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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 105

 

was das für den Wirtschaftsstandort Wien bedeutet, wenn einer der großen Konzerne wie Philips seine gesamte Entwicklungsarbeit in diesem Bereich nach Wien verlagert.

 

Da zu sagen, dass wir hier auf der Verluststraße sind, ist in Wirklichkeit nur dann entschuldbar, wenn ich Ihnen zugute halte, dass Sie diesen Brief vielleicht nicht gekannt haben. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe des StR DDr Eduard Schock und des GR Dr Wilfried Serles.)

 

Noch ein Beispiel - Herr Kollege Serles, hören Sie nur zu! -: Ihr Sitznachbar hat vor nicht allzu langer Zeit bejammert, dass es hier in Wien zu wenig Technologieparks gibt. Er weiß - das halte ich ihm zugute - vielleicht nicht, dass vor nicht allzu langer Zeit auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Wien und Burgenland ein Abkommen im Hinblick auf die Förderung der gemeinsamen Region, der Vienna Region, das ist die Ostregion Österreichs, abgeschlossen worden ist, und zwar auch und gerade im Hinblick auf die Entwicklung in der Technologie. Es ist in der Folge damals - auch vor nicht allzu langer Zeit - im Medientower am Donaukanal vom Wirtschaftslandesrat aus Niederösterreich und von mir der Automotive Cluster Vienna Region vorgestellt worden. Da geht es um eine sehr moderne Entwicklung, die nicht nur das Automobil umfasst, sondern Automobil und Verkehrsstrategie, wo also Verkehrsleitsysteme ins Auto eingebracht werden. Das ist ein ganz neuer Entwicklungsschub.

 

Das ist dort vorgestellt worden und ich kann mittlerweile über den ersten Erfolg berichten. Heute hat mir der Geschäftsführer des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mitgeteilt, es hat am Mittwoch eine Reise zu Fiat nach Mailand gegeben - auch in Begleitung des niederösterreichischen Landeshauptmanns - und das Ergebnis, nach den Vorarbeiten, die dazu geleistet worden sind, ist, dass diese gemeinsame Achse Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und Eco Plus Niederösterreich ein Kooperationsabkommen des Automotive Cluster Vienna Region mit Centro richerche FIAT hergestellt hat, das ist die Forschungsabteilung des nicht unbekannten Autokonzerns Fiat. Sie alle wissen, dass es mittlerweile auch Gespräche mit Magna gibt, um bei diesem Projekt mitzutun.

 

Hier entsteht also ein enorm zukunftsorientiertes Projekt, das mittlerweile nicht nur grenzüberschreitend ist, was die Ländergrenzen betrifft, sondern auch innerhalb der Europäischen Union eine massive Kooperation darstellt. - Das nur an Ihre Adresse, weil Sie gemeint haben, es geschieht da nichts.

 

Nächster Punkt, der hier von der tapferen Kollegin Rothauer angesprochen worden ist, ist der KWK-Zuschlag. Allen, die beim Wiener ElWOG mitgestimmt haben, kann ich nicht zubilligen, dass sie nicht gelesen haben, was sie beschlossen haben. Denn dort ist in Ausführung des Bundes-ElWOG-Gesetzes beschlossen worden, dass die KWK-Förderung vorgesehen ist - man kann also nicht sagen, ungeheurer Skandal, dass es so etwas gibt -, und ich möchte nur erklären, was die gesamtwirtschaftliche und ökologische Bedeutung dieser Sache ist.

 

KWK heißt, dass damit eine Kraftwerksform gefördert wird, die weder Atomenergie noch Kohle, sondern Gas benützt und die den teuren Einsatz dieser Energie überhaupt erst möglich macht dadurch, dass Strom und Wärme gleichzeitig gewonnen werden. Also, wenn wir uns in Österreich in einer Volksabstimmung gegen Atomenergie ausgesprochen haben, wenn wir uns stark machen gegen Atomkraftwerke generell - also nicht nur gegen solche, die unsere Sicherheit gefährden, sondern generell -, wenn wir uns nicht an große Stromunternehmungen ausliefern wollen, die praktisch ausschließlich auf Energie aus Kernenergie aufbauen, dann müssen wir uns neben unserer Wasserkraft auch unsere kalorischen Kraftwerke erhalten. Wer das eine sagt, also A, muss auch das andere sagen, nämlich B. Das ist eine Konsequenz, die man akzeptieren muss und die man auf einen Nenner bringen muss, mit den Anforderungen des Wettbewerbs, auch mit den Möglichkeiten des Wettbewerbs und die man auch abstellen muss auf die Frage der gesamten Situation.

 

Die Tatsache der Festlegung von Zuschlägen im ökologischen Bereich kann unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der Liberalisierung nicht automatisch bedeuten, dass alles und jedes auf den Konsumenten überwälzt wird. Das ist aber, weil es sich nicht um einen vom Landeshauptmann oder der Landesregierung verordneten Preis handelt, genauso wie beim Benzinpreis, der auch mit der Mineralölsteuer belastet ist. (Zwischenruf der StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.)

 

Frau Kollegin Rothauer, nur um Ihre Sorge ein bisschen zu erweitern: Vielleicht könnten Sie einmal an die Adresse Ihres Parteifreundes Bartenstein und des Finanzminister die Frage stellen, wieso im Jahr 2000 die Stromabgabe verdoppelt worden ist, ob da jemand an die Auswirkungen auf die Wirtschaft gedacht hat. Ganz zu schweigen von der Belastung der sozial Schwachen durch die Stromabgabe. Was ist dazu zu sagen? - Also ich glaube, das sollten Sie sich einmal überlegen, ob man so leichthin von dieser Frage sprechen kann.

 

Und weil wir schon beim Thema integrierte Wirtschaftspolitik sind: Gerade in einer Zeit, in der es wichtig ist, dass die Wirtschaft investiert, würde ich mir wünschen, dass der Wirtschaftsminister den Investitionsfreibetrag, der einfach gestrichen worden ist, wieder herstellen würde. - All das sind Dinge, die man klarstellen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich muss Sie leider auf etwas aufmerksam machen: Im Zuge der Neuregelung der Redezeit, und zwar was den Schwerpunkt anbelangt, ist es so, dass der Erstredner 40 Minuten reden darf und die Folgeredner 20 Minuten. Wir haben uns jetzt noch beraten, ob das auch für den amtsführen

 

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