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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 105

 

Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen - abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 100 (PrZ 69/01-GFW) und 101 (PrZ 71/01-GFW) der Tagesordnung - sie betreffen die Gewährung von zinsenfreien Darlehen an die CTF Finanzierungsberatungs & Betreiber GmbH und an die Schubertpark Garage Betriebs GmbH zwecks Errichtung von Parkgaragen - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Driemer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Da die Poststücke 100 und 101 gemeinsam verhandelt werden, ersuche ich um Zustimmung für beide Poststücke.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass die Grünen diesen beiden Punkten nicht zustimmen werden. Wir glauben hingegen, dass hiermit 52 und 82 Millionen S im Grunde genommen vergraben werden. Statt "vergraben" könnte man auch sagen, es wird beim Fenster hinausgeworfen. Das wäre ungefähr das gleiche.

 

Hier geht es um 300 Stellplätze im Schubertpark und 210 im Steinbauerpark. Wir lehnen es erstens grundsätzlich ab, dass unter Parkanlagen Garagen gebaut werden, zweitens lehnen wir es grundsätzlich ab, dass Volksgaragen errichtet werden und dass Geld, das heißt 300 000 S pro Stellplatz, dem Automoloch mehr oder weniger überantwortet wird.

 

Ich möchte ein bisschen zitieren zu diesen beiden Punkten. Da sich ja beide Garagen relativ nahe am Gürtel befinden, möchte ich Herrn StR Görg aus einer Broschüre zitieren, in der er über die Parkraumbewirtschaftung in den anliegenden Bezirken Folgendes sagt: "Die durchschnittliche Parkplatzsuchzeit sank von 9 Minuten auf knappe 3 Minuten." - Das sind immerhin zwei Drittel Zeitersparnis, und, was auch wichtig ist: "Durch die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtbezirken kam es in den Bezirken" - eben in den betroffenen Bezirken 15 bis 19 - "zu einem deutlichen Anstieg von Stellplatzauslastung, und zwar von 96 auf 108 Prozent."

 

Offensichtlich hat sich die Parkraumbewirtschaftung in den inneren Bezirken ausgezahlt, offensichtlich ist aber auch, dass in den äußeren Bezirken von Parkraumbewirtschaftung keine Rede sein kann. Wenn man sich die BezirkspolitikerInnen - es sind allerdings meistens Bezirkspolitiker -, wenn man sich also die Herren Autofahrer in den diversen Kommissionen rund um das Parkraummanagement anhört, dann hört man immer wieder, dass man erstens überhaupt gar keine Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken will, dass man zweitens die Gehsteige rückbauen will und drittens will man Parkgaragen bauen, und zwar alle 300 Meter. Alle 300 Meter eine Volksgarage und für jeden Wiener einen Platz in einer Volksgarage!

 

Sie können sich ausrechnen, was da auf die Stadt an Ausgaben zukommen wird. Wir glauben, dass das eine unmögliche Sache ist und lehnen deswegen nicht nur die Volksgaragen ab, sondern auch diese zwei Aktenstücke.

 

Ganz wichtig ist für uns dabei, dass es auch kein Konzept gibt. Weder beim Steinbauerpark noch beim Schubertpark gibt es ein Verkehrskonzept für die beiden Bezirke. Das ist für uns ein dritter Grund, das abzulehnen. - So weit zu den beiden Garagen.

 

Ein wichtiger Punkt scheint mir aber auch der autofreie Tag zu sein, und zwar morgen. Wir haben einen Beschlussantrag dazu. Er betrifft allerdings nicht den autofreien Tag morgen, sondern den im Jahre 2001, weil wir glauben, dass am autofreien Tag grundsätzlich weniger gefahren wird, was ja auch die Zahlen aus anderen Städten, zum Beispiel aus dem schönen Graz, beweisen. Da stellt sich heraus, dass die Schadstoffbelastung bei Gratisbenützung der Verkehrsmittel um 5 bis 20 Prozent zurückgegangen ist.

 

Und - ganz wichtig -: "Auch die Messungen während des Wiener Marathons sprechen für autofreie Tage", schreibt der VCÖ. "Die Werte von Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid gingen entlang der Laufstrecke um fast 90 Prozent zurück, jene von Stickstoffmonoxid und Kohlenmonoxid sogar um 95 Prozent." Das ist so, auch wenn das - beim letzten Mal habe ich das schon einmal zitiert - die zuständige Stadträtin nicht glauben will.

 

Wir glauben hingegen an diesen Beschlussantrag und den möchte ich jetzt vorlesen:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Freifahrt auf den Wiener Linien am autofreien Tag 2002 aus und ersucht den zuständigen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, darüber mit den Wiener Linien Verhandlungen aufzunehmen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Schluss - wir haben ja sehr, sehr lange zugehört bei den vorigen Debattenbeiträgen - habe ich noch eine Kleinigkeit anzufügen, und zwar gibt es da einen Beschlussantrag von der ÖVP, der sich auf die heutige Fragestunde bezieht. Es geht darum, dass es einen gemeinsamen Beschluss der SPÖ und der Grünen im Alsergrund gibt, das linksseitige ganztägige Halteverbot auf der Roßauer Lände in ein temporäres Halteverbot umzuwandeln.

 

Der böse Mann bin ich, denn ich habe den Antrag formuliert und geschrieben, und die ÖVP hat sich da zu einer ganz eigenartigen Reaktion hinreißen lassen. Die möchte ich gern einmal vorlesen. Da steht in der

 

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