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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 105

 

nen die Zahlen - beispielsweise im Jahr 2000 ein Rekord-Gründungsjahr mit knapp über 6 000 Gründungen gehabt.

 

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erhaltung der Nahversorgung und damit auch die Erhaltung der Lebensqualität sowie die Erhaltung von sehr vielen Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin die Unterstützung für die Wiener Einkaufsstraßen und selbstverständlich - ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Aspekt - bleibt auch die Branchengliederung im Bereich der Nahversorgung erhalten. Der Begriff des "Nahversorgers" bezieht sich nämlich nicht nur auf den klassischen Greißler, sondern es gibt mittlerweile über 40 Branchen, die zur Nahversorgung gehören.

 

Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt möchte ich auch noch ganz kurz auf das eingehen, was Herr Mag Chorherr angesprochen hat, nämlich auf die Neugestaltung des Umweltbereichs in der Wiener Wirtschaftsförderung - Stichwort "Öko-Business-Plan".

 

Die Förderung durch den Fonds im Rahmen des Öko-Business-Plans wird in der bestehenden Form - und ich betone: in der bestehenden Form - per 30. September 2001 eingestellt. Das ist grundsätzlich richtig, aber: Das bedeutet ausschließlich, dass es in den kommenden Monaten keine Neueinreichungen in dieser Förderschiene geben wird. Selbstverständlich können Unternehmen, die derzeit am Öko-Business-Plan teilnehmen, auch über diesen Zeitraum hinaus die monetäre Förderung in Anspruch nehmen - Mag Chorherr hat das ja auch in seiner Wortmeldung erwähnt. So ist es trotz der angesprochenen Budgetknappheit auch im nächsten Jahr möglich zu fördern, und es ist sogar möglich, diese Förderung noch zu erhöhen, nämlich um 3 Millionen S auf etwa 10 Millionen S, die dann zur Verfügung stehen werden.

 

Die Öko-Förderung wird ab dem Jahr 2002 darüber hinaus auf eine neue, breitere Ebene gestellt: Neben einer monetären Unterstützung, die, wie bereits angesprochen, zirka 10 Millionen S ausmachen wird, wird ein Beratungsmodul eingesetzt. Bei dieser Umweltberatung werden gemeinsam mit Unternehmen die spezifischen ökologischen Ansatzpunkte für den Betrieb sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet. Im Zuge dieser Beratung ist eine enge Zusammenarbeit mit den Akteuren des Öko-Business-Plans Wien natürlich unerlässlich. Dieses Beratungsmodul ist ein zentrales Moment der neuen ökologischen Förderung, denn gerade im Innovationsbereich zeigt sich zunehmend, dass Beratung zumindest gleichbedeutend mit finanzieller Unterstützung, wenn nicht bedeutender als diese ist. Mit der Umweltberatung wird daher die Qualität der Förderung erhöht.

 

Wie wichtig der Wirtschaftspolitik die Ökologisierung der Wirtschaft ist, zeigt sich auch daran, dass im Zuge der Neuausrichtung der Innovationsförderungen der ökologische Aspekt nicht mehr wie bisher isoliert betrachtet wird, sondern vielmehr bei allen Programmen integrierter Bestandteil ist - wir haben ja auch im Ausschuss schon kurz darüber gesprochen. Konkret bedeutet das, dass jedes Innovationsprojekt auf seinen ökologischen Gehalt überprüft wird und dass bei technologisch gleichwertigen Projekten jenen, die als ökologisch hochwertiger erachtet werden, der Vorzug gegeben wird. Der ökologische Aspekt wird somit bei der Beurteilung aller neuen Programme eine tragende Rolle spielen.

 

Darüber hinaus - und auch darauf wurde schon eingegangen - beginnen jetzt Verhandlungen auch mit Bundesförderstellen, im Speziellen mit der Kommunalkredit Austria, die bis jetzt nicht in das Programm des Öko-Business-Plans Wien involviert waren. Natürlich müssen wir uns auch darum bemühen - Kollege Chorherr hat es schon erwähnt -, dass vermehrt auch Bundesförderungen in Anspruch genommen werden. Derzeit verhält es sich so, dass von den 400 Millionen S, die an Bundesförderungen zur Verfügung stehen, nur 0,5 Prozent - das sind 2 Millionen S - von Wiener Unternehmen in Anspruch genommen werden. In anderen Bundesländern ist dieser Anteil bedeutend höher.

 

Abschließend ist festzustellen: Mit dieser Umstellung der Förderung soll ein weiterer Schub der Ökologisierung der Wiener Wirtschaft erreicht werden, wobei im Vordergrund die erhöhte Qualität der Unterstützung und die Integration des ökologischen Aspekts in alle Innovationsprogramme steht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich erwarten wir uns von der neuen Wirtschaftsförderung einen weiteren positiven Impuls.

 

Ein sehr wichtiger Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, weil immer wieder darauf hingewiesen wurde, wie eingeschränkt in Zukunft das Angebot sein wird: Man muss in diesem Zusammenhang schon bedenken, dass ein Ziel dieser neuen Förderung auch darin besteht, den so genannten Gießkanneneffekt in Zukunft zu vermeiden und die Förderungen so zu steuern, dass sie wesentlich zielgenauer zu jenen Unternehmen gelangen, die sie auch wirklich für ihre Investitionen brauchen. Damit wird es uns auch gelingen, in Zukunft eine weitere Vervielfachung der von der Stadt Wien investierten Förderungsschillinge zu erreichen. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Stärkung der Wirtschaftsförderung ist eine wichtige und richtige Maßnahme, denn es bedarf für einen Erfolg eines Unternehmens immer zuvor großer Anstrengungen und Investitionen, die nicht immer - meistens nicht - sofort zur Verfügung stehen.

 

Es sind vor allem die durch uns und die Gesellschaft geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingun

 

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