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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 105

 

"Die zuständigen Dienststellen mögen ein Gutachten über die vorhandenen und zu entsorgenden Altlasten und Problemstoffe auf dem Gelände der Waagner Biro in Wien-Donaustadt erstellen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Und zwar deswegen dieser Antrag, weil wir haben auch eine Anfrage gestellt und in der Anfragebeantwortung sind einige widersprüchliche Dinge enthalten. Auf die erste Frage: "Welche Altlasten befinden sich auf dem Gelände?", hat uns die zuständige Stadträtin geantwortet: "Keine." Auf die Frage, ob es dort kontaminationsverdächtige Stoffe gibt, schreibt sie: "Von der MA 45 gibt es eine Altstandortliste für Wien. Dort ist dieser Standort verzeichnet. Es gibt dort durch die Vornutzung kontaminationsverdächtige Stoffe. Die müssen vom Besitzer sozusagen entsorgt werden", wobei darin auch steht: "Die Entsorgung obliegt dem Besitzer des Areals", und sie weiß nicht wirklich, wohin das entsorgt werden soll.

 

Wir wollen das gerne mit Hilfe eines Gutachtens in Erfahrung bringen. Deswegen unser Antrag. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GR Rosemarie Polkorab: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Jahre 1998 wurden vom Zivilingenieur Dipl Ing Pieler und von Prof Russ auf dem Areal der Waagner Biro Schürfgrubenuntersuchungen durchgeführt und die Eluatklassen des anstehenden Bodenmaterials bestimmt. Daraufhin wurde eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt. Die Sanierung des Bodens als auch die Wiederbefüllung der dadurch entstehenden Gruben sowie das Verdichten des eingebrachten Materials gehen auf Kosten der Waagner Biro. Deren Bezahlung erfolgt aus dem beim Treuhänder hinterlegten Kaufpreis. Auf dem Treuhandkonto sind für diese Arbeiten inklusive Reserven 150 Millionen S reserviert.

 

Daher ist ein zusätzliches Gutachten nicht notwendig. Das heißt, dass der bisherige Besitzer laut Vertrag das Grundstück altlastenfrei zu übergeben hat.

 

Deshalb schlage ich vor, den Beschlussantrag abzulehnen und bitte natürlich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Was machen wir, wenn die Sanierung doch mehr kostet? Wer zahlt das dann? Die Gemeinde Wien oder Waagner Biro?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt das Schlusswort der Frau Berichterstatterin. Punkt eins. Wortmeldungen sind demzufolge nett, aber nicht mehr möglich. Ich kann Sie nur einladen, wenn der Akt wieder einmal da ist, dazu zu sprechen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das war auch ein Zwischenruf!)

 

Herr Mag Gerstl hat das Bedürfnis gehabt, reden zu wollen. Ich kann aber diesem Bedürfnis, obwohl ich es menschlich verstehen kann, formal nicht mehr nachkommen. Ich kann ihm die Abwassergenossenschaft Hochschneeberg anbieten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das nehme ich an!)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 74 in der vorliegenden Fassung ist, gibt ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegt ebenfalls - wie bereits bekannt - ein Beschlussantrag der Grünen vor, ein Gutachten über die Altlasten auf dem Gelände der Firma Waagner Biro anzufertigen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Jetzt kommen wir zum Hochschneeberg. Die Postnummer 85 (PrZ 170/01-GGU) betrifft den Beitritt der Stadt Wien zur Abwassergenossenschaft Hochschneeberg sowie die Leistung eines einmaligen Baukostenanteils.

 

Herr GR Zimmermann, bitte.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das Mikrofon geht nicht!)

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zum Hochschneeberg: Auf den ersten Blick denken Sie natürlich: Warum nicht ein Kanal entlang der Trasse der Schneebergbahn? - Auf den zweiten Blick schaut die Sache ganz anders aus.

 

Die Begründung war, es könnte sein, dass die Schneebergbahn von der Bundesregierung zugesperrt wird und dann haben wir einen Kanal. So kann es wohl nicht gehen. Im Grunde genommen weiß jeder, dass die Hochschneebergbahn nicht defizitär ist, sondern ganz im Gegenteil sehr angenommen wird und man sich ewig lange anmelden muss, wenn man dort hinauffahren möchte. - Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Wir sind hier in einem sensiblen Bereich, und zwar hochalpin. Wenn man eine Künette aushebt, die wohl ungefähr 1 600 Meter bis ins Schneebergdörfl oder sonst wo nach Puchberg hinunterführen wird, wird das einiges an ökologischen Schäden in diesem Bereich verursachen. Das ist einmal ein Grund, warum wir dagegen sind.

 

Die zweite Möglichkeit haben wir dort diskutiert, wurde abgelehnt, nicht einmal in Erwägung gezogen, und zwar Wurzelraumkläranlagen in diesem Bereich. Da meinte man, das kann nicht sein.

 

Die dritte Variante: Es hat geheißen, damit ist es so, dass dort weniger Transportfahrzeuge von den einzelnen Hütten zur Bergstation fahren werden. Ich

 

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