Gemeinderat,
4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll
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wer mit "die" gemeint ist, das ist relativ klar -
"da 15 Monate hackln haben lassen und zeigen, wie es ohne Geld geht,
und jetzt kommt vielleicht einer mit einem Wahnsinnsbudget rein! Das ist
irrsinnig!"
Nun, ich kenne Herrn Welunschek nicht so gut, andere
kennen ihn besser, aber diese Frustration ist ja nicht ganz unerwartet und die
verstehe ich menschlich auch. Denn man hat ihn in etwas hineingehetzt, von dem
finanziell zum damaligen Zeitpunkt absehbar war, dass das nicht mit
2 Millionen S Bezirksbudget und auch nicht mit den
2 Millionen S, die man ihm jetzt als Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung
stellt, funktioniert, hat ihm vor der Wahl ganz offenkundig zugesagt, er wird
dieses Theater bekommen - und jetzt ist auf einmal alles anders!
Ich halte die Entscheidung, die Sie getroffen haben,
letztlich immer noch für richtig, auch wenn sie in diesem Fall menschlich hart
sein wird. Ich glaube, dass Sie in Teilen Ihrer eigenen Fraktion Personenschutz
- damit meine ich politischen Personenschutz! - benötigen werden, wenn Sie das
in dieser Klarheit durchziehen. Wie gesagt, von mir haben Sie jede
Unterstützung.
Wenn wir schon bei diesem Thema sind: Sie haben ja
auch aufgezählt, welche Institutionen beziehungsweise Positionen Sie in Zukunft
ausschreiben wollen und haben konkret angeführt: die Direktion des Theaters in
der Josefstadt, des Rabenhoftheaters, der Freien Bühne Wieden, des
Kindertheaters im Museumsquartier und auch des Historischen Museums Wien.
Sie haben eine Institution ausgelassen und da würde
ich Sie gerne bitten - ich weiß, dass Sie dafür formal nicht zuständig sind,
dass Sie aber sehr wohl der Hauptsubventionsgeber sind -, sie auch in diese
Aufzählung zu inkludieren, nämlich die Vereinigten Bühnen Wien, denn ich bin
sehr wohl der Meinung - und war übrigens immer schon dieser Meinung -, dass
auch diese Position öffentlich ausgeschrieben werden soll. Wenn Sie das tun,
dann, glaube ich, werden Sie allerdings teilweise politischen Personenschutz
nicht nur in Ihrer eigenen Partei, im Kulturausschuss, sondern vielleicht auch
in höheren Etagen brauchen.
Von uns haben Sie jede Unterstützung, wenn Sie in der
Zukunft solch eine transparente Vorgangsweise an den Tag legen. Ich weiß nicht,
ob die Unterstützung sozusagen ausreichen wird, um das auch wirklich
durchzuhalten, denn das Schwierige ist ja dann immer die konkrete Entscheidung
und die Notwendigkeit, hier und da - wie man jetzt hier gesehen hat - Nein
sagen zu müssen.
Ich finde es aber spannend, dass es uns gelungen ist,
mit unseren Beiträgen im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte, eine derartige
Dynamik in die Situation hineinzubringen, und ich freue mich, dass es hier zu
einer entsprechenden Positionierung Ihrerseits gekommen ist, wofür ich Ihnen
auch Hochachtung zolle - ich sage das auch in aller Deutlichkeit. Denn für mich
ist es ja leicht, das zu fordern, aber Sie müssen es jetzt aushalten.
Wir wünschen Ihnen viel Glück dabei und wir werden
Sie dabei unterstützen und hoffen, dass Sie es möglichst lange durchhalten
werden - so lange, bis ich Ihnen die von Ihnen ja gewünschte nicht rote Rose,
sondern die rote Nelke für das politische Überleben in Ihrer Fraktion geben
kann. - Viel Glück dabei! (Beifall bei
der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Der
nächste Debattenbeitrag kommt von Frau GR Mag Unterreiner. Ich erteile ihr das
Wort.
GR Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter
Herr StR Mailath-Pokorny!
Wir stimmen diesen Überbrückungssubventionen zu und
eigentlich müsste ich jetzt fast ein Erstaunen in Ihren Augen aufleuchten
sehen. (Amtsf StR Mag Dr Mailath-Pokorny:
Zu oder nicht zu? Ich habe es nicht verstanden!) Ja! - Wenn man nämlich ein
bisschen hingehört hat, wie Sie gestern argumentiert haben und wie Sie mit der
Kritik von Herrn Mag Ebinger umgegangen sind - wobei Sie uns im Zusammenhang
mit den Bedenken, die er bezüglich "Public Netbase" geäußert hat,
doch vorgeworfen haben, wir würden nur deshalb dagegen sein, weil die anderer
Meinung seien, oder er hätte Sie nur kritisiert -, dann müssten wir ja, wenn
wir Ihrer Argumentationslinie folgen würden, jetzt dagegen sein! Denn wir
wissen beide: Karl Welunschek, Theatermacher im Rabenhof, hat, so könnte man
sagen, den Sozialismus mit der Muttermilch eingesaugt!
Die Produktionen, die bis jetzt gelaufen sind, sind
auch nicht gerade Beispiele der griechischen Tragödie oder des bürgerlichen
Schauspiels. Sie sind, wenn man will - wir tun das ja nicht! -, eher
ideologisch links anzusiedeln. Es wird dort Bert Brecht gespielt, H.C. Artmann
- Sie kennen ja all die Freunde, die man, wenn man will, ideologisch links
ansiedeln könnte (Amtsf StR Mag Dr
Andreas Mailath-Pokorny: Nestroy!) -, was für uns aber niemals ein Grund
war oder sein wird, Subventionen abzulehnen, selbstverständlich auch nicht die
ideologische Zugehörigkeit zu einer Partei! (Beifall
bei der FPÖ.) Denn wir kennen Karl Welunschek - nein: Wir stimmen zu, und
zwar deswegen, weil sich der Bezirk dafür entschieden hat, dieses Theater
weiterzuführen.
Es hat sich in der Kulturkommission im 3. Bezirk eine
Mehrheit gefunden, wobei alle Fraktionen zugestimmt haben. Auch unsere Fraktion
hat zugestimmt und das ist für uns ein Grund, dem hier zuzustimmen. Ich erwähne
das deswegen, weil es uns wirklich enttäuscht hat, Herr Stadtrat, dass Sie die
Worte meines Kollegen Ebinger in seinem Debattenbeitrag, in dem er wirklich nur
besorgt darauf eingegangen ist, was bei diesen verschiedenen Links bei
"Public Netbase" gefunden worden ist - und das waren wirklich Aufrufe
zur Gewalt! -, in der Art dieser üblichen parteipolitischen Masche einfach
umgedreht haben, indem Sie
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