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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 105

 

danken macht, wie man den Christkindlmarkt etwas attraktivieren könnte. Das ist Teil eins der Kritik.

 

Teil zwei der Kritik bezieht sich auf die Kosten. Also mit Verlaub, 19 Millionen S sind schon etwas viel Geld, sie sind etwas sehr, sehr viel Geld, und sie sind etwas viel Geld, das womöglich in anderen Bereichen der Stadt fehlt und das man vielleicht anderswo sinnvoller, eventuell auch dringender investieren könnte.

 

In diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen, und ich möchte Sie ersuchen, sich Gedanken zu machen, wie man den Christkindlmarkt einerseits etwas schöner, etwas ansprechender machen könnte in den nächsten Jahren, und sich vielleicht auch zu überlegen, wie man die interessante Rathausplatzbeschmückung dennoch etwas günstiger gestalten könnte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ganz kurz nur eine Bemerkung zu den Anmerkungen der Frau StR Vassilakou.

 

Wenn Sie sagen, der Christkindlmarkt hat Rummelplatzcharakter, die Stände werden immer mehr - Sie haben den Eindruck, haben Sie erwähnt -, dann kann ich Ihnen hier versichern, dass das nicht so ist. Erstens einmal: Die Anzahl der Stände ist in den letzten Jahren immer gleich geblieben. Was den Rummelplatzcharakter betrifft, ist es mit Einführung des "Adventzaubers" gelungen, genau das, was damals der Vorwurf war, auszuräumen, indem man nämlich diverse Ringelspiele am Christkindlmarkt nicht mehr angeboten hat.

 

Und was die Investition der Stadt Wien betrifft, möchte ich nur auf eine Zahl aufmerksam machen, nämlich auf eine vom Tourismusverband zur Verfügung gestellte Statistik, wonach es seit 1985, seit Einführung des "Adventzaubers", bis zum Jahr 2000 eine Steigerung der Zahl der Wien-Besucher um rund 113 Prozent gegeben hat. Das, glaube ich, rechtfertigt sehr wohl im Sinne der Umwegrentabilität die Investitionen, die für diesen "Adventzauber" getätigt werden, und somit ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich komme zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich ohne die Stimmen der GRÜNEN der Fall. Dieser Antrag ist angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 106 (PrZ 76/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Annahme der Gebührenschuldnererklärungen 2001 bezüglich der Festsetzung der Gebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kopietz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Danke, Frau Vorsitzende. - Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Sigrid Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir werden heute noch ausführlich bei meiner dringlichen Anfrage die Gelegenheit haben, uns die prekäre finanzielle Situation des Wiener Gesundheitswesens näher anzuschauen und kritisch anzuschauen.

 

Für diesen einen Tagesordnungspunkt möchte ich voranschicken: Wir stimmen natürlich zu, dass hier Schulden übernommen werden. Wir wollen, dass die Wiener Rettung auch im nächsten Jahr wieder fährt.

 

Wir haben aber erhebliche Sorgen, dass es da zu Einbrüchen kommen könnte. Ich beziehe mich jetzt auf den sattsam bekannten Brief der Frau StR Dr Pittermann, die jetzt leider nicht da ist, an Herrn StR Rieder. Da sind schon ein paar Punkte drinnen, die auch im Zusammenhang mit der Rettung für Sorge Anlass geben. Ich hoffe, es muss nicht so sein, dass nächstes Jahr eine Situation eintritt, wo jemand, der schwer verletzt oder schwer krank ist, einfach keine Rettung kriegt, weil die Rettung nicht bezahlt wird und er sich oder sie sich ein Taxi nehmen muss. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.

 

Warum wir das fürchten? - Da zitiere ich jetzt aus dem Schreiben der Frau Pittermann: "Teilweise wurden offenbar bei der Umrechnung des Voranschlags 2001 auf den Rahmen 2002 Einnahmen aufgenommen, die es seit 2000 gar nicht mehr gibt." - Sie bezieht sich auf die MA 70.

 

Na, das schaut ja schön aus. Wenn es tatsächlich so ist, dass wir hier von Einnahmen reden und ausgehen, die reinste Luftschlösser sind, dann wollen wir doch hoffen, dass es letztlich nicht dazu führt, dass die Rettung nicht mehr fährt, und wir hoffen sehr, bei unserer dringlichen Anfrage heute Nachmittag profund Auskunft zu bekommen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesem Aktenstück geht es darum, dass die Sozialversicherungsträger die Kosten für die Krankentransporte beziehungsweise Rettungstransporte übernehmen. Es ist also wichtig, dass hier immer verhandelt wird. Wir werden aber diesem Aktenstück nicht zustimmen, nicht weil wir nicht haben wollen, dass die Sozialversicherungen einen Vertrag mit der Ge

 

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