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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 105

 

kürzen, zu dem der Technologiesektor weltweit in eine Krise geraten ist. Wien ist von dieser Krise im Technologiesektor auch ganz besonders betroffen. Wir haben ja alle den Jobabbau in Technologiefirmen erlebt, etwa bei der Firma Telering oder auch bei Libro. Auch die Firma Philips hat erst jetzt im Sommer bekannt gegeben, dass sie insgesamt ein Drittel der Posten in Wien einsparen will. Insgesamt wird Philips bis zum nächsten Jahr 1 200 Arbeitsplätze in Wien abbauen. Auch die tragischen Ereignisse vor wenigen Tagen in New York haben natürlich die Wirtschaft auf der ganzen Welt in Mitleidenschaft gezogen und es steigt derzeit überall die Angst vor einer Rezession.

 

Es haben aber viele Wirtschaftsexperten, viele Wirtschaftsforscher die Hoffnung, dass ein dauerhafter Schaden für die Wirtschaft in dieser heiklen Situation jetzt doch noch abgewendet werden kann. Die Wirtschaftspolitiker auf der ganzen Welt handeln ja auch derzeit, um das Vertrauen der Konsumenten gerade jetzt zu erhalten. Die Zentralbanken versorgen die Wirtschaft mit zusätzlichem Geld. Die Regierungen beschließen Stützungsprogramme für verschiedene Branchen. Alle versuchen, die Kaufkraft zu erhöhen und die Förderungsprogramme zu verbessern.

 

Und was plant die Stadt Wien in dieser Situation? - Die Stadt Wien will in dieser heiklen wirtschaftlichen Situation ihre Wirtschaftsförderung per 1. Jänner massiv kürzen. Herr Vizebürgermeister! Die Wirtschaftsforscher warnen uns ja jetzt, dass in dieser heiklen Situation schon ganz geringe Belastungen ausreichen können, um die Wirtschaft tatsächlich in eine Rezession zu treiben. Frau Kollegin Rothauer hat ja bereits darauf hingewiesen: Auch die neue Stromsteuer in der Höhe von 1 Milliarde S, die Sie in der Schublade haben, ist sicher der falsche Weg. Es ist aber sicher auch der falsche Weg, die Innovationsförderung der Stadt in dieser heiklen Situation im vierten Quartal überhaupt auszusetzen, und es ist sicher auch das falsche Signal, die Wiener Wirtschaftsförderung insgesamt per 1. Jänner überhaupt und massiv zu kürzen.

 

Wir fordern Sie daher auf: Schichten Sie doch etwa diese vorhandenen Rücklagen im Arbeitnehmerförderungsfonds rechtzeitig um und verzichten Sie in den Verhandlungen, die noch bevorstehen, auf die geplante Förderungskürzung zum 1. Jänner 2002! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Fritz Strobl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz zum Grundsätzlichen: Ich glaube, mit der Ankündigung der Erhöhung der direkten, der monetären Wirtschaftsförderung von 613 auf 666 Millionen S, also um zirka 9 Prozent, für das Jahr 2002 und einer damit verbundenen Neuorientierung in bestimmten Segmenten der Wirtschaftsförderung setzt die Stadt Wien, setzen wir ein gerade für Klein- und Mittelbetriebe, die die Motoren der Wiener Wirtschaft sind, wichtiges positives Signal. Ein solches Signal kann gerade in einer für die Wirtschaft - meine Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen - sehr schwierigen Zeit gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Wirtschaftsförderung neu zeigt uns aber noch etwas sehr deutlich auf, nämlich den Unterschied zwischen einer Wirtschaftspolitik, wie sie derzeit auf Bundesebene betrieben wird, und jener, wie sie derzeit und auch in Zukunft in der Stadt Wien von der Sozialdemokratischen Partei gestaltet wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nämlich auf der einen Seite, auf der Bundesebene, einen verordneten Investitionsstopp, es gibt eine Diskussion über die Anschaffung von Abfangjägern, und es gibt vor allem ein stures Festhalten am so genannten Nulldefizit, egal wie sich die Wirtschaft in der Welt rund um Österreich verändert und entwickelt. Das kann nicht der richtige Weg sein! Es gibt als Gegenmodell bei uns in der Stadt Wien für die Wirtschaft das klare Signal, dass es darum geht, sie zu unterstützen und Impulse zu setzen, um Wirtschaft und Beschäftigung dementsprechend anzukurbeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der ÖVP und auch von der FPÖ! Sie haben jetzt in Ihren Wortmeldungen immer wieder darauf hingewiesen, was nicht alles zu tun sei. Das ist in vielen Bereichen, die Sie angesprochen haben, grundsätzlich richtig, nur: Wir sind hier bitte die falschen Adressaten! Melden Sie sich doch bitte in Ihren Parlamentsklubs so engagiert zum Wort und sagen Sie dort, welche Impulse für die Wirtschaft - nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich - notwendig sind! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe des GR Dr Wilfried Serles sowie des StR Johann Herzog.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind nun die Eckpunkte der Wirtschaftsförderung neu? - Es wurde ja schon kurz darauf hingewiesen: Es erfolgt zunächst einmal ein Ausbau der Technologie- und Innovationsförderung, wobei es in erster Linie darum geht, vor allem Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zu diesen neuen Technologien zu erleichtern, und zwar durch einen Mix aus Beratung und direkter Förderung.

 

Bereits erwähnt wurde auch die neue Exportunterstützung, die es für Wiener Klein- und Mittelbetriebe geben wird. Auch hier geht es darum, gemeinsam mit diesen Klein- und Mittelbetrieben eine Strategie zu erarbeiten, also auch hier beratend tätig zu sein und in der Folge Förderungen zu gewähren, zum Beispiel für die Erstellung fremdsprachiger Exportpublikationen, für Messebeteiligungen, Übersetzungskosten, Internetauftritte und so weiter.

 

Ein weiterer sehr wichtiger Bereich ist die Unternehmensgründung. Wir waren in den letzten Jahren hier in Wien sehr erfolgreich und haben - Sie alle ken

 

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