Gemeinderat,
5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll
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und
Resolutionsanträge.
Der erste
Antrag wurde von den ÖVP-GRe Prof Strobl und Dr Salcher eingebracht und
betrifft die Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien - Musiklehranstalten
der Stadt Wien. Formell wird hier die Zuweisung an die drei GRAe für Bildung,
Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur und Wissenschaft sowie Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.
Wer dafür ist,
den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (GR Johann Hatzl: Zuweisung!) Zuweisung ist beantragt. - Die
Zuweisung ist somit einstimmig angenommen.
Der zweite Antrag ist ebenfalls eine Zuweisung. Der
Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Strobl, Salcher, Unterreiner, Ringler
- entschuldigen Sie die Verkürzung - betrifft die Einsetzung einer Enquete über
die Situation der Musikstadt Wien unter besonderer Berücksichtigung der Musiklehranstalten.
Auch hier wurde die Zuweisung an die GRAe für Bildung, Jugend, Soziales,
Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft beantragt.
Wer dafür ist,
den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenfalls einstimmig
angenommen.
Es gelangt
nunmehr die Postnummer 40 (PrZ 136/01-M07) der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft die Vergabe eines Auslandsstipendiums am Bologna
Centers der John Hopkins University im Studienjahr 2001/2002.
Die Frau
Berichterstatterin ist schon beim Rednerpult. Ich bitte einzuleiten.
Berichterstatterin
GR Renate Winklbauer: Ich
bitte um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzender
GR Günther Reiter: Ich
eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Sommer-Smolik. Ich erteile
es ihr.
GR Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen
und Herren!
Ich möchte
kurz noch auf den Kollegen Salcher replizieren. Es geht jetzt wieder, Herr
Kollege Salcher, um einen symbolischen Akt, um eine symbolische Zahlung, diesmal
um 500 000 S, sehr symbolisch. Wahrscheinlich hat die ÖVP andere Summen
im Kopf.
Die Johns
Hopkins University - und nicht John Hopkins University wie im Akt - ist eine
amerikanische Privatuniversität. Ja, es geht hier ums Bologna Center und ich
möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Salcher, wir haben nichts gegen
Privatuniversitäten solange sie so funktionieren wie sie sich auch selbst
darstellen: Ohne öffentliche Subvention. Es soll sie geben, sie sind sinnvoll
für manche Menschen. Manche glauben, sie sind sehr, sehr notwendig und es wäre
besser, man hat nur mehr Privatuniversitäten und keine öffentlichen
Universitäten. Das führt uns ja die blau-schwarze Bundesregierung vor. Das ist
aber nicht das, was wir unter einer Bildungslandschaft verstehen. Und wenn Sie
mir anscheinend einen Antiamerikanismus unterstellen, dann muss ich sagen, Sie
kennen mich nicht. Also lass ich das so stehen, weil damit match ich mich
nicht, es ist mir zu blöd.
Ich bin nicht
gegen Elitenbildung, nur glaube ich, dass wir in Wien im Moment andere Probleme
haben, als einen Menschen, einen ganzen Menschen für acht Monate ins Bologna
Center der Johns Hopkins University mit einem Stipendium zu schicken, der uns
dann, wenn er nett ist, oder zumindest steht's so im Akt, einen
Super-20-Seiten-Bericht abliefern wird. Toll. Das ist weniger, als eine
Seminararbeit in einem erstsemestrigen Seminar an der Universität. Aber gut,
dafür kriegt man auch nicht 500 000 und fährt auch nicht ins Bologna
Centers. Und dann gibt's auch ein mündliches Referat in geeignetem Rahmen, wo
auch immer das dann stattfinden wird. Das ist der Output, den wir von diesem
Stipendium dann haben werden. Mir ist das zu wenig. Wenn ich jemanden
unterstütze, dann möchte ich auch wirklich einen Output für die Stadt Wien und
für die Wissenschaftslandschaft hier haben. Ich glaube nicht, dass hier ein
Mensch mit 500 000 S ausgestattet die richtige Möglichkeit ist, das
auch zu fördern.
Ich bin sehr
dafür und die GRÜNEN sind immer dafür, dass sich Studierende im Ausland
weiterbilden, dass sie die Möglichkeiten nützen, sich auszutauschen, um andere
Lebensweisen, andere Städte, andere Menschen kennen zu lernen, sich wirklich
international zu verknüpfen. Das steht hier überhaupt nicht zur Diskussion, da
werden wir auch immer dafür sein. Aber ist es wirklich sinnvoll - und genau
diese Frage habe ich gestellt -, in einer Situation wie dieser, wo es eben
österreichische Studierende gibt, die sich ein Studium an einer öffentlichen
Universität nicht mehr leisten können, diese so zu übergehen und diese Summen
halt in einen Menschen zu stecken, der dann acht Monate lang ein nettes Studium
verbringt, zurückkommt und sich super vernetzt hat? - Ich glaube, dass das
nicht sinnvoll ist und dass uns das in der Wissenschaftslandschaft auch nicht
weiterbringen wird, denn wer weiß, was der eine Mensch dann tut? Bleibt er in
Wien? Werden wir jemals etwas von ihm hören?
Ich glaube, das ist
nicht der richtige Ansatz und ich glaube, Sie sollten ein bisschen
reflektieren, Herr Kollege Salcher, was Ihre Bundesregierung macht, denn der
haben wir es zu verdanken, dass wir jetzt in dieser Situation solchen Anträgen
nicht zustimmen können, denn so lange es in Wien Studierende gibt, die sich das
Studium nicht leisten können, können wir nicht zustimmen, dass drei Menschen
mit einer Summe von 700 000 S mit Stipendien ausgestattet werden. Das
geht nicht, denn mit den 500 000 S könnte zum Beispiel die Stadt Wien
100 Studierenden für ein Semester die Studiengebühren zahlen und denen
wäre mehr geholfen. Die Stadt Wien würde davon mehr profitieren, als das für
einen Menschen auszugeben, den wir uns nicht einmal selber aussuchen können,
denn den schlägt uns ja die Johns Hopkins University vor: Der Beste, der
abschneidet oder die Beste, und
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