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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 105

 

kann mir nicht vorstellen, dass die Leute plötzlich weniger aufs Klo gehen, weil jetzt wird auch transportiert, und zwar zur jeweiligen Bahn. Es ist genau der selbe Ort, es sind die selben Lastautos, der Unterschied ist nur, dann rinnt es in den Kanal, jetzt fährt es mit Containern hinunter. Am Hochschneeberg werden genauso viele Lastautos fahren wie vorher. Es ändert sich nichts, außer dass dort eine riesige Künette gegraben wird!

 

Deswegen lehnen wir diese Geschichte ab. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das gibt mir jetzt Gelegenheit, ein paar Dinge zu dieser Angelegenheit zu sagen. (GR Dr Helmut Günther: Sie sind Berichterstatter!)

 

Seit Jahren wird von der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, der Wasserrechtsbehörde, bereits ein sehr starker Druck auf die Schneebergbahnen und auf die MA 31 ausgeübt. Das hat sogar so weit geführt, dass im Bereich des Fadensattels mit der Sperre von Hütten - es sind vier Hütten - gedroht wurde und erst dann wieder zurückgenommen wurde, als man diese Hütten kanalisiert hat. Interessanterweise kommt noch dazu, dass, was den Hochschneeberg betrifft - es handelt sich hier um mehr als fünf Hütten -, es in diesem Bereich gerade die Schneebergbahn war, die die Initiative ergriffen hat, dort eine Kanalisation zu errichten. Das muss man auch dazusagen.

 

Wesentlich ist, dass 80 Prozent der Bevölkerung, die das Karstgebiet Rax/Schneeberg massiv als Ausflugsziel nützten, aus Wien kommen. Das sind in der Woche zirka 100 bis 200 pro Tag und an Wochenenden, samstags und sonntags sowie feiertags etwa 1 400 Personen.

 

Das Problem ist, dass es hier um etwa nahezu 600 Kubikmeter Abwässer geht. Genau sind es 580 Kubikmeter. 80 Kubikmeter davon werden verrieselt. Das sind Waschwässer oder Küchenwässer, die zum Leidwesen der Wasserrechtsbehörde verrieselt werden. Das soll verhindert werden. Daher gibt es den Antrag, diese neue Kanalisation zu verlegen.

 

Dazu kommt noch, dass bei einem Kostenvolumen von etwa 10 Millionen S - 6 Millionen S aus Förderungen kommen. Das sollte man nicht vergessen. Das heißt, die ÖKK - also die Österreichische Kommunalkredit und Niederösterreich - fördert das. Der Rest - 4 Millionen S - wird von den Betreibern aufgebracht. Das wollte ich nur hinzufügen, weil jetzt doch ein paar Dinge gesagt wurden, die so gesagt wurden, als wäre die Kanalisation überhaupt nicht notwendig.

 

Wir sehen es daher als notwendig an, der Wiener Bevölkerung und anderen, die dort hingehen, die Möglichkeit zu geben, das Gebiet Rax/Schneeberg weiter zu nutzen, um ihre Freizeit dort zu verbringen.

 

Daher bitte ich nochmals um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 85 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke. Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN.

 

Wir kommen zur Postnummer 75 (PrZ 195/01-GGU). Sie betrifft eine Vereinbarung über die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zwischen der Altstoff Recycling Austria AG und der MA 48.

 

Frau GR Polkorab, bitte schön.

 

Berichterstatterin GR Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

Wir haben keine Maresch-Festspiele, er holt nur seine Unterrichtseinheiten nach.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Unterricht ist heute entfallen, deswegen darf ich da jetzt ein bisschen mehr reden.

 

Natürlich haben wir nichts gegen diesen Akt. Wir werden dem zustimmen. Aber wir nehmen es als Gelegenheit, die Verpackungsverordnung des Bundes und das, was Wien sozusagen leisten kann, ein bisschen aufs Korn zu nehmen.

 

Um es kurz zu machen, wir glauben nicht, dass die SUP - wir haben heute schon darüber diskutiert - sozusagen der Weisheit letzter Schluss ist und dass wir jetzt unbedingt eine Müllverbrennungsanlage dieses Ausmaßes brauchen. Wir hätten gerne, dass vorher gemäß dem Beitrag, den das Ökobüro in seiner Kritik daran geleistet hat, eine Evaluation von Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen stattfinden sollte, und zwar, damit wir dann wirklich entscheiden können, ob wir eine Müllverbrennungsanlage brauchen und, wenn, ob die so groß sein muss, wie sie da besprochen wurde.

 

Deswegen ein Beschlussantrag von uns, und zwar:

 

"Erstens. Die Umsetzung der Ergebnisse der strategischen Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaft durch die zuständigen Magistratsabteilungen wird dahingehend durchgeführt, dass die eventuelle Planung einer neuen Müllverbrennungsanlage für Wien nur unter Berücksichtigung der Evaluation der getroffenen Abfallvermeidungsmaßnahmen erfolgt.

 

Zweitens. Für alle getroffenen Abfallvermeidungsmaßnahmen wird dem Gemeinderat ein jährlicher Bericht vorgelegt. Dieser hat insbesondere folgende Themen zu enthalten: Welche Maßnahmen getroffen wurden, welche Vermeidungspotenziale dadurch erzielt werden konnten und die Kosten der Maßnahmen.

 

Der Bericht wird erstmalig zum 31.12.2002 vorgelegt."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige

 

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