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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 121

 

Sozialdemokraten die Regierung einseitig aufgekündigt haben. Daher ist es zu keinem endgültigen Beschluss gekommen. (GR Godwin Schuster: Jetzt beginnt er, das Märchen zu erzählen!) Das ist übrigens genau der Grund dafür, dass erst jetzt und so spät der Beschluss über das Kindermuseum gefasst wurde. Das ist jetzt ... (GR Heinz Hufnagl: Wann ist das Budget für heuer erstellt worden? - GR Godwin Schuster: Wann war das?)

 

Entschuldigung, Sie alle wissen genau, dass, wenn es um Budgetfragen geht, die zwei Ressorts betreffen, die in einer gemeinsamen Regierung stattfinden, und wenn es einen Regierungsbeschluss gibt, über den zu verhandeln ist, dies noch nicht budgetiert werden kann. Wäre die Regierung aber plangemäß weitergegangen, wäre es natürlich zu einer Lösung gekommen, und zwar aus einem simplen Grund: weil das Museumsquartier bekanntlich jetzt eröffnet wird.

 

Ich möchte aber hier - um nicht missverstanden zu werden - keine parteipolitische Diskussion. Dazu ist es ohnehin zu spät, das haben wir oft genug diskutiert. Faktum ist - darüber freuen wir uns heute -, dass das Geld für das Kindermuseum freigemacht wird. Aber das ursprüngliche Paket ist damit natürlich aufgeschnürt worden.

 

Wir sorgen uns jetzt ein bisschen, dass die Gelder zum Beispiel für das Kindertanztheater, das uns auch sehr wichtig ist, möglicherweise nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich sage das jetzt nicht nur aus der Sicht von uns als Volkspartei, denn ich weiß, dass auch Ernst Woller sich dafür sehr engagiert hat. Das Ganze ist ja ein Projekt der Stadt und es waren im Kindermuseum ja auch Vertreter der GRÜNEN, der SPÖ und der Volkspartei maßgeblich tätig. Also, das ist ja keine parteipolitische Diskussion. Aber ich bitte Sie schon, Herr Stadtrat, zu verstehen, dass wir, da wir jetzt nicht mehr in der Regierung sind, Sorge haben, ob auch die nötigen Mittel für das Tanztheater rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

 

Daher erlaube ich mir, folgenden Beschlussantrag - die Begründung habe ich Ihnen jetzt verbal gegeben - einzubringen:

 

"Der Gemeinderat möge beschließen, dass die auf Grund langfristiger Vorbereitungsarbeiten ermittelten und in Inhalt und Höhe außer Streit gestellten finanziellen Mittel für das Kindertheater, das auf Grund eines seinerzeitigen Regierungsbeschlusses als existenzieller Bestandteil des Kinderkreativzentrums anzusehen ist, unverzüglich zur Verfügung gestellt werden."

 

Dazu erwarte ich mir an sich die Zustimmung aller Fraktionen.

 

Ich beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung, damit hier klar und deutlich festgestellt wird, dass dieses Gesamtpaket, dieses Kinderkreativzentrum dieses Kinderquartiers in der Zukunft für die Stadt sichergestellt wird. Das ist eine großartige Idee, die viele gemeinsam gehabt haben, und wir haben jetzt ein bisschen Sorge, dass das unter die Räder gerät. Aber wir können diese Mittel ja heute mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats sicherstellen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Der Herr Stadtrat hat ja eine Gelddruckmaschine, im Unterschied zu euch!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht heute um 7 Millionen S Zusatzsubvention für das Kindermuseum, die notwendig sind, um nach der Übersiedlung des Kindermuseums in die größeren und endgültigen Räume im Museumsquartier die finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Das neue Kindermuseum wird doppelt so groß sein, es wird ganzjährig bespielt werden, es wird jeden Tag länger geöffnet sein und es wird neben den Wechselausstellungen einen eigenen Kleinkinderbereich, ein Multimedia-Labor und zwei Ateliers für schöpferische Tätigkeiten haben.

 

Durch erhöhte Miet-, Betriebs-, Personal- und Produktionskosten ist eine höhere Subvention notwendig. Bisher hatte das Kindermuseum durch die Geschäftsgruppen Kultur und Jugend 4 Millionen S. Wir beschließen heute hier mit diesem Akt 7 Millionen S zusätzlich. Wir haben heute schon durch generelle Beschlussfassung am Anfang der Sitzung die 4 Millionen S aus der Geschäftsgruppe Laska beschlossen, sodass dem Kindermuseum jetzt endgültig 15 Millionen S zur Verfügung stehen, eine Summe, die absolut gerechtfertigt ist für den Betrieb, den das Kindermuseum leistet. Man muss beachten, dass das Kindermuseum es schafft, mehr als 5 Millionen S an Eigenmitteln durch Sponsoren, Eintrittsgelder und Eigenaktivitäten einzunehmen. Das ist ein Eigendeckungsanteil von mehr als 25 Prozent und das ist mehr als beachtlich.

 

Mit der Übersiedlung des Kindermuseums in die endgültigen Räume im Museumsquartier im hinteren Teil des Fürstenhofs geht ein siebenjähriges Provisorium zu Ende - ein siebenjähriges Provisorium, das trotz der widrigsten Arbeitsbedingungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kindermuseums auf sich genommen haben, eine einzige Erfolgsgeschichte ist. Das Kindermuseum hat sich tatsächlich durch eigene Kreativität, durch eigene Ideen, durch eigene Aktivitäten so ins Museumsquartier hineinreklamiert, hineingepusht, dass es absolut unverzichtbar ist und dass es in der letzten Phase auch keine Diskussion mehr darüber gegeben hat, ob das Kindermuseum Bestandteil des Museumsquartiers ist.

 

Das Kindermuseum hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Fast alle Ausstellungen des Kindermuseums - und das ist völlig einmalig, trotz boomender bildender Kunst in Wien - waren schon ausverkauft, bevor sie jeweils eröffnet worden sind.

 

Nun, Erfolg hat - und das wissen natürlich vor allem die Herren von der ÖVP - viele Väter, und daher

 

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