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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 121

 

Sie sich vor Augen halten, was es bedeutet, vielleicht als jemand, der nicht so viel Geld verdient, Mitte des Monats oder erst Ende des Monats oder vielleicht gar erst viele Wochen nach Ende des Monats sein Geld zu bekommen, dann können Sie sich ungefähr vor Augen halten, was es für ein Kindermuseum, für eine Institution dieser Größenordnung, bedeutet, erst viele Monate ins Jahr hinein wichtiges, lebens- und überlebensnotwendiges Geld zu bekommen.

 

Das wundert uns umso mehr, als wir im Gemeinderat heute im Rahmen der Aktuellen Stunde den Beitrag der ÖVP zur Familienförderung zur Kenntnis genommen haben und eigentlich immer schon davon ausgegangen sind, dass gerade der ÖVP dieser Bereich sehr wichtig ist. Wir finden es natürlich für umso trauriger, dass es offensichtlich bis jetzt nicht möglich war, dieses Geld zu beschließen.

 

Ich möchte aber auch auf ein weiteres Problem hinweisen, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Das Kindermuseum ist eine Institution, die nicht ganz unwichtig und auch nicht ganz klein ist, im Museumsquartier finanziert mit Mitteln der Stadt Wien - und siehe da, diese Institution hat keinen Mietvertrag. Das wird Sie jetzt auch etwas wundern. Wie kommt es, dass eine Institution, die aus Geldern der Stadt Wien finanziert wird, keinen Mietvertrag hat? - Nein, diese Institution hat nur ein Präkarium. Für diejenigen, die sich mit dem Begriff des Präkariums nicht auskennen: Präkarium heißt jederzeit kündbar. Das ist doch etwas seltsam für ein Museum, das ja kontinuierliche Arbeit leisten soll! Wir hoffen sehr, dass es dort bald - hoffentlich auch unter aktiver Mithilfe der Stadt Wien - zum Abschluss eines ordnungsgemäßen Mietvertrags kommen wird.

 

Wir hoffen auch, dass die Mietkosten, die ja bis dato dem Kindermuseum nicht bekannt gegeben wurden, nicht bedeuten, dass es dann zu einer massiven Einschränkung des Programms für die Kinder, also für das eigentliche Publikum, kommen muss, sondern dass es dort zu einer Lösung kommen wird, die es ermöglicht, dass das Kindermuseum seine Arbeit fortsetzt, und das in einem abgesicherten Zusammenhang, nämlich mit einem ordnungsgemäßen Mietvertrag.

 

Uns wurde im Übrigen zur Kenntnis gebracht, dass die ÖVP heute einen Antrag einbringen wird, auf unverzügliche Zahlung der Gelder, die für das Kindertheater schon lange angedacht waren. Wir werden diesen Antrag unterstützen, wenn wir uns auch sehr wundern, dass die ÖVP, die jetzt doch fünf Jahre lang in der Regierung war, diesen Antrag als nunmehr - wie Sie sich selbst nennt - einzige Oppositionspartei einbringen muss. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie ist überhaupt die Einzige!)

 

In diesem Sinne: Denken Sie an das Kindermuseum, bringen Sie Ihre Kinder hin und haben Sie dort Spaß! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind natürlich sehr für das Kindermuseum und wir freuen uns auch darüber, dass wir heute die nötigen Mittel beschließen. Das Kindermuseum war ja der Ausgangspunkt eines Kinderzentrums im Museumsquartier, und ich glaube, es war wirklich eine Königsidee von StR Marboe zu sagen - gerade als Familienpartei -, es kann jetzt nicht nur darum gehen, das Kindermuseum, das damals schon eine wertvolle Einrichtung war, mit einer besseren Infrastruktur im wichtigsten Kulturneubau der Republik auszustatten, sondern ein echtes Kinder-Kreativzentrum zu machen, das eben aus mehreren Teilen bestanden hat, nämlich dem Kindermuseum, dem Kindertheater, dem Kinder-Infocenter/Servicecenter - wie auch immer - und den versprochenen Workshops, die uns auch wichtig waren, weil wir dort besondere Angebote für begabte Kinder setzen wollten. Dafür, ob das Ganze "Kinder-Kreativzentrum" oder "Kinderquartier" heißt, sind wir sehr offen, da geht es uns nicht um semantische Vaterschafts- oder Besitzerklärungen.

 

Womit wir sehr wohl ein Problem haben - und deswegen werden wir auch anschließend einen Antrag einbringen -, ist Folgendes; das sage ich auch in Beantwortung dessen, was Frau Kollegin Ringler vielleicht gewundert hat. Es hat einen Regierungsbeschluss in der Ära der gemeinsamen Regierung zwischen den Sozialdemokraten und uns gegeben, dass dieses gesamte Kinder-Kreativzentrum, das ich jetzt skizziert habe und das aus vier Bereichen besteht, im Prinzip 50 zu 50 zwischen den Ressorts Laska und Marboe aufgeteilt zu werden hat, ohne aber schon eine bereits bestehende Detailfinanzierung zu machen. Es war daher letztlich auch egal, ob der eine ein bisschen mehr an Betriebskosten, der andere ein bisschen mehr an Errichtungskosten zahlt. Aber es gab einen Regierungsbeschluss, dass es zu einer 50 zu 50-Aufteilung zwischen den Ressorts Laska und Marboe kommt.

 

Es hat dann Verhandlungen darüber gegeben, wie das genau verteilt werden soll: Wo sind die Betriebskosten? Wer übernimmt eher das Kinderquartier? (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wo ist das budgetiert?) - Genau, Sie sagen jetzt etwas sehr Richtiges: Wo ist das budgetiert? - Wenn ich jetzt noch zu Ende reden darf, Herr Stadtrat, dann erkläre ich Ihnen, was passiert ist.

 

Es ist zu Verhandlungen zwischen den Ressorts gekommen. Das waren keine sehr einfachen Verhandlungen, weil einmalige Investitionen für einen Bau etwas anderes sind als Betriebskosten und so weiter. Es hat auch einen Vorschlag gegeben - ich kann Ihnen den auch gerne zur Verfügung stellen -, der aber noch kein endgültig sanktionierter war. Jetzt sagen Sie zu Recht: Wo ist das budgetiert?

 

Das kann ich Ihnen sagen. Es ist deshalb nie zu einer endgültigen Vereinbarung gekommen, weil die

 

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