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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 105

 

hier setzen, dass Jugendliche in Wien vor den Gefahren und den Verführungen zum Rauschgiftkonsum geschützt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe fest damit gerechnet, dass Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit dem Flex nichts anderes einfällt als Rauschgift und Drogen. Dass Sie persönlich es sind, habe ich nicht geahnt, aber wie es auch immer sei, mir soll auch Ihre Person für diese Anfrage recht sein. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Herr Gemeinderat! Meine Haltung zur Drogenfrage ist eine vollkommen unmissverständliche, hier wiederholt zum Ausdruck gebrachte und auch in konkludenten Handlungen fortgesetzte Haltung. Da kann mir niemand unterstellen, dass ich in irgendeiner Form Toleranz für Drogen aufbringe - ganz im Gegenteil!

 

Was das Flex betrifft, so genügt etwa eine einfache Rücksprache bei den zuständigen Leuten der Wiener Polizei, aber natürlich auch beim Drogenkoordinator - mit dem Sie wahrscheinlich weniger gern Kontakt aufnehmen wollen, aber das bleibt Ihnen auch unbenommen -, um zu sehen, dass es dort zu gewaltigen Veränderungen gekommen ist, auch insofern, als man heute gerade auch in der Polizei die Auskunft geben kann, dass das Flex zwar sehr wohl ein Problem gewesen ist, aber heute in dieser Richtung kein Problem mehr darstellt.

 

Wenn wir alles zusperren, wo Drogen in der Stadt gehandelt werden, dann werden wir, fürchte ich, ein großes Problem haben. Wir haben ein Problem mit dem Drogenhandel und dem Drogenkonsum in der Stadt. Jene Konzeption, die wir hier umsetzen, nämlich in der Prävention, in den Schulen, in den Schulprojekten möglichst optimal zu wirken, natürlich auch in Gesundheitsprojekten durch die Behandlung von Drogenkranken, aber selbstverständlich auch durch die Kriminalitätsbekämpfung einschließlich der Bekämpfung der Begleitkriminalität, steht außer jedem Zweifel.

 

Herr Gemeinderat! Ich lade Sie herzlich ein, arbeiten wir hier gemeinsam daran, dass die Mittel für die Wiener Polizei nicht gekürzt werden und dass durch eine Polizeireform die Wiener Polizei nicht zerschlagen, sondern effizient unterstützt wird, um ihren Kampf gegen die Drogenkriminalität durchzusetzen. Das ist das Beste, was wir miteinander machen können - aber nicht, dass einem bei jedem Jugendlokal, das es in der Stadt gibt, nichts anderes einfällt als Drogen. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Frau GR Ringler.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Wie Sie schon angesprochen haben, Herr Bürgermeister, wird es beim Bau der U-Bahn-Verlängerung auch im Bereich des Flex zu Einschränkungen kommen. Ein besonders wichtiger Bestandteil auch der kaufmännischen Tragfähigkeit des Flex - das ja keine Subventionen erhält - ist die freie Fläche vor dem Flex.

 

Sind Sie bereit und werden Sie mit dem Flex Gespräche aufnehmen, um für diese Freiflächen einen Ersatz anzubieten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Ich bitte noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich beim Flex - im Gegensatz zu dem, was wir gerade gehört haben - um ein normales Lokal handelt. Durch den Bau von U-Bahnen sind auch normale Lokale, zum Beispiel mit einem Schanigarten oder einem Gastgarten, immer wieder in Mitleidenschaft gezogen worden. Man wird daher auch mit dem Flex die Regelungen treffen, wie wir sie beim U-Bahn-Bau mit Lokalen in der Stadt schon in hundertfacher Form getroffen haben.

 

Selbstverständlich ist über die U-Bahn-Planung und in der Folge über die Umsetzung bei allfälligen Beeinträchtigungen - das sagte ich auch vorhin schon - mit dem Flex zu reden und darauf zu achten, dass diese Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst minimal sind. Aber die entscheidende Botschaft, die ich Ihnen heute mitgeben möchte, ist: Das Flex bleibt bestehen, allen Unkenrufen zum Trotz.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist diese Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (PrZ 0010/GM/01-KVP). Sie wurde von Herrn GR Dr Andreas Salcher gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Welche Fakten haben Sie veranlasst, rechtliche Schritte gegen die derzeitige und frühere Leitung des Theaters in der Josefstadt in Erwägung zu ziehen?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wie Sie ja wissen, mussten die beiden Haupt-Subventionsgeber der Theater in der Josefstadt Betriebs-GesmbH im letzten Jahr gemeinsam mit der Josefstadt ein Sanierungskonzept formulieren, das einen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Mitteln in mehrstelliger Millionenhöhe erfordert hat. Das Theater - an dem die öffentliche Hand nicht beteiligt ist - hatte in den Jahren davor beträchtliche Schulden akkumuliert. Ohne Auffangmaßnahmen aus Steuergeldern wäre die Betriebsgesellschaft nach damaligen Angaben der Geschäftsführung illiquid gewesen. Gemeinsam mit der gegenwärtigen Geschäftsführung, die einen künstlerisch und wirtschaftlich sehr ambitionierten Kurs eingeschlagen hat, wurden Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet.

 

Generell gesprochen ist es unsere Aufgabe, mit dem Mitteleinsatz öffentlicher Gelder sorgfältig umzugehen. Wir fördern und unterstützen öffentliche Aufgaben, sind aber nicht dazu da, allfälliges persönliches Unvermögen von Managern oder Verantwortlichen -

 

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