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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 105

 

den Stadtrat gilt. Es gilt auch für den amtsführenden Stadtrat und ich bitte Sie daher, jetzt zum Schluss zu kommen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

VBgm Dr Sepp Rieder (fortsetzend): Frau Vorsitzende! Ich verspreche Ihnen, ich werde meine Lebensweise hier im Gemeinderat ändern. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.) Der Jubel ist verständlich.

 

Ich komme zum Schluss und möchte das in zwei Sätzen zusammenfassen: Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik sind eine Einheit. Kollege Schock, es ist ein Unfug, zu sagen, man muss den Wirtschaftsförderungsfonds auf Kosten des Wiener ArbeiternehmerInnenfonds aufstocken. Beides ist eine Einheit und beides bedeutet, dass im Gegensatz zu allen Bundesländern in Wien 1 Milliarde S zur Verfügung stehen wird in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.

 

Ich sage Ihnen, unsere Arbeitnehmer werden es brauchen und unsere Wirtschaft wird es brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Es hat sich Herr GR Pfeiffer noch einmal zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Harry Kopietz: Wie viele Minuten hat er noch?) Er hat das Recht, sich ein zweites Mal zum Wort zu melden. (GR Harry Kopietz: Ja, aber wie viele Minuten hat er noch?) Er hat noch zwei Minuten Zeit. (Ruf bei den GRÜNEN: Die sind schon vorbei! - GR Gerhard Pfeiffer: Nur zwei Minuten?) Ja, die Restzeit ist zwei Minuten.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön. Dann ziehe ich meine Wortmeldung zurück und melde mich zu einer sachlichen Berichtigung. (GR Mag Christoph Chorherr: Es gibt keine sachliche Berichtigung!) Aber sicher gibt es eine sachliche Berichtigung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja vom Herrn Vizebürgermeister direkt gefragt worden, wie das ist und ob wir vielleicht ein persönliches Interesse daran hätten, dass andere Firmen in diesem Bereich in den Genuss des Monopols der stadtnahen oder damals stadteigenen Gewista kommen.

 

Es geht uns nicht um den Verkauf - ich sage es hier klar und deutlich, und Sie wissen es ja auch, Herr Stadtrat und Vizebürgermeister -, es geht uns nicht um die Privatisierung - das ist alles okay, dagegen gibt es überhaupt nichts einzuwenden, Sie haben da nur ein bisserl zum Fenster hinausgeredet, denn irgendetwas mussten Sie dazu sagen; ich verstehe das auch -, es geht uns darum, dass ein Monopol, das einfach deswegen geschaffen wurde, weil es ein kommunaler, ein stadteigener Betrieb war, jetzt nicht in private Hände übergeht. Darum geht es ganz deutlich. (GR Harry Kopietz: Solange es die ÖVP macht, ist alles in Ordnung! Das ist die Quintessenz!)

 

Wir haben auch das Monopol von vorhin nicht gewollt. Das war immer so. Es ist auch immer geschrieen geworden seitens der Wirtschaft. Aber da haben zwei Seelen in unserer Brust gewohnt, und da hat die Tatsache, dass wir gelobt haben, zum Wohl der Stadt Wien tätig zu sein, überwogen und deshalb sind wir dafür noch eingetreten. (GR Harry Kopietz: Solange Sie die Eigentümer waren, war es in Ordnung! Jetzt ist es nicht mehr in Ordnung!) Aber jetzt, wo es komplett privatisiert wird, kann dieses wirtschaftsfeindliche Monopol wirklich nicht länger aufrechterhalten werden. Und darum geht es. Es geht um die Kündigung von Verträgen, die 30 Jahre lang laufen. Glauben wir wirklich, dass wir von einem Konkurrenten finanziert sind, damit der in 30 Jahren - denn so lange halten die Verträge - dann vielleicht da eine Plakatwand bekommen kann?

 

Die einzige Unterstellung - Sie haben gesagt, es stehen Unterstellungen im Raum -, die passiert ist, ist, dass wir ein untreuer Sachwalter für irgendein privates Interesse sein könnten. Das ist wirklich eine infame Unterstellung. (GR Harry Kopietz: Denn jetzt ist das Eigentum woanders!) Ich sage Ihnen eines, Herr Vizebürgermeister: Ich habe den Namen des Konkurrenzunternehmens vor ein paar Minuten das erste Mal gehört. Ich verwehre mich dagegen, solche Unterstellungen in den Raum zu stellen, weil man einfach keine anderen Argumente zur Verfügung hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet, oder? - Nein, er berichtet.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Antrag der ÖVP, eingebracht von Herrn GR Pfeiffer, betreffend die Gewista: Wir haben nichts gegen eine Offenlegung, aber wir sind gegen eine Kündigung der Verträge. Darum lehnen wir diesen Antrag ab, und ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt jetzt noch ein Beschlussantrag der GRe Pfeiffer und Salcher vor. Er betrifft die Offenlegung der Verträge zwischen der Stadt Wien und der Firma Gewista.

 

Er lautet: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine vollständige Offenlegung der laufenden Verträge zwischen der Firma Gewista und der Stadt Wien und für eine sofortige Kündigung aller diesbezüglichen Verträge mit einer Laufzeit über zehn Jahre aus."

 

In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit erhalten. Die SPÖ hat diesen Antrag - gegen die Stimmen der

 

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