«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 105

 

tatsächlich in dieser Form geleistet werden kann, erscheint mir durchaus mehr als fragwürdig. Ich glaube, wir haben hier eine wichtige Aufgabe vor uns, bei der die Neutralität durchaus in weiten Bereichen auch eine wertvolle Grundlage darstellt.

 

Die Unterstützung und die Umsetzung von Maßnahmen der Staatengemeinschaft gegen den Terror oder die Solidarität mit Ländern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist selbstverständlich vereinbar mit unserer Neutralität. Sie erfordert nicht die Mitgliedschaft in Militärbündnissen. Wir werden diese unterstützen. Wir sollten aber vor allem auch die Solidarität zeigen.

 

Wir erwarten uns daher durchaus, dass auf Grundlage dieser neuen Bedrohungsszenarien rasch an einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich gearbeitet wird, welche die pragmatische Fähigkeit zur Erhöhung der Sicherheit gegen den neuen Terrorismus aufzeigt. Wir wollen aber eine Sicherheitspolitik, wo Österreich nicht allein die Waffen sprechen lässt, sondern in erster Linie - wie es seine Tradition ist - seine Hirne, seine Herzen, seine aktive Außen- und Friedenspolitik, die in der Vermittlung und im Abbau von Gewalt und Konflikten die Lösung suchen. Hier geht es nicht um den Krieg gegen den Islam! Hier geht es auch nicht um einen Kampf der Kulturen! Hier geht es nicht um die Verteidigung des Abendlandes gegen heranstürmende, barbarische Horden! Hier geht es darum, Verbündete in allen Staaten, in allen Kulturen zu finden! Wenn heute noch immer die Vereinfacher manchmal großen Anklang finden, die die Welt gerne in Gut und Böse einteilen, so dürfen wir uns, glaube ich, gemeinsam nicht davon anstecken lassen!

 

Unsere Aufgabe als Politiker in Wien wird es sein, dass es in unserer Stadt kein Säen von Hass, von Vorurteilen gegenüber Menschen anderen Glaubens, gegenüber dem Islam, gegenüber Mitbürgern gibt, die sich zum Islam in seiner friedlichen Form bekennen. Wir haben hier durch viele Maßnahmen dazu beigetragen, dass das Zusammenleben in dieser Stadt besser funktioniert als anderswo. Die Qualität einer Demokratie und eines funktionierenden Miteinanders lässt sich durchaus auch und gerade im Umgang mit Minderheiten messen. Wir dürfen jetzt nicht Unschuldige zum Sündenbock machen! Verallgemeinern, Über-den-Kamm-Scheren, auch über Grenzen hinweg, schafft weder Aufklärung noch dauerhaften Frieden! Und Friede ist eine Voraussetzung für jede Entwicklung der Freiheit!

 

Unsere Aufgabe in Wien wird es auch sein, an einer neuen Sicherheitspolitik in umfassender Form aktiv mitzuwirken und sie dann auch zu unterstützen.

 

Unsere Aufgabe als Politiker in Österreich muss es ebenso sein, für die innenpolitische Diskussion zu lernen, dies an all jene, die durchaus immer wieder das Ende der Konsensdemokratie verkündet und von Konfliktdemokratie gesprochen haben. Hier versuchen wir, dem Konsens durchaus wieder Vorrang zu geben, vor bewusst in Kauf genommenen Konflikten. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie Sicherheit in vielfacher Weise gibt. Diesem Auftrag müssen wir entsprechen, indem wir Gewalt in jeder Form vermeiden! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke für die Wortmeldungen.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (PrZ 0009/GM/01-KVP) ist von Herrn GR Mag Gerstl an Herrn amtsf StR Dipl Ing Schicker gestellt worden: Wie rechtfertigen Sie die Einführung einer Parkzone auf der 3. Fahrspur auf der Roßauer Lände angesichts der Tatsache, dass dies auf der wichtigen Durchzugsstraße ein erhebliches Gefahrenpotential sowohl für die fahrenden als auch für die parkplatzsuchenden Autos darstellen wird?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bin dankbar, dass Sie diese Frage stellen, gibt es mir doch die Gelegenheit, ein paar Punkte klarzustellen, die in der öffentlichen Diskussion zur Zeit sehr polemisch und sehr missbräuchlich zu diesem Problemfall verwendet werden, wie Sie das sicher sehen werden.

 

Sie fragen, wie ich die Einführung einer Parkzone rechtfertige.

 

Zunächst eine Klarstellung dazu: Wir führen dort keine Parkzone ein, sondern es wird einen Probebetrieb mit einer ex ante und einer begleitenden Erhebung, welche Auswirkungen diese Maßnahme hat, geben.

 

Ich rechtfertige es auch damit, dass es ein dringender Bezirkswunsch war. Sie wissen, dass die Verkehrsorganisation zu den dezentralisierten Bereichen in dieser Stadt zählt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Danke für diese Beantwortung in der Sie erklären, dass Sie ein Projekt einmal starten. Sie haben darauf hingewiesen, dass es sich der Bezirk gewünscht hat.

 

Was ist, wenn Sie zur Erkenntnis gelangen, dass diese Maßnahme weiterhin durchgeführt werden soll, also das Provisorium zu einem Fixum übergeführt werden soll? Wer hat dann die Kosten zu tragen, die notwendig sind, um sie der Bundesstraßenverwaltung abzugelten, wenn diese Straße nunmehr vom Bezirk in Anspruch genommen wird? Der Bezirk oder Sie aus dem Zentralbudget?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr GR Gerstl!

 

Die Frage stellt sich zur Zeit in dieser Form nicht. Es gibt viele Bundesstraßen, auf denen eine linke und eine rechte Parkspur bestehen. Es gibt viele Bundesstraßen, auf denen in der Nacht eine linke Parkspur besteht. Ich denke, wir sollten den Probebetrieb und

 

«  1  »