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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 105

 

heitlichen 26 eingelangt sind.

 

Von Frau GR Dr Pilz, Freundinnen und Freunden wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen betreffend zukünftige Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16.00 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 4 (PrZ 117/01-GIF) abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 und 3, 5 bis 9, 11, 16 bis 21, 23 bis 25, 28 bis 31, 34 bis 36, 38, 41 bis 43, 45, 48 bis 52, 55 bis 57, 59, 61 bis 68, 71 bis 73, 76 bis 84, 86 bis 88, 92 bis 99, 103 und 104, 108 und 110 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 111 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen:

 

Postnummer 100, 101, 102, 106, 107, 32, 33, 37, 39, 40, 109, 89, 90, 91, 70, 74, 85, 75, 46, 47, 53, 54, 58, 60, 69, 44, 14, 15, 22, 26, 27, 105, 1, 10, 12 und 13.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 111 (PrZ 85/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung bezüglich "Weiterentwicklung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds".

 

Laut § 20 Abs. 2a der Geschäftsordnung kann der Erstredner jeder Partei 40 Minuten, jeder weitere Redner 20 Minuten sprechen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Juznic, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich erkläre die Debatte für eröffnet. Als erster Redner ist Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): (Der Redner versucht, das Mikrophon lauter einzustellen.) Die Technologie dürfte beim Rednerpult den Geist aufgegeben haben. - Wir neigen uns tief.

 

Meine Damen und Herren!

 

Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung: Absolut notwendig! - Sie ist nicht nur wegen der heute schon diskutierten Gefährdung der Konjunktur notwendig, sondern für mich stellen die jüngsten AMS-Daten, die wir als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen auf den Tisch bekommen, ganz grundsätzlich eine Alarmmeldung dar. Man denke nur etwa an die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit im letzten Monat um mehr als 10 Prozent gestiegen ist! Insbesondere wenn die Jugendarbeitslosigkeit steigt, müssten beziehungsweise sollten die Alarmglocken läuten.

 

Darum ist es prinzipiell mehr als begrüßenswert, dass man Mittel bündelt und sie neu ausrichtet. Ich möchte, bevor ich den zentralen Kritikpunkt dieser neuen Wirtschaftsförderung darstelle, die positiven Dinge hervorheben, die bislang nur sehr allgemein formuliert sind, die ich aber für eine grundsätzlich relevante Neugestaltung erachte.

 

Es wird erstmals, wenn auch nur in Nebensätzen, bei einer Orientierung der Wirtschaftsförderung, ganz klar der Bildung und der Ausbildung ein zentraler Raum zuerkannt. Ich hoffe inständig, dass das dann, wenn die konkreten Förderpläne vorliegen, ein Schlüssel der neuen Wirtschaftsförderung sein wird. Wir haben nach wie vor, auch wenn die Arbeitslosigkeit in Wien steigt, in einigen beziehungsweise sogar in vielen Branchen - und nicht nur in der IT-Branche - einen Mangel an Fachkräften. Hier ist eine neue, flexible, durchaus auch nichtschulische Form von Fortbildung, von Qualifizierung notwendig, weil sich nach wie vor zeigt, dass die Hauptleidtragenden steigender Arbeitslosigkeit auch in Wien primär diejenigen sind, die über eine schlechte Ausbildung verfügen.

 

Es wird richtigerweise auch die Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sehr viele Wissenschaftler, die noch in Wien sind, in Gesprächen immer wieder zum Ausdruck bringen: Liebe Österreicher und Österreicherinnen, bei eurer Haltung gegenüber osteuropäischen Ländern dürft ihr euch nicht darüber wundern, dass sehr viele qualifizierte Wissenschaftler und Fachkräfte in viele Länder, aber sicher nicht nach Österreich, sicher nicht nach Wien wollen.

 

Die Mehrheit der Bevölkerung denkt, wenn sie "Polen" oder "Tschechien" hört, an Putzfrauen, aber sicher nicht an qualifizierte Wissenschaftler. Bei Letzteren gibt es längst einen Durchzug Richtung London, Richtung Paris, Richtung Amerika. Wir sollten daher auch bei der Definition von Wirtschaftsförderung ganz

 

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