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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 121

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wäre natürlich jetzt sehr verlockend, auf die Diskussionsbeiträge einzugehen. Als Berichterstatter muss ich mich aber auf das vorliegende Geschäftsstück beschränken. Ich möchte aber doch anmerken, dass in diesem vorliegenden Geschäftsstück in überhaupt keiner Weise Unterstützungen für Stefan Hermlin, der ja, wie Sie selbst angeführt haben, schon verstorben ist, noch die Unterstützung für ehemalige DDR-Sympathisanten, frühere SED- oder heutige PDS-Mitglieder zu finden sind, sondern dass es sich dabei um ein wissenschaftliches Symposium handelt, das nicht nur von der internationalen Erich-Fried-Gesellschaft, sondern vor allem auch von der Österreichischen Exilbibliothek und der Dokumentationsstelle für neue österreichische Literatur durchgeführt und geplant wird.

 

Dieses Symposium findet bereits zum siebenten Mal statt und unter großer internationaler Anerkennung und auch unter Mitwirkung internationaler Referenten, die ganz unterschiedlicher politischer Herkunft zuzurechnen sind.

 

Wenn man sich das Programm des Symposiums ansieht, wird man bemerken, dass sich die verschiedenen Programmpunkte, die in Arbeitskreisen, aber vor allem auch in öffentlichen Diskussionen abgewickelt werden, vor allem auch mit den politischen Kontroversen seit 1945 beschäftigen. Es ist - und wir haben das ja erst vor wenigen Minuten hier in diesem Haus auch diskutiert - notwendig, sich mit der Geschichte unseres Landes auseinander zu setzen, sich mit der Geschichte Europas seit 1945 auseinander zu setzen und das auch in sehr kontroversieller Art und Weise, und dazu dient auch dieses Symposium.

 

Zum Thema Gewalt in der Politik sollte man aber nicht verschweigen, dass Erich Fried ein Schriftsteller, ein Lyriker war, der sich vor allem zum Ziel gesetzt hat, gegen Gewalt, gegen politische Gewalt, aufzutreten und das immer wieder in seinen Gedichten und lyrischen Beiträgen dokumentiert hat, und er war ein sehr emsiger, ein sehr fleißiger Schriftsteller. Er hat oft pro Tag ein Gedicht geschrieben, hat sich deshalb auch mit sehr aktuellen politischen Anlässen auseinander gesetzt und hat aber immer Position bezogen und war immer auf der Seite jener, die unterdrückt und von politischer Gewalt konfrontiert waren. Gerade Erich Fried zu unterstellen, dass er für politische Gewalt eingetreten ist, ist meines Erachtens völlig unrichtig.

 

Und Erich Fried hätte heuer seinen 80. Geburtstag gefeiert. Es ist deshalb auch ein besonders würdiger Anlass für dieses Symposium. Wir hoffen alle, dass seine Witwe aus Großbritannien zu uns nach Österreich und nach Wien kommen und auch dem Symposium beiwohnen wird.

 

Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass Erich Fried und auch seine Familie in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt war, ein Opfer eines diktatorischen Regimes war und gerade auf Grund dieser Opferrolle sich immer vehement gegen jede Form der Diktatur und Unterdrückung eingesetzt hat. Und wenn Sie Mitglieder des Vorstands der Erich-Fried-Gesellschaft angesprochen haben, haben Sie uns eigentlich völlig vorenthalten, wer die Referentinnen und Referenten dieser Tagung sind, deren Unterstützung wir heute beschließen sollen. Das sind so unter Anführungszeichen "Linksextreme", wie Ilse Eichinger, Christoph Ranzmaier (GR Günter Kenesei: Der Ranzmaier sicher!), Barbara Frischmuth, Elfriede Gerstl. Also, die werden sich hier alle dafür bedanken, dass Sie hier von Ihnen als Linksextreme bezeichnet werden und es ist eigentlich eine Unterstellung, dass man den bedeutendsten österreichischen Literaten, aber nicht nur Schriftstellern, sondern auch Übersetzern, die an dieser Tagung mitwirken, solches unterstellt und noch dazu in einem, wie ich meine, völlig unqualifizierten Zusammenhang.

 

In diesem Sinne möchte ich ersuchen, diesem Geschäftsstück zuzustimmen, weil es ein Beitrag dazu ist zu zeigen, dass Wien eine offene Kulturstadt ist und durchaus in der Lage ist, kontroversiell über verschiedene politische Standpunkte zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, möge die Hand erheben. - Dies ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen der Fall. Der Antrag ist angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 (PrZ 115/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. - Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist jetzt einigermaßen schwer, zu einem völlig anderen Thema überzugehen, das zwar auch unerfreulich ist, aber nicht so massiv ideologisch aufgeladen ist. Zum 18. Mal jährt sich jetzt das Donauinselfest und zum 18. Mal empören wir uns über die Subventionen für dieses Fest und über die Kaltschnäuzigkeit, mit der die SPÖ diese ... (GR Heinz Hufnagl: Was heißt kaltschnäuzig!) Nein, Moment, sich selbst subventioniert. Ich möchte das aber schon auseinander halten, Herr Hufnagl. Denn das Donauinselfest als Fest genommen ist ein gewisser Event-Fixpunkt, wo mittlerweile 2,6 Millionen Menschen hingehen. Darüber kann man halt nicht hinwegsehen. Lang nicht nur Sozialisten.

 

Aber, bitte, meine Damen und Herren von der

 

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