Gemeinderat,
4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll
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Schuldzuweisung.
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie sich von
den letzten vier Jahren gemeinsamer Kulturpolitik hier öffentlich
verabschieden, dann habe ich damit kein Problem! Wir übernehmen gerne die
Alleinverantwortung für die kulturellen Leistungen der Kulturpolitik der
letzten vier Jahre! Das möchte ich einmal klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und weil hier zum "Phantom" gesprochen
wird, wollte ich dazu noch einmal sagen: Ich habe hier keine parteipolitische,
polemische Diskussion darüber begonnen. Ich habe auch nicht die Vaterschaft,
"Kinderschaft" für das Kindermuseum übernommen, sondern ich habe nur
gesagt, es war eine gute Idee, die von allen Seiten gekommen ist, dem ein
gemeinsames Label in Form von Kinderkreativzentrum, Kids Quarter - wie immer
man das Ganze auch nennt - zu geben.
Nur: Die entscheidende Frage, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ist eine andere, und deswegen habe ich sehr darauf gewartet,
was der Herr Kulturstadtrat sagen wird, wenn hier von Phantomen gesprochen
wird. Ich meine, die Diskussion ist eine Phantomdiskussion, aber eines würde
ich jetzt schon gerne einmal hören: Wird das Kindertheater in Zukunft ein
Phantom mit einem Phantombudget bleiben? - Das wird hier heute nämlich nicht
beschlossen werden, wenn Sie unserem Antrag nicht folgen!
Und uns den Vorwurf zu machen, dass es nicht gelungen
ist, von Frau StR Laska eine Zusage für einen gemeinsamen Regierungsbeschluss
zu Stande zu bringen, und uns dann vorzuwerfen, dass wir das nicht budgetiert
haben, das zeugt nicht von einem starken politischen Stil! Kommen Sie heraus
und machen Sie eine verbindliche Zusage, dass die Mittel, die auch dem
Kindertheater zugesagt werden, diese sozialistische Alleinregierung bezahlen
wird und dass sie dafür sorgen wird, dass das in der geplanten Form umgesetzt
wird! (Beifall bei der ÖVP. - GR
Christian Oxonitsch: Wenn sie nicht budgetiert wurden! Wenn Sie es nicht
vorgesehen haben! Wo haben Sie es budgetiert?)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr
Schlusswort.
Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht
gestellt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die
dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. -
Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem von Dr Andreas Salcher und Dr
Matthias Tschirf eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag, betreffend
Kinderkreativzentrum/Kindertheater/Museumsquartier.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. - Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 111 (PrZ 121/01-M07)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Überbrückungssubvention an
den Verein Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Klicka, die
Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GR Marianne Klicka: Ich
ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich
eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es
ihm.
GR Dr Andreas Salcher
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Damen und Herren!
An sich ist hier etwas sehr Spannendes passiert! Das
gehört zu den tollen Dingen, wenn am Montag eine Kulturdebatte zum
Rechnungsabschluss geführt wird und man am Mittwoch noch die Chance hat, über
ein Geschäftsstück zu sprechen. Also, da ist schon einiges in Bewegung
gekommen!
Ich habe ja den Rabenhof zum Gegenstand eines meiner
Hauptbeiträge in der Rechnungsabschlussdebatte gemacht. Ich habe dabei
gefordert, dass es hier zu einer ordentlichen finanziellen Lösung kommt, habe
gesagt, dass Herr Welunschek meiner Meinung nach hier in eine persönlich,
finanziell und künstlerisch schwierige Situation hineingehetzt wurde und dass
man hier zu einer klaren Lösung kommen wird.
Der Herr Stadtrat hat damals gemeint: Sie werden sich
noch wundern!, oder: warten Sie ab, was sie tun! -, und ich muss gestehen, dass
ich von dem, was Sie gestern getan haben, ehrlich überrascht war, denn Sie
haben gestern gesagt - Sie haben mir das in einem persönlichen Gespräch gesagt,
aber Sie haben es auch öffentlich in einer Presseaussendung gesagt, daher kann
ich mich darauf beziehen -, Sie sind der Meinung, dass in Zukunft in Wien alle
offenen Positionen in Institutionen, bei denen es - jetzt verkürzt dargestellt
- eine starke Finanzierung der öffentlichen Hand gibt, nach dem
Stellenausschreibungsgesetz ausgeschrieben werden sollen.
Ich sage hier, auch für meine Fraktion: Für diesen
Standpunkt werden Sie unsere volle Unterstützung haben!
Sie haben das daher auch für den Rabenhof angekündigt.
Das Interessante ist nur, was dann heute passiert ist: Der liebe Herr
Welunschek hat heute - das zeugt nämlich auch vom Verständnis, das hier
herrscht - auf die Frage, ob er sich bewerben wird, und nachdem er hier seinem
Entsetzen darüber Ausdruck verliehen hat, dass diese Position - die ihm ganz
offenkundig persönlich versprochen wurde - jetzt doch öffentlich ausgeschrieben
wird, gesagt: "Vielleicht bewerbe ich mich auch gar nicht. Das brauche ich
nicht. Das wäre ja absurd, wenn ich mich für etwas bewerbe, was ich erfunden
habe! Das ist ja ein Paradoxon!"
Er wird dann noch ein bisschen persönlicher: "Es ist ja
ein totaler Wahnsinn, dass die mich" - ich glaube,
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