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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 121

 

sich, historisch betrachtet, Sozialprotest häufig nur in den Formen des Bestehenden auszudrücken. Das kann niemand verhindern, und es steht uns nicht an, derlei Begehren als falsches Bewusstsein zu kritisieren. Als ZuschauerInnen können wir uns allerdings wünschen, dass es mehr Banküberfälle mit Stil und Format geben möge."

 

Nett, nicht wahr! Das soll wahrscheinlich lustig sein, hat aber nicht umsonst auch im "TATblatt" großen Jubel ausgelöst. (GR Heinz Christian Strache: Gesinnungsgenossen!) Abgesehen davon, dass (GR Dr Monika Vana: Was hat der Herr Jost dazu gesagt?) Bankraub üblicherweise an Leib und Leben und an der Psyche der Beteiligten Verletzungen ausübt, zeigt es von der anarchistischen Einstellung des Autors und von der grundlegenden Einstellung zur Gesellschaft überhaupt. Man erkennt die krausen Ideen aus der - und Sie hören es ja so gerne - linksextremen Mottenkiste. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das soll eben gefördert werden. Sind das Werte, die Kultur vermitteln soll? Soll Kultur überhaupt keine Werte vermitteln? Oder soll Kultur Werte zerstören? (GR Günter Kenesei: Esskultur ...! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Mit uns können Sie einen solchen Weg der Kulturpolitik jedenfalls nicht gehen. Gegen derartige Subventionen werden wir weiterhin scharf protestieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nochmals daher die Feststellung: Freiheit der Kunst ist eine Sache und muss unangetastet sein. Politische Agitation samt Aufruf zur Zerstörung der Gesellschaft, Aufruf zum Gesetzesbruch und zur Gewalt sowie deren Subventionierung durch Steuergelder ist etwas anderes. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Dinge in keiner Weise mitträgt. Es ist, glaube ich, nur ein Glück derjenigen, die jetzt Wahlen gewonnen haben, dass es nicht an die Bevölkerung hinausdringt. Wir werden uns aber weiterhin stark darum bemühen, dass die Bevölkerung davon erfährt, was Sie mit ihrem Steuergeld subventionieren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie missverstehen das, es geht nicht darum, wer etwas äußerst, sondern es geht darum, wer was subventioniert und was gefördert wird. Nicht um die Freiheit der Meinungsäußerung oder um die Freiheit der Kunst geht es, sondern um die Subvention. Aber das missverstehen Sie immer wieder, das merke ich an diesen Zurufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher unsere Bitte und unsere Aufforderung, Herr Stadtrat: Beschränken Sie sich in Ihrer Kulturpolitik auf die Ermöglichung eines breiten Kulturangebots in dieser Stadt, aber verzichten Sie auf die Subventionierung politisch genehmer Speerspitzen gegen politische Gegner und die Bundesregierung! Dann können Sie mit unserer konstruktiven Zusammenarbeit rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es ein wenig schade, dass die Fraktion der Freiheitlichen dagegen stimmen wird. Im letzten Ausschuss am 12. Juni hatten Sie signalisiert, Sie hätten zu wenig Unterlagen zu diesem Projekt und könnten sich nicht ausführlich damit auseinander setzen. Das war bis jetzt der Fall, es gab nun genug Zeit. Es ist, nochmals, sehr schade. Sie dürften es gelesen, aber nicht verstanden haben, weil Ihr Redebeitrag mit dem Projekt überhaupt nichts zu tun hat. (StR Johann Herzog: Urteile stehen Ihnen nicht zu! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie reflektieren es vielleicht in einer anderen Zeit oder woanders, aber nicht hier. (Zwischenruf des GR Michael Kreißl.) Es ist schade, aber - okay, ja.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des StR Johann Herzog.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 (PrZ 116/01-M07) der Tagsordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zusatzsubvention 2001 für den Betrieb des ZOOM Kindermuseums.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Inge Zankl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Inge Zankl: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Ringler.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verspreche Ihnen, ich werde Ihnen jetzt nichts vorlesen, sondern nur kurz ein paar Worte zum Kindermuseum im Museumsquartier verlieren.

 

Wir begrüßen es natürlich sehr, dass wir heute diese 7 Millionen S für das Kindermuseum beschließen dürfen, weil diese Institution unserer Meinung nach genau dem entspricht, was besonders wichtig ist in einem Land wie Österreich, wo viele noch immer nicht wissen, was die Freiheit der Kunst genau bedeutet, und viele Menschen auch mit einem gewissen Maß an, sagen wir einmal, Unverständnis gerade der zeitgenössischen Kunst gegenübertreten. Wir glauben, dass gerade das Kindermuseum hier eine sehr wichtige Vermittlungsaufgabe für die Jüngeren und die Jüngsten hat.

 

Allerdings möchte ich anmerken, dass es uns wundert, dass wir heute, am 28. Juni, diesen Antrag beschließen, und nicht vielleicht schon im Jänner oder gar im Februar dieses Jahres. Denn schließlich geht es bei diesem Geld um Geld für das Jahr 2001. Wenn

 

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