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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 105

 

Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Debatte um Parkgaragen in Wien und damit zum Umgang des Wieners mit seinem Auto vielleicht einmal zwei grundsätzliche Bemerkungen aus Sicht der Wiener Sozialdemokraten, die Bestandteil unseres Wahlprogramms waren und somit auch absolute Zustimmung gefunden haben: Wir treten einerseits für einen umweltschonenden, aber schnelleren und beschleunigten öffentlichen Verkehr ein, wir treten für mehr Sicherheit im Verkehr durch Verkehrsberuhigung und durch entsprechende Oberflächengestaltung ein, damit gerade auch die schwächsten Teilnehmer in den Genuss dieser Sicherheit kommen, und wir treten dafür ein, dass jeder Verkehr, der nicht notwendig ist, verhindert wird.

 

Das ist einmal eine Grundvoraussetzung, und wenn ich die erfüllen will, muss ich mir überlegen wie, weil es einfach nur ins Wahlprogramm zu schreiben, wird nicht ausreichen. Daher tun wir auch was und daher ist Parkraum zu schaffen. Und daher ist das engagierte Programm der Wiener Sozialdemokraten und auch von StR Schicker, 50 000 zusätzliche Parkplätze in Wien zu schaffen in der verschiedensten Form, der richtige Weg, denn nur dann habe ich die Chance, die Autos von der Oberfläche wegzubekommen, habe ich die Chance, jene Gebiete der Stadt, von denen wir sehr viele haben, die in über 100-prozentiger Weise verparkt sind, wo mehr Autos stehen als eigentlich Parkplätze vorhanden sind, auch wieder so zu gestalten, dass die Menschen die Straße als Lebensraum benützen können.

 

Um 50 000 zusätzliche Parkplätze zu schaffen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, in den Wohnbauten, in Anrainergaragen, in Volksgaragen und in anderen Projekten. Daher sind gerade diese zwei Geschäftsstücke, die jetzt zur Verhandlung vorliegen, genau ein wichtiger Schritt in diese Richtung, weil 210 Parkplätze in Meidling und 377 Stellplätze in Währing ja auch in diese Richtung gehen.

 

Die Politik, die oft die GRÜNEN vertreten in dieser Frage, dass man den Autoverkehr verteufelt, dass man dem Verkehr Beschränkungen, Hemmnisse auferlegen soll, die halte ich nicht für richtig. Ich halte es nur dann für richtig, wenn man sagt, man braucht eine kräftige Alternative, eine attraktive Alternative, das ist in Wien der öffentliche Verkehr. Man muss aber dann auch dem Umsteigewilligen die Chance geben, dass er umsteigen kann, sprich sein Auto stehen lassen kann, und daher bedarf es eben auch genau dieser Parkplätze.

 

Ich erlaube mir jetzt noch, auf die Anträge kurz einzugehen, denn ich denke mir klarerweise, aus dieser Logik heraus: Je mehr, desto besser. Das ist nicht die Frage des Wollens. Die zweite Frage ist allerdings: Wie finanziert man es? - Und daher, glaube ich, ist Zuweisung durchaus sinnvoll, um es in einer detaillierten Art und Weise ausführlich zu diskutieren.

 

Und lassen Sie mich nur zum Abschluss noch auf die Fragestellung bezüglich der Roßauer Lände eingehen, weil ja hier auch ein Antrag besteht, dem ich in dieser Art und Weise nicht zustimmen kann und möchte. Denn es ist ja heute Morgen schon von StR Schicker gesagt worden. Es ist ein Projekt, einmal auf ein halbes Jahr befristet, eine Testphase, wo die Auswirkungen genau erhoben werden und forschungsmäßig begleitet. werden. Daher halte ich es schon einmal für vollkommen falsch, und vielleicht entspricht es auch nicht ganz Ihrer politischen Zugangsweise, jetzt zu sagen, wir lehnen jeglichen Gedanken an einen Probebetrieb ab. Es wird letztendlich der Probebetrieb zeigen und auch die Expertengutachten, die nebenbei erstellt werden, welche Auswirkungen es hat und ob es überhaupt die von vielen befürchteten Auswirkungen gibt. Denn es gibt ja durchaus auch die Vermutung, dass die Auswirkungen ganz andere sein werden.

 

In diesem Sinne halte ich es für notwendig, weitere Schritte zu setzen bei der Verwirklichung des Wiener Parkraumprogramms. Dazu gehören diese zwei Volksgaragen und auch andere Projekte, und da sind wir auf einem guten Weg, dass in Wien ausreichender leistbarer Parkraum für die Wiener Bevölkerung geschaffen wird. Wie gesagt, nicht nur im Rahmen der Volksgaragen, sondern auch bei vielen anderen Projekten.

 

Wir werden daher diesen zwei Geschäftsstücken zustimmen, und wie die Anträge behandelt werden sollen, habe ich ohnehin schon erwähnt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet hat sich noch einmal Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst einmal zu diesen 50 000 tollen neuen Stellplätzen. Ich kann nur hoffen, es sind keine Volksgaragenplätze, denn das würde 15 Milliarden S ausmachen. Das würde mir schon eine sehr hohe Summe sein für Garagenplätze. Für 15 Milliarden S könnte man jede Menge Investitionen in den Gebieten Bildung, Wissenschaft, Forschung und Soziales tätigen. Soviel zu diesen Stellplätzen.

 

Ich möchte aber nur eine Kleinigkeit noch vorlesen. Alle kleinen Häuslbauer würden sich ja freuen, wenn sie die Konditionen bekämen, die die Volksgaragenbetreiber oder -erbauer bekommen. Und zwar lese ich es einmal kurz vor. Da gibt es ein OTS von der Frau Rothauer und von der Frau Ederer; die zwei werden ja wohl wissen, was sie gemacht haben, und da steht:

 

"Die Förderung erfolgt in Form eines zinsensfreien Darlehens durch die Stadt Wien in der Höhe der Gesamtherstellungskosten mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren." - Das heißt, zinsenfrei maximal 40 Jahre ist nicht schlecht. Alle Kreditnehmer würden sich freuen.

 

Der nächste Punkt heißt: "Tilgungsfreier Zeitrahmen von fünf Jahren ab Inbetriebnahme" - na, auch nicht schlecht - "im Rahmen der Verfügbarkeit der

 

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