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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 105

 

jeden Kompromiss auch mit Ihnen einzugehen, wenn es nur um die Worte geht. Aber uns geht es hier um den Inhalt. Es geht uns darum, dass man versucht, den 9. Bezirk nicht zu einer Dauerstauzone zu machen. Es geht uns darum, dem 9. Bezirk auch zu ermöglichen, Volksgaragen einzurichten. Und ich glaube, dass es da auch Tendenzen gibt, diese zu verwirklichen.

 

Darum sollten wir uns ganz bewusst kümmern. Wir sollten nicht versuchen, vielleicht eine Parkgarage zu verhindern, weil das die Ansicht der Grünen ist, dass Parkgaragen grundsätzlich nicht gut sind, und stattdessen zu ermöglichen, dass man auf einer Bundesstraße einen Fahrstreifen sperrt und ihn für den ruhenden Verkehr zur Verfügung stellt. Nein, das kann es ja wohl nicht sein!

 

Es wird ja wohl auch nicht so sein, dass die Grünen, die sehr für Bewegung sind, die Leute dazu animieren wollen, dass sie über die so genannte Gstätten auf der Roßauer Lände zu ihrem Fahrzeug gehen, um dann ins Auto einsteigen zu können.

 

Es kann auch nicht so sein, dass hier vielleicht wirtschaftliche Interessen dahinterstehen, dass man den Betrieben, die bei der Summer Stage tätig sind, einen besonderen Zugang verschaffen möchte und der fließende Verkehr ansonsten nicht mehr interessant ist.

 

Und es kann auch nicht so sein, dass der 9. Bezirk einfach das Interesse hat, das Stauproblem auf den 19. Bezirk zurückzuverlagern. Das wird ja wohl nicht damit zusammenhängen, dass hier unterschiedliche Couleurs in der Führungsspitze tätig sind.

 

Aber ich glaube, damit wird es sicher nicht zusammenhängen, denn der Herr Stadtrat hat ja heute auch erklärt, dass er anderen Projekten, die der 9. Bezirk vorgeschlagen hat, nicht zustimmen möchte. Und das ist gut so. Denn den Gürtel vielleicht auch noch zu einer Stauzone zu machen, das widerspricht wirklich jeder Mobilität.

 

Wichtig ist das Zusammenspiel von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden daher ganz selbstverständlich Volksgaragen weiterhin unterstützen, wie das in der letzten Legislaturperiode unsere Initiative war. Wir werden diese Initiative nicht nur unterstützen, sondern wir wollen diese Initiative auch erweitern. Wir wollen das in dem Sinne erweitern, dass man nicht sagt, grundsätzlich darf es in einem Bezirk nur eine solche Volksgarage geben, sondern es muss dieses Programm ausgeweitet werden können. Dort, wo es notwendig ist, hat das auch zu erfolgen. Es muss die Zahl der Volksgaragen erweitert werden können.

 

Da bin ich auch nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Maresch. Wenn Sie mit den Bürgern im 8. Bezirk reden, dann wird Ihnen, glaube ich, ganz schnell klar werden, dass Sie dort Volksgaragen in einer Entfernung von 300, 400, 500 Metern ermöglichen müssen, auch wenn sie so knapp beisammen sind. Der 8. Bezirk hat nur eine Größe von einem Quadratkilometer, aber trotz Parkraumbewirtschaftung, auch wenn diese Vorteile gebracht hat, ist er total überparkt. Jeder Experte sagt Ihnen, es ist einfach nötig, hier auch noch ein anderes Ventil zu schaffen. Daher wird es wahrscheinlich notwendig sein, im 8. Bezirk zwei Volksgaragen zu schaffen, damit das auch möglich ist.

 

In diesem Sinne bringen wir von der Österreichischen Volkspartei einen Antrag ein, der da lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Ausweitung des Sonderprogramms für Garagen auf mehr als einen Standort pro Bezirk aus, wobei ab jeder weiteren Volksgarage pro Bezirk die Kriterien Notwendigkeit, Auslastung, Bevölkerungsdichte und Überparkung verstärkt Berücksichtigung finden müssen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf Sie bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen, um im Ausschuss dann noch intensiver darüber diskutieren und alle Argumente einbringen zu können.

 

Dass es wichtig ist, dass man sich um Parkplätze kümmert, zeigt eine Umfrage, die wir vor nicht allzu langer Zeit gemacht haben, wo es um die Zufriedenheit der Menschen mit den einzelnen Einrichtungen der Stadt geht. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Die Zufriedenheit mit Parkplätzen hat dabei eindeutig die geringste Zustimmung erhalten. Neben Freizeitmöglichkeiten, Verkehrslärm, Kinderspielplätzen, Geschäften, Einkaufen, Grünflächen, Parksicherheit, öffentlichen Verkehrsmitteln ist es so, dass die Zufriedenheit der Menschen mit Parkplätzen in Wien am allerallerschlechtesten ist unter den Kriterien, die ich Ihnen hier genannt habe. Die nächste Graphik (Der Redner hält neuerlich eine Graphik in die Höhe.) zeigt Ihnen, dass gerade im 9. Bezirk - neben dem 8. Bezirk - eine sehr, sehr hohe Notwendigkeit zur Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten gesehen wird.

 

Also ich glaube, wenn Sie für die Menschen dieser Stadt und vor allem auch für den 9. Bezirk arbeiten wollen, dann stimmen Sie zu, dass dort Volksgaragen errichtet werden, und dann stimmen Sie zu, dass dort keine Parkzone errichtet wird.

 

In diesem Sinne stelle ich den Antrag, dass der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr aufgefordert wird, die geplante Einführung einer Parkzone auf der dritten Fahrspur auf der Roßauer Lände auszusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich danke Ihnen herzlichst und bitte um Zustimmung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Schieder gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau

 

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