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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 105

 

zweckgebundenen Mittel der Parkometerabgabe." - Jetzt wissen wir schon, dass Geld kein Mascherl hat, aber letztendlich ist das eine ganz ordentliche Förderung für den Stellplatz.

 

Einen wichtigen Punkt habe ich vergessen: Alle Bezirkspolitiker sind immer ganz stolz, wenn sie Gehsteigrückbauten machen dürfen, das gehört ja auch dazu. Vor vielen Jahren haben wir im Alsergrund, wo ich Klubobmann der GRÜNEN war, eine Anfrage gestellt, und da wurde uns mitgeteilt, dass der Gehsteigrückbau für einen einzigen Stellplatz 25 000 S kostet. Na, mittlerweile werden es schon 35 000 S sein. Wenn man das wieder hochrechnet mit 50 000, kommt auch eine nette Summe heraus, die sich der Milliardengrenze nähert. Also schmeißen wir im wahrsten Sinne des Wortes das Geld zum Fenster hinaus.

 

Jetzt am Schluss zu meinem geliebten 9. Bezirk, den ich ja zehn Jahre als Klubobmann bei den GRÜNEN irgendwie mitgestalten durfte. Und da hat es ein Projekt von der Gattin des ÖVP-Klubobmanns gegeben, das geheißen hat: Die verkehrsberuhigte Glasergasse. Und im Laufe der Diskussionen, auch mit dem Herrn Klubobmann der ÖVP, sind wir zum Schluss gekommen, einen Antrag zu stellen auf Nachtstellplätze auf der linksseitigen stadteinwärts liegenden Fahrspur eben der Roßauer Lände. Hat der ÖVP zunächst einmal gar nicht so schlecht gefallen - jetzt allerdings nicht mehr.

 

Wir glauben, es war ein weiser Entschluss, hat sich ja schon anderswo lange bewährt, und zwar auf der Weißgerberlände stadtauswärts kann man sehen wie das funktioniert.

 

Zum Kollegen Gerstl und seiner Garagenwut im 9. Bezirk möchte ich noch sagen, dass der Kollege Stallitzer, sein stellvertretender Bezirksobmann im 9. Bezirk, bisher der Meinung war, man müsste den Lichtentaler Park, bei dem die GRÜNEN erfolgreich eine Tiefgarage verhindert haben, gemeinsam von der SPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN beschlossen, umgestalten, und zwar mit einer Investition von ungefähr 3 Millionen S. Seit ganz kurzer Zeit glaubt Kollege Stallitzer oder besser Ex-Kollege Stallitzer, dass diese 2 Millionen S, die bereits verbaut wurden im Lichtentaler Park, eigentlich umsonst sind, denn jetzt ist er der Meinung, dass man genau unter diesem Lichtentaler Park eine Parkgarage braucht. Das heißt, 2 Millionen S wurden sozusagen unnötig ausgegeben und jetzt soll dort eine Parkgarage errichtet werden, wo jeder Mensch weiß, dass sich dort niemand eine Parkgarage leisten kann, weil die umliegenden Parkgaragen in der WU und unter dem Bahnhof nicht ausgelastet sind.

 

Also, brauchen wir dort ganz einfach keine Volksgarage, keine Parkgarage, sondern die Leute brauchen einen Park dort und keinen Parkplatz, weil - und das weiß der Kollege Gerstl nicht - an der Oberfläche im 9. Bezirk ausreichend Stellplätze vorhanden sind. BV Benke ist jetzt leider nicht mehr da, er hätte ihn fragen können, dann hätte er sich besser ausgekannt. Der Kollege Stallitzer wohnt schon seit vielen Jahren in Floridsdorf, weit weg vom 9. Bezirk, und kennt sich eben nicht aus. Das ist der Unterschied. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Eigentlich wollte ich mich zu diesem Punkt überhaupt nicht zu Wort melden. Sie hätten sich gefreut, denke ich mir einmal. Aber dann kommen von der ÖVP und auch von der SPÖ Sachen, wo ich mir denke, das gibt es doch in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr.

 

Herr Kollege, wenn Sie heute noch sagen, die GRÜNEN verteufeln den Autoverkehr, dann geht das an jeder Realität vorbei. (GR Mag Wolfgang Gerstl zeigt auf GR Andreas Schieder.) Entschuldigung. Die reale Situation ist nämlich in Wirklichkeit die, dass, wenn es in Wien um Parkgaragen geht, die Wiener GRÜNEN die einzige Fraktion in diesem Haus sind, die ein gesundes Verhältnis zum Autoverkehr haben und nicht den Autoverkehr und die Autoparkplätze als heilige Kuh allem anderen in dieser Stadt opfern.

 

Wenn wir uns jetzt überlegen, was mit dem Finanzausgleich 2001 auf uns zukommt, mit dem Ergebnis der Volkszählung, der Nulldefizitpolitik der Regierung, die Wien zwingt, einen Überschuss zu machen, was das kommende Budget für 2002 an Einsparungsmaßnahmen bringen wird in den unterschiedlichsten Bereichen, und wenn dann permanent nur auf Garagen gesetzt wird, dann greifen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, als GRÜNE schon an den Kopf.

 

Wir lesen in den Zeitungen vom Gesundheitsbereich. Wir wissen de facto, dass die öffentlichen Verkehrsmittel verteuert werden sollen. Und da kommen wir zu den Mobilitätskriterien. Wenn wir über Mobilität sprechen, dann sprechen wir doch darüber: Welches Verkehrsmittel wird denn in Wien tatsächlich am häufigsten benutzt? Ist es das Auto - oder sind es die öffentlichen Verkehrsmittel? Gibt es in Wien nicht noch immer genügend Familien - und jetzt sage ich absichtlich "Familien" und nicht "Einzelpersonen" -, die nicht einmal ein Auto besitzen, die gezwungen sind, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, und die auf Grund des Individualverkehrs des Öfteren frühmorgens im Stau stecken, die angewiesen sind auf öffentliche Verkehrsmittel und die ebenfalls mit diesen öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Mobilität ausüben wollen? Aber was passiert? - In absehbarer Zeit werden die Tarife erhöht. Und gleichzeitig werden Millionenbeträge für die Errichtung von Parkgaragen ausgegeben. Und es wird ja nicht bei diesen zwei Garagen bleiben, da können wir uns ganz sicher sein. Ich glaube nicht an das Umdenken bei der Sozialdemokratie.

 

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