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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 105

 

Und vor allem Sie sind verantwortlich dafür, denn Sie haben die absolute Mehrheit. Das heißt, wir werden weiter Geld für Parkgaragen, für Autos verschleudern. Aber stellen Sie sich dann bitte nicht vor die Bevölkerung, Herr Rieder, und erklären dann, wir müssen einsparen im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Sozialbereich, wo auch immer, wegen der Politik der Bundesregierung.

 

Solange es sich Wien leisten kann, Hunderte Millionen für Parkgaragen auszugeben, verzichten Sie auf jeglichen Verweis auf die Bundesregierung und kehren Sie vor der eigenen Tür, wenn Sie Leistungen in Wien schmälern. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (VBgm Dr Sepp Rieder: Pfeiffer-Festspiele!) Wir haben keine Festspiele, ganz im Gegenteil.

 

Als Döblinger Gemeinderat muss ich mich ganz entschieden gegen die Idee der Verwendung einer Fahrspur des höchstrangigen Straßennetzes als Parkplatz einerseits wenden und ich muss mich andererseits ganz entschieden gegen den Versuch wenden, dass man das in den kommenden Monaten probiert. Denn was soll denn das? - Entweder ist das eine gescheite Geschichte oder es ist ein Unsinn; versuchen müssen wir das nicht.

 

Und die Millionen Schillinge, die in das höchstrangige Straßennetz investiert wurden, werden dann dazu verwendet - auf Antrag der GRÜNEN -, dass es Parkplätze werden. Das heißt, Sie wollen nicht, dass wir Parkhäuser bauen, aber wir tun die viel teureren Straßen dann in Parkplätze umfunktionieren, weil ein einzelner Bezirk ziemlich egoistisch, muss man dazusagen, ohne sich mit seinen Nachbarbezirken auch nur ins geringste Einvernehmen zu setzen, ohne eine demokratische Diskussion darüber etwas durchzuführen, aus rein anraineregoistischen Interessen in diesem Fall versucht - und wahrscheinlich wird leider Gottes der Herr Stadtrat noch einen zweiten Versuch fördern -, ein - ich sage es noch einmal - höchstrangiges Straßennetz dazu zu verwenden, ein paar Autos abzustellen.

 

Haben Sie schon über das Unfallrisiko nachgedacht, wenn gegenüber der nunmehrigen Überholspur dann links davon Autos stehen und die Türen aufgemacht werden? - Die Leute schauen ja nicht, das wissen Sie ganz genau. Sie werden die Verantwortung nicht übernehmen für die Verunfallten, das ist mir ganz klar. Sie übernehmen nämlich überhaupt keine Verantwortung. Sie haben nur immer gute Ideen, die immer nur zu Lasten dessen gehen, der ein normaler Staatsbürger ist, die immer nur zu Lasten dessen gehen, der hier einzahlt. Das sind Ihre Ideen. Aber Verantwortung zu übernehmen, davon sind Sie weit entfernt. Das Unfallrisiko, muss ich hier noch einmal betonen, ist sehr, sehr hoch, und das kann man nicht wegdiskutieren.

 

Und ich sage es noch einmal: Es ist unerhört und ist bisher nicht passiert, nicht einmal, wenn es darum geht, eine Straße zu asphaltieren oder sonst irgendetwas, was im Bereich von zwei Bezirken ist, dass dann überhaupt keine Konsultationen stattgefunden haben, sondern dass einfach darüber verfügt wird.

 

Der 19. Bezirk und andere Nachbarbezirke, die davon betroffen sind, werden ihren Bürgern das ganz klar und deutlich sagen: Wir sind dagegen! Wir lassen einfach nicht zu, dass Ihre wirklich sehr "autophobilen" Interessen hier zu Lasten einer großen Anzahl normaler Bürger durchgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte dem Kollegen Margulies doch noch einmal zu bedenken geben: Wenn er hier in seiner Wortmeldung von Geldverschleudern gesprochen hat, weise ich das entschieden zurück. Er wird ganz genau wissen, dass diese Gelder aus der zweckgebundenen Parkometerabgabe stammen, woraus die Kredite für diese Parkgaragen gegeben und finanziert werden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das wissen wir!) Ich möchte nur darauf hinweisen, damit Sie das auch zur Kenntnis nehmen.

 

Ich meine, auch abschließend sagen zu müssen, dass in dem 100-Punkte-Programm von uns Sozialdemokraten deutlich gemacht worden ist, dass neben der Verbesserung der Qualität und der Verbindungen des öffentlichen Verkehrs natürlich Vorsorge zu treffen ist, dass auch der Individualverkehr entsprechend von der Oberfläche wegkommt und günstige Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Das ist mit den beiden Poststücken 100 und 101 gegeben. In zwei Bezirken, im 12. und im 18. Bezirk, wird hier eine weitere Vorsorge getroffen, dass die Autos abgestellt werden können, und zwar weg von der öffentlichen Verkehrsfläche.

 

Ich darf Sie, meine Damen und Herren, nochmals ersuchen, den beiden Poststücken, die getrennt abgestimmt werden, die Zustimmung zu geben, und ich darf nochmals für meine Fraktion hier sagen, dass den Zuweisungsanträgen der ÖVP die Zustimmung gegeben wird, ebenfalls dem Zuweisungsantrag der GRÜNEN, dass aber die beiden anderen Anträgen, für die die sofortige Abstimmung verlangt wird, von uns abgelehnt werden.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 100 ihre Zustimmung ertei

 

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