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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 105

 

Bereichen nicht ausreichend geschützt ist.

 

Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Grüngebiete in den dicht verbauten Gebieten besser zu schützen?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die von mir beschriebene Vorgangsweise wurde seitens der MA 28 mit der Bezirksvorstehung des 8. Bezirks abgestimmt und entspricht auch dem Ergebnis der im Oktober 2000 durchgeführten Bürgerversammlung.

 

Nochmals zur Wiederholung: Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen befinden sich unter den acht zur Entfernung beantragten Bäume zwei Weißbirken, und diese haben ihre physiologische Altergrenze bereits eindeutig überschritten. Sie sind nicht mehr ausreichend stand- und bruchsicher. Zwei Rotdornbäume sind auf Grund ihres Erscheinungsbilds und der festgestellten Schäden nicht mehr erhaltenswert und ihre physiologische und statische Lebensfähigkeit ist nicht mehr ausreichend gegeben.

 

Das heißt, es handelt sich hier um ein Gutachten des Stadtgartenamts, wobei die Gutachter ihren Dienst tun und ich hier keinerlei Einfluss habe.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Der Albertplatz ist ein Platz im 8. Bezirk, dessen Umgestaltung schon über lange, lange Jahre - schon seit ich Bezirksrat im 8. Bezirk war - die Josefstadt und die Josefstädter Bevölkerung bewegt hat, nachdem sich in einer ersten Bürgerbefragung rund zwei Drittel für eine Zusammenlegung als Ganzparklösung ausgesprochen hatten und in einer zweiten Bürgerbefragung unter den schon geschilderten Voraussetzungen sich eine Mehrheit für eine Veränderung, aber nicht für die Beibehaltung der Vierviertellösung ausgesprochen hatte. Das Problem war, dass drei Varianten zur Auswahl standen. Es ist unter den jetzt veränderten Rahmenbedingungen sehr fraglich, ob tatsächlich umgebaut werden sollte.

 

Es wurde schon angesprochen, und in diese Richtung geht auch meine Frage: Wenn ein Gutachten darüber angefordert wird, wie viel Umbaumaßnahmen kosten - wie kann man sich bei dieser Gutachtenerstellung tatsächlich um 200 Prozent irren?

 

Unter solchen Voraussetzungen sind keine seriösen Befragungen möglich. Was werden Sie daher unternehmen, um solche Verschätzungen in der Erstellung von Gutachten in Hinkunft hintan zu halten? Ist diese Verschätzung für Sie daher auch eine Grundlage, im 8. Bezirk zu schauen, dass der Albertplatz nicht ein Fleckerlteppich bleibt, sondern dass man diesen Bereich zur Gestaltung und stadtplanerischen Umsetzung in eine gemeinsame Parkanlage ohne Durchzugsverkehr umwandelt?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Gutachter der MA 42 - Stadtgartenamt haben dort eine entsprechende Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Entscheidung liegt beim Magistratischen Bezirksamt.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben eine europaweite Studie bezüglich des Baumschutzgesetzes in anderen europäischen Städten in Auftrag gegeben. Können Sie uns schon etwas darüber sagen, welche Ergebnisse diese Studie bezüglich des Baumschutzes in dicht verbautem Gebiet wie in der Josefstadt enthält?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe diese Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie werden innerhalb eines Jahres vorliegen. Wenn ich die Ergebnisse jetzt schon wüsste, könnten wir uns das Geld sparen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Frau GR Mag Schmalenberg stellt die vierte Zusatzfrage.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben unlängst einen Antrag eingebracht, betreffend die Erhaltung der Exlege-Naturschutzgebiete in den Bezirken 1 bis 9, also im innerstädtischen Bereich. Sie haben diesen Antrag ablehnend beurteilt. Es geht uns aber darum, für diese sensiblen Gebiete eine adäquate Definition zu finden, um die Bewohner sowie die Bäume und den Grünraum in diesem Bereich besser zu schützen. Der Albertplatz ist meiner Meinung nach ein Paradebeispiel dafür, dass dieser Antrag seine volle Berechtigung hat.

 

Sind Sie bereit, Ihre Haltung zu diesem Thema zu überdenken?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Wiener Naturschutzgesetz ist das strengste Naturschutzgesetz Österreichs. Das Wiener Naturschutzgesetz hat die einschlägigen EU-Richtlinien vollständig umgesetzt, auch erstmalig in Österreich. Daher werde ich hier meine Haltung nicht ändern.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke, Frau Stadträtin. - Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Grünen Klub im Rathaus 11, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 8 und vom Klub der Wiener Frei

 

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