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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 105

 

gen, die die Betriebe heute in einem viel stärkeren Ausmaß, als das je zuvor der Fall war - ich denke nur etwa an Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmen, ich denke an all jene Auflagen, die die Sicherheit, Arbeitsinspektorat et cetera, betreffen -, belasten. Es ist daher auch durchaus sinnvoll, richtig und gerecht, die Betriebe zumindest dort zu fördern, wo sie diese Förderung in ihrer wirtschaftlichen Gestaltung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

666 Millionen S - das ist viel Geld für den Steuerzahler, der es aufbringen muss, viel Geld, das umverteilt wird, das in die Wirtschaft verteilt wird. 666 Millionen S sind aber sehr wenig, wenn man die Dimensionen und den Finanzbedarf der Wirtschaft bedenkt. Innerhalb dieses Spannungsfelds haben wir die Aufgabe, das Richtige zu tun. Das Richtige ist sicherlich, neue Modelle und neue Schwerpunkte zu schaffen. Das ist unbestreitbar, denn genauso dynamisch, wie die Wirtschaft ist, muss natürlich auch die Wirtschaftsförderung sein. Wir können nicht Dinge fördern, die vor 50 Jahren modern waren. Das wäre wirklich sinnlos.

 

Genauso wichtig ist es aber auch, diese Förderung gemeinsam mit jenen zu gestalten, die die Vertretung der Wirtschaft darstellen, nämlich mit all den Funktionären der Wirtschaftskammer, die unmittelbar am Pulsschlag der Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben. Was wir sicherlich nicht brauchen können und werden und was wir auch nicht wollen, ist, dass aus dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ein kommunales Lenkungsinstrument gemacht wird, das dazu da ist, zentrale Wirtschaftslenkung zu betreiben. Das werden wir sicher ablehnen! Wir wollen, dass diese neuen Modelle und Schwerpunkte weiterhin gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer ausgehandelt und erarbeitet werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Drei Schienen sind schon bekannt. Es ist dies erstens die Technologie- und Innovationsförderung. Dabei geht es klarerweise darum, Geld zur Verfügung zu stellen. Hier ist es besonders wichtig, innovatorische Überlegungen zu fördern, hier geht es aber auch darum, Beratungsleistung anzubieten, und es geht darum, Unterstützung in den Bereichen anzubieten, wo gerade frisch gegründete Firmen, wo Firmen mit einem Produkt, das sich erst durchsetzen muss, weil es ja ein innovatives Produkt ist, unterwegs sind.

 

Es geht zweitens um die Exportunterstützung, denn gerade in diesem Bereich tun sich kleine und mittlere Unternehmen sehr oft schwer, weil sie nicht nur über die massiv vorhandenen und sehr vielfältigen Bedingungen, die sie im eigenen Lande vorfinden, Bescheid wissen müssen, sondern zusätzlich auch noch über alle die notwendigen gesetzlichen oder sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen im Bereich anderer Staaten.

 

In der dritten Schiene geht es um die Förderung von Klein- und mittleren Unternehmen. Das ist, wie wir ja wissen, auch ein Schwerpunkt der EU, und es hat einfach auch ein Schwerpunkt zu sein, denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind jene, die die Arbeitsplätze sichern.

 

Ich habe da immer einen Vergleich gebracht: Ein kleiner Schlosser mit einem einzigen Drehautomaten und einem Bediener und Einsteller dafür, der kann den nicht entlassen, auch wenn die Auftragslage vielleicht um 20 Prozent zurückgeht, denn diesen einen braucht er in jedem Fall. Ein Großbetrieb, in dem 100 solche Anlagen stehen, der geht sofort, wenn die Auftragslage um 5 Prozent nachlässt, dazu über, zu kündigen. Und da ist der Knackpunkt gegeben, dass eben die kleineren und mittleren Unternehmen diejenigen sind, die Arbeitsplätze sichern. Das hat sich immer wieder herausgestellt.

 

Nicht zuletzt ist es ja so, dass in Österreich die Arbeitsplätze besser gesichert sind, weil wir einen viel höheren Anteil an Klein- und mittleren Unternehmungen haben als andere Länder. Auch hier muss ein Schwerpunkt gesetzt werden, und auch in diesem Fall ist der Schwerpunkt die direkte Förderung, denn man muss diesen kleinen Unternehmen das Geld zur Förderung direkt in die Hand geben. Die wollen nicht bis zum Totsein beraten werden, die wollen nicht bis zum Totsein ihres Betriebes Unterstützung erlangen, weil sie eigentlich unmittelbar investieren müssen, um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.

 

Und das ist der Punkt, denn auch wir von der Volkspartei fordern: Die direkte Wirtschaftsförderung gegenüber diesen Betrieben muss weiterhin ausgebaut werden, auch im Sinne einer freien Marktwirtschaft. Es könnte durchaus sein, dass es neue Förderungsinstrumente gibt, die vorsehen, dass solche Förderungsleistungen dann, wenn der Betrieb Erfolg hat, wiederum zurückgezahlt werden können.

 

Wir von der Volkspartei fordern daher weiterhin, die Wirtschaftsförderung nicht als Geschenk, sondern als eine notwendige Maßnahme zu sehen, um unsere Wirtschaft zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt aber auch noch andere Kriterien, die zur Wirtschaftssicherung beitragen, die ganz, ganz wichtig sind und zum Teil wirklich in den Vordergrund gestellt werden müssen. Das sind insbesondere Kriterien, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Wirtschaft führen. Und da gibt es aus meiner Sicht wiederum zwei wichtige Bestandteile: Das eine ist das Vermeiden von Monopolen, denn Monopole schaden der Wirtschaft grundsätzlich und immer, das Zweite ist der Abbau von Bürokratismus und Vereinfachung der Verwaltung. Auch das ist notwendig, denn die Aufblähung der Verwaltung bringt auch der Wirtschaft sehr viele zusätzliche und nicht erforderliche Ausgaben und Belastungen.

 

Lassen Sie mich zum ersten Bereich, zu den Monopolen, kommen. Da komme ich insbesondere auf die Werbewirtschaft, da komme ich auf jenen Vertrag zu sprechen, der vor kurzem abgeschlossen wurde, und zwar die Monopolfirma Gewista zu verkaufen beziehungsweise einzubringen in eine Gesellschaft, in der ein ausländischer Unternehmer, der Franzose De

 

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