde Wien jede Menge Veranstaltungen subventioniert. Da ist schon einiges passiert. Wir haben in einer der letzten Sitzungen einen Antrag gestellt, der die Zustimmung der Mehrheit gefunden hat, und zwar ging es darum, im Bereich der Stadt Wien möglichst viele Maßnahmen zu setzen, um nicht allzu viel Plastikmüll zu produzieren. Wir wollen das mit einem weiteren Antrag ein bisschen verschärfen, und zwar betreffend die Subventionierung von abfallarmen Veranstaltungen. Deswegen folgender Beschlussantrag:

 

"Die Stadt Wien subventioniert ausschließlich Veranstaltungen, bei der die angebotenen Getränke in Mehrwegverpackungen, einschließlich der Gläser und Becher, angeboten werden. Sind aus organisatorischen oder sicherheitstechnischen Gründen Mehrweggläser beziehungsweise -becher nicht möglich, dürfen Einwegbecher nur dann eingesetzt werden, wenn über ein Pfandsystem eine ausreichende Rücklaufquote und eine stoffliche Verwertung gewährleistet ist. Eine diesbezügliche Verpflichtungserklärung hat der Subventionsnehmer im Subventionsvertrag zu unterzeichnen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Wie gesagt, wir glauben, es gibt andere Möglichkeiten, die wir uns vorher anschauen sollten, bevor wir zu einer endgültigen Klärung über die große Müllverbrennung, wahrscheinlich in Simmering, kommen werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GR Rosemarie Polkorab: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zum ersten eingebrachten Antrag ist zu sagen, im Rahmen der strategischen Umweltprüfung wurden vier Säulen der Abfallwirtschaft dargestellt. Ein Schwerpunkt stellt die Abfallvermeidung dar. Da auf bundesgesetzlicher Ebene spätestens ab dem Jahre 2004 beziehungsweise 2009 nur mehr Abfälle gemäß Deponieverordnung abgelagert werden dürfen, müssen seitens der Stadt Wien bereits jetzt Maßnahmen zur ökologisch sinnvollen Abfallbehandlung festgesetzt werden. Es ist geplant, seitens der MA 48 alle getroffenen und durchgeführten Abfallvermeidungsmaßnahmen alle ein bis zwei Jahre durch eine unabhängige Stelle - das sind Experten - auf die erzielten Vermeidungspotenziale hin prüfen zu lassen.

 

Ich schlage vor, diesen Antrag abzulehnen.

 

Zum zweiten eingebrachten Antrag ist zu sagen, die Stadt Wien hat mit der Durchführung der strategischen Prüfung zum Wiener Abfallwirtschaftsplan für das Jahr 2010 einen völlig neuen Weg in der Umweltpolitik beschritten und damit eine Vorreiterrolle übernommen. In der Fachenquete der Grünen, die gestern im Parlament tagte, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien ein Musterbeispiel für Abfallwirtschaft und Müllentsorgung ist.

 

Nach der Intensivierung der getrennten Müllsammlung der Neunziger Jahre ist der Restmüll im Jahre 1996 das erste Mal wieder angestiegen. Schuld daran ist das Versagen der österreichischen Bundesumweltpolitik! Minister Molterer hat eine Verordnung erlassen, die Einwegflaschen deutlich begünstigt. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das ist keine Berichterstattung, was Sie da machen!) Die auf den ersten Blick konsumentenfreundlichen Gebinde entwickeln sich zur Plage. Daher haben die MA 48, die MA 22 und die Wiener Umweltanwaltschaft den strategischen Umweltprüfungsprozess zusammen mit wissenschaftlichen Experten aktiv forciert, um durch gezielte, langfristige Planungen die Müllmengen in den Griff zu bekommen.

 

An bereits umgesetzten Maßnahmen der MA 48 existieren derzeit folgende Projekte:

 

Die Streusplitt-Recyclinganlage ist eine der bedeutendsten Deponienentlastungen. Seit 1998 betreibt die MA 48 diese Anlage. Seit Inbetriebnahme wurden bereits 94 000 Tonnen Splitt aufbereitet und daraus 69 000 Tonnen Splitt wiedergewonnen.

 

Dann gibt es das Geschirrmobil. Die MA 48 setzt seit 1997 ein Geschirrmobil ein, um bei Veranstaltungen Abfallmengen zu reduzieren. Jährlich können so zirka 600 000 Kubikmeter Abfall vermieden werden. Da die Nachfrage nicht abgedeckt werden kann, ist für das Jahr 2002 der Ankauf von weiteren Geschirrmobilen geplant.

 

Ferner gibt es seit zwölf Jahren den 48er Basar, das Reparatur- und Servicecenter, Unterstützung des Wiener Windeldienstes. Es wurde in den vergangenen Jahren umfangreiches Informationsmaterial zu den Themen der Abfallwirtschaft und der Abfallvermeidung ausgearbeitet. Derzeit gibt es die Reparaturführer, das sind zwei Teile, die Verleihführer, den Gebrauchswarenführer. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Herr Vorsitzender! Das ist keine Berichterstattung!) - Hören Sie mir zu! (GR Dr Herbert Madejski: Das tun wir ja!)

 

Im Sinne der Abfallvermeidung sind diese Daten auch im Internet abrufbar. Im Jahr 2002 sollen in konsequenter Fortführung Daten auch auf CD-ROM erhältlich sein. (GR Dr Herbert Madejski: Und was empfehlen Sie?)

 

Da gibt es aber auch noch geplante Vermeidungsmaßnahmen, zum Beispiel den Ausbau des Wiener Windeldienstes, die Förderung von Mehrzweckwindeln, Ausbau des RUS, Ausbau des Reparaturnetzwerks, Unterstützung des Ökokaufhauses, Aufbau der Vermeidung bei Veranstaltungen und so weiter, Informationen von Meinungsbildungen, Förderungen von Bauschuttrecycling. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Frau Kollegin, das ist eine Rede, keine Berichterstattung! Verstehen Sie das nicht?) Also, die MA 48 ist hervorragend vorbereitet!

 

Sinnvolle Maßnahmen können aber nur auf Bundesebene in enger Kooperation mit dem Bund umgesetzt werden. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Frau Kolle

 

«  1  »