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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 105

 

Begründung für den Beschlussantrag von Herrn Mag Wolfgang Gerstl und Herrn Robert Parzer Folgendes drinnen:

 

"Die geplante Maßnahme schafft jedoch auch vor allem ein erhebliches Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer." Dem kann ich ja noch folgen, aber jetzt kommt es: "Jeder Stau geplagte Wiener Autofahrer vermag sich die Situation vorzustellen, wenn mitten im stehenden Verkehr ein Fahrer sich plötzlich entschließt, aus der zweiten Spur einzuparken." - Also im stehenden Verkehr aus der zweiten Spur einzuparken, geht überhaupt nicht. Das ist schon einmal sprachlich ein Wahnsinn.

 

Aber nun weiter zum Nächsten, was hier steht: "Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren mit einem steigenden Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss" - no na, solange jedes Jahr 11 000 Autos hinzukommen, ist das so -, was diese Maßnahmen auch fragwürdig erscheinen lässt." - Das heißt, die ÖVP meint, bei steigendem Autoverkehr lässt man mehr Autos in das Stadtzentrum hineinfahren. Das wird sich nicht ausgehen, selbst wenn wir den Donaukanal überplatten und dort eine Autobahn errichten. Das wird nicht funktionieren.

 

Und dann am Schluss heißt es: "Einer Problemlösung ist damit nicht gedient, da sich die Stauzonen auf der Roßauer Lände noch weiter in Richtung Norden verlagern."

 

Meine lieben Herren! Wenn Sie die Stauzonen kennen, die sich da jeden Morgen abspielen, dann reichen sie jetzt bis zur Donauuferautobahn. Wenn Sie glauben, dass die Roßauer Lände bewirkt, dass die Stauzonen bis nach Korneuburg reichen, dann könnte gewährleistet sein, dass die Autofahrer endlich umdenken und in Korneuburg in die Schnellbahn einsteigen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

So wie mein Vorredner von den Grünen begonnen hat, kann ich auch beginnen, nur genau konträr. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir diesen beiden Projekten zustimmen werden, denn hier haben wir fundamental unterschiedliche Ansichten. Es steht Ihnen zu, eben diese andere Ansicht zu haben, so wie wir eben jene haben, aber ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir hier versuchen, die Sachen auf dem Tisch zu lassen und sie nicht in die Höhe zu bringen. Emotionen sind, glaube ich, hier nicht angebracht, sondern es geht darum: In welcher Form bewältigen wir den Verkehr am allerbesten? Und wenn ich sage, in welcher Form bewältigen wir den Verkehr am besten, dann ist auch ganz wichtig, dazu zu sagen: Wie stehen wir zur Wirtschaft und wie stehen wir überhaupt zur Mobilität in einer Stadt?

 

Mobilität ist ein Stichwort, und es gilt, diese nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen. Doch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, erwecken in mir den Eindruck, dass Sie Mobilität verhindern wollen. Mobilität zu verhindern, kann aber nicht der Ansatz sein, um den es geht. Mobilität zu ermöglichen, heißt, auf vielen Punkten zu arbeiten, heißt, viele verschiedene Bereiche anzuziehen, heißt, sich natürlich auch darum zu kümmern: Wo kann ich die Autos abstellen? Wo kann ich sie unterbringen? Welchen Individualverkehr ermögliche ich und in welchem Bereich fördere ich den öffentlichen Personennahverkehr?

 

Dass uns das ein wichtiges Anliegen ist, zeigt auch der Umstand, dass wir zu Ihrem Beschlussantrag noch einen eigenen Beschlussantrag für den autofreien Tag eingebracht haben, weil es uns wichtig ist, dass diese Maßnahme nicht zu kurz greift. Ich glaube aber, dass Ihr Ansatz, einfach zu sagen, wir wollen, dass am autofreien Tag alle gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, eindeutig zu kurz greift. Ganz, ganz eindeutig! Es ist sicherlich eine 100-prozentig populistische Maßnahme - es gibt wahrscheinlich nur Befürworter in der Bevölkerung -, aber Sie werden damit nicht erreichen, dass Sie an anderen Tagen von den 364, die möglich wären, die Leute in der Stadt dazu bewegen können, auch auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

 

Wenn ich den autofreien Tag als Signal hernehmen möchte, wie ich den Verkehr erleichtere, wie ich den Individualverkehr ermögliche und Anreizsysteme zum Umsteigen schaffe, dann, sage ich Ihnen, ist dies zu wenig. Wir stellen daher einen Beschlussantrag, wo ein Gesamtkonzept damit verbunden wird. Es ist nötig, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie dieser Anreiz bei den Wiener Linien und bei den Konsumenten entstehen kann, damit mehr Personen am öffentlichen Verkehr teilnehmen - und dies nicht nur am autofreien Tag. Ich möchte diesen Beschlussantrag kurz vorlesen:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, über eine Freifahrtaktion auf den Wiener Linien am autofreien Tag 2002" - und hier unterscheide ich mich von Ihnen, denn Sie sprachen von 2001, aber ich glaube, Sie meinten auch 2002 (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, 2002!) -, "in Verbindung mit der Erstellung eines Gesamtkonzepts für mehr Leistung im öffentlichen Verkehr, Verhandlungen mit den Wiener Linien aufzunehmen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen weiteren Beschlussantrag angesprochen, den wir einbringen. Dieser bezieht sich auf die heutige Fragestunde und auf die Antworten des Herrn Stadtrats für Stadtentwicklung und Verkehr im Hinblick auf die Roßauer Lände. Über sprachliche Dinge bin ich bereit, mit Ihnen zu reden. Keine Frage! Hier bin ich bereit,

 

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