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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 105

 

Frage: Ist die Forderung nach einem Pflichtpfand auf Ein- und Mehrwegverpackungen eine sinnvolle, eine ökologische Lösung?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Meine Forderung nach einem Pflichtpfand auf Einweg- und Mehrwegverpackungen bleibt aufrecht, insbesondere auf Grund der Tatsache, dass mir seit heute ein Papier des Umweltministeriums vorliegt, in dem die Getränkesituation in Schweden dargelegt wird. In Schweden gibt es ein Pflichtpfand auf Einweg und Mehrweg, und es liegen nunmehr die Daten vor. Bei Einweg-PET-Flaschen konnte das System in Schweden bereits 1994 eingeführt werden; der Rücklauf beträgt 80 Prozent. Bei Aluminiumdosen beträgt der Rücklauf 86 Prozent, beim Einwegglas beträgt er 86 Prozent.

 

Ich glaube, dass der Herr Umweltminister bis jetzt schlecht beraten wurde. Nun liegen ihm diese Daten vor, daher fordere ich den Herrn Umweltminister auf, die Senkung der Abfallberge voranzutreiben. Das bedeutet die Einführung eines Pflichtpfands auf Einweg und Mehrweg, damit kann die Steigerung der stofflichen Verwertung umgesetzt werden. Die Erfassung kann von 30 Prozent auf 90 Prozent gesteigert werden. Damit können massiv Ressourcen eingespart werden, damit gelangt weniger Müll auf die Straßen und damit kann unser Ziel des Klimaschutzes umgesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (PrZ 0008/GM/01-KGR). Sie wurde von Frau GR Marie Ringler gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Dem Vernehmen nach wird in Zusammenhang mit der U 2-Verlängerung im Bereich Schottenring das Lokal Flex durch den Einbau von U-Bahn Infrastruktur vollständig und auf Dauer eliminiert. Ist - falls dies zutrifft - mit dem Flex bereits über mögliche allfällige Ersatzstandorte verhandelt worden, wie dies üblicherweise der Fall ist?

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich erspare Ihnen und auch mir dazu eine langatmige Erklärung. Das Flex bleibt selbstverständlich, das Flex ist auf Dauer gesichert. Was immer Sie dem Vernehmen nach gehört haben, vergessen Sie bitte wieder.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Frau GR Marie Ringler.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Danke für diese prägnante Antwort.

 

Ich gehe also davon aus, dass Sie eine Garantie für den Fortbestand abgeben, möchte aber doch noch einmal Folgendes nachfragen: Sind Sie der Meinung, dass es einer sinnvollen Kommunikation mit StadtbewohnerInnen entspricht, wenn diese in den Einreichplänen feststellen müssen, dass ein U-Bahn-Infrastrukturteil in ihrem Lokal eingebaut wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das kann ich durchaus nachvollziehen, denn es entspricht auch nicht meiner Vorstellung von Kommunikation, dass der Bürgermeister die Einreichpläne anschaut und dann mit Erstaunen feststellen muss, dass es das Flex plötzlich nicht mehr gibt. Sie können ganz sicher sein, dass ich mein Verständnis von Kommunikation eher durchsetzen werde, als ein Kommunikationsverständnis wie jenes seitens der Planer.

 

Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass das Flex den U-Bahn-Ausbau nicht verhindern sollte. Aber genauso bin ich der Auffassung, dass beim U-Bahn-Ausbau auch Rücksicht auf Infrastruktureinrichtungen in unserer Stadt zu nehmen ist, die hohe Sinnhaftigkeit haben. Damit meine ich beispielsweise Sportplätze - dieses Problem haben wir auf der anderen Seite -, damit meine ich aber natürlich auch das Flex.

 

Es wird auch das Argument kommen - ich sage Ihnen das gleich vorab -, dass es während der Bauzeit gewisse Beeinträchtigungen für das Flex geben wird. Das ist bei Bauten immer so, das haben wir natürlich auch bei der U-Bahn gehabt, dass es während der Bauzeit zu Beeinträchtigungen von Geschäftseinrichtungen gekommen ist. Das konnte aber, wie man am bisherigen Stand des U-Bahn-Ausbaus merken kann, immer wieder geregelt werden, und das soll selbstverständlich auch mit dem Flex in einer vernünftigen Form geregelt werden. Aber das Flex wird weiter bestehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Josef Wagner.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie - im Gegensatz zu Ihrer Bezirksfraktion in der Leopoldstadt und im 1. Bezirk, wo die SPÖ ursprünglich auch gegen das Flex und gegen den Standort gestimmt hat - hier eine Garantiererklärung für das Flex abgeben. Ich verstehe natürlich unter dem Aspekt der grün-alternativen Gruppe, dass sie dort ein Medium vorfindet, in dem sie zum Teil auch Rauschgiftkonsum verherrlichen kann, wie das in der Vergangenheit im Flex geschehen ist. Ich erinnere daran, dass damals Ihr Amtsvorgänger Dr Zilk eine Anzeige gegen die Grün-Alternativen einbrachte, weil dort zu einer Rauschgiftparty eingeladen worden war, woraufhin 1992 von GR Jerusalem versprochen wurde: So etwas wird nie wieder passieren. - Es gab ein Jahr später neuerlich ein Drogenfest im Flex.

 

Ich frage Sie, Herr Bürgermeister: Wenn Ihr Amtsvorgänger klare Worte gegen Verherrlichung und Bewerbung von Rauschgift durch grün-alternative Gruppen gefunden hat - welche Maßnahmen werden Sie

 

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