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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 121

 

SPÖ, die kommen dort nicht hin, das brauchen Sie ja nicht glauben, dass die dort hinkommen, dass sie das Mitarbeiter-Camp der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter besuchen und zuschauen, wie die Personalvertreter eine Lagerfeuerromantik üben. Die kommen dort auch nicht hin, damit sie von der SPÖ Burgenland eine Pendlerinsel präsentiert bekommen, sondern sie kommen wegen dem Spektakel dorthin. Die kommen wegen dem Feuerwerk dorthin und die kommen natürlich wegen der Musik dorthin.

 

Die kommen dorthin, weil - das muss man zugeben - drei Tage lang auf unzähligen Bühnen, der Herr LUDWIG ist da sehr informiert, der wird mich sicher korrigieren, 1 800 Künstler habe ich gelesen, ich kann das nicht nachvollziehen, viele gute Künstler, sehr gute Künstler auch, dort auftreten.

 

Damit haben wir ja nicht das Problem. Das Problem haben wir mit der Subvention, das Problem haben wir mit der Art der Subvention, mit der Unschärfe, wie hier die Trennung zwischen Parteiveranstaltung und Veranstaltung von Vereinen vorgenommen wird. Unser Problem ist, dass die SPÖ durch lange, lange Zeit der Machtausübung hindurch es offensichtlich verlernt hat zu trennen zwischen der Stadt Wien und ihrer Partei. Weil wenn es sich um ein reines Parteifest handeln soll, vergönnen wir Ihnen das auch, meine Damen und Herren, aber dann zahlen Sie es bitte aus Ihrer SPÖ-Parteikasse (Beifall bei der FPÖ.) und lassen uns nicht alle mitzahlen.

 

Da schaut mich gerade der Vater des Donauinselfestes an, der Herr Harri oder Harry, das weiß ich nicht. In der letzten Zeit ist das ein Thema hier, Kopietz .... (GR Mag Thomas Reindl: Herr Kopietz für Sie!) Ja, ich weiß nicht. Von der Schreibweise bin ich auf diese Frage gekommen. (GR Mag Thomas Reindl: Nun, was ist!) Wir haben ... (Zahlreiche Zwischenrufe von der FPÖ.)

 

Wenn es die Gemeinde Wien veranstalten würde, dann wäre mir das auch recht. Dann würden halt alle Parteien, oder besser noch, gar keine Partei vertreten sein. Wenn aber ein Verein als Veranstalter dort auftritt, dann sollte der auch eindeutig als Veranstalter dort auftreten. Wenn ich mir jetzt aber die Homepage, der Herr Stadtrat lacht schon, weil ich bin schon wieder bei einer Homepage gelandet, gell, wenn ich mir jetzt also diese Homepage anschaue, dann wird mir eines deutlich: Da habe ich einmal abgebildet den Herrn Kopietz, die Frau Vizebürgermeisterin und den Bürgermeister, und da steht: Der Wiener Bürgermeister lädt ein. Das ist ja okay. das ist so, als ob es die Stadt Wien veranstaltet. Und auf der anderen Seite steht: Die Veranstalterin SPÖ bietet mit einer Reihe von Partnern ein attraktives Programm.

 

Also, klar hält sich das eindeutig nicht auseinander. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben so viele finanziell potente Partner dabei. Sie haben den Vienna International Airport, Bank Austria, ORF, ORF-Radio. Ich brauche es jetzt nicht aufzählen, ihr wisst es ja ohnedies alle. Diese ganzen Partner sind dabei, die werden ja sicher auch sponsern. Ich frage mich bei so einem Zustrom von Menschen und so vielen potenten Partnern, warum müssen wir da eine Subvention geben? - Aber einen Verein Wiener Kulturservice, der übrigens Sitz in der Löwelstraße hat, um Subventionen ansuchen zu lassen ... (GR Heinz Hufnagl: Eine gute Adresse!) Das ist marginal. Und dann selbst als Veranstalter aufzutreten, Veranstaltung SPÖ Wien bitte schön, ja, und dann selbst als Veranstalter aufzutreten, das ist dieser Hochmut, von dem der Kollege Görg gesprochen hat, nicht Demut, sondern Hochmut. In dem Fall ist er natürlich auch ruhig, weil da partizipiert er mit, das ist klar.

 

Aber es ist schon grundsätzlich das: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, geben damit eindeutig der Opposition zu verstehen, dass Sie tun, was Sie wollen und dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, den Schein zu wahren. Aber gehen wir weiter, gehen wir weiter. (GR Heinz Hufnagl: Beantragen Sie eine Subvention!) Ich habe ja den Subventionsakt da. Ich habe ihn ja hier. Lassen Sie mich reden. Gehen wir weiter. Der Verein beantragt ja auch eine Subvention in der Höhe im gleichen Akt von 3,7 Millionen S für Kulturveranstaltungen und Kreativitätsmessen, das meiste Geld dafür für Gemeindebau- und Straßenfeste. Bitte, das heißt, meine Damen und Herren, wir alle hier dürfen der SPÖ auch ihre Gemeindebau- und Straßenfeste zahlen! (GR Heinz Hufnagl: Aber die Straßenfeste sind ja nicht publikumswirksam!)

 

Und das ist ja noch immer nicht alles, jetzt kommt ja das Allerbeste. 2,5 Millionen werden beantragt für ein 1. Mai-Fest. Und da habe ich schon grundsätzliche Probleme. Hier wird im Prater am 1. Mai, zur Erholung nach dem Maiaufmarsch von der SPÖ - steht übrigens sogar hier drinnen -, gemeinsam mit der SPÖ ein Fest veranstaltet und dafür braucht man 2,5 Millionen S für Künstler, Bühnen, Strom, alles klar. Der Antrag wird am 21. Mai, am 21. Mai vom Wiener Kulturservice vorgelegt, eingebracht. Eingelangt-Stempel 31. Mai. Fast einen Monat nach dem 1. Mai, meine Damen und Herren. Wer zahlt das inzwischen? Nimmt sich der Verein Kredite auf? Der muss das ja am 1. Mai schon bezahlt haben. Oder hat der Verein soviel Geld, dass er gar keine Subvention braucht?

 

Herr Stadtrat, wir sprechen immer davon, dass gerade in der Kunst viele Projekte Subventionen brauchen, weil sie ohne Subvention nicht durchgeführt werden können. Nehmen wir zum Beispiel die Theater. Für Theater kann eine Subvention auch eine Überlebensfrage sein. Und hier? - Da wird locker aus dem Handgelenk heraus eine Subvention zwei Monate nach dem stattgefundenen Zeitpunkt ausbezahlt. Ich gehe davon aus, als Beamter gehe ich natürlich davon aus, dass die Beamten das erst auszahlen, wenn die offizielle Zustimmung hier heute erfolgt ist. Ja, der Verein stellt überhaupt erst einen Monat nach der Veranstaltung den Antrag. Hat der Verein soviel Geld, um diese Zeit zu überbrücken? (GR Heinz Hufnagl: Es gibt Zahlungsziele!)

 

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